Exklusiv: Klare Absage der ÖVP zu Trans-Gesetz

Die ÖVP hat dem rot-pinken Trans-Gesetzesentwurf nun ein deutliches „Nein“ erteilt. „Der Entwurf war mit der ÖVP so nicht abgestimmt und wir werden dem auch nicht zustimmen”, sagt Integrations- und Familienministerin Claudia Plakolm (ÖVP) gegenüber dem exxpress.

Zur Erinnerung: Mitten im „Pride-Month“ Juni ließen SPÖ und NEOS eine Bombe platzen:  Wer Hormonbehandlungen oder Geschlechtsumwandlungen bei Kindern und Jugendlichen kritisch hinterfragt, soll mit Sanktionen in Form von Geldstrafen oder Gefängnisaufenthalt rechnen (der exxpress berichtete). Diese Forderung gossen Rote und Pinke in einen Gesetzesentwurf, den sie ins Parlament bringen wollten. Der Titel des Entwurfs: „Bundesgesetz zum Verbot von Konversionsmaßnahmen und konversiv-reparativen Praktiken (Konversionsmaßnahmen-Verbots-Gesetz – KonvVerbG)“.

Plakolm fährt fort: „Wir haben uns als Bundesregierung im Regierungsprogramm darauf geeinigt, dass ein Verbot sogenannter Konversionstherapien kommen soll, aber nicht in dieser Form“. „Umpolungscamps“ oder Therapien, die Menschen umorientieren sollen, gehören für die Volkspartei verboten. Ein Gesetzesentwurf, der darüber hinaus ergebnisoffene Gespräche von etwa Eltern oder Therapeuten mit Jugendlichen, die über eine Geschlechtsänderung nachdenken, unter Strafe stellen möchte, geht für die ÖVP zu weit.

„Elterliche Begleitung während der Pubertät und normale ergebnisoffene therapeutische oder seelsorgerische Gespräche dürfen dabei aber nicht mitkriminalisiert werden. Gerade in der Pubertät brauchen junge Menschen Unterstützung und Begleitung. Eltern sind dazu da, diese Unterstützung und Begleitung zu bieten“, sagt die Familienministerin.

In einem Interview mit der Kleinen Zeitung ging Plakolm sogar noch einen Schritt weiter. Dort spricht sie sich für eine Altersgrenze von 25 Jahren aus, was Geschlechtsumwandlungen betrifft. Das heißt: Vor dem 25. Lebensjahr darf niemand mittels Hormonbehandlungen oder operativem Eingriff sein Geschlecht ändern. Eine Geschlechtsumwandlung habe in der Pubertät, die ohnehin eine schwierige Lebensphase sei, aus ihrer Sicht „nichts verloren“.

Beifall für diese Haltung bekommt Plakolm dabei aus einem ganz anderen Lager: Die ehemalige Grünen-Nationalratsabgeordnete Faika El-Nagashi kommentiert ihre Interview-Aussage auf „X“ mit den Worten: „Eine deutliche Ansage von Claudia Plakolm, der hoffentlich Taten folgen werden“.

El-Nagashi, lesbisch und mit Migrationshintergrund, trat im Juni aus der Grünen-Partei aus. Der Grund dafür ist ihre Haltung zum Transgender-Thema, welche nicht der Parteilinie entspricht. Sie ist gegen die Wahl willkürlicher Pronomen und dass man sich sein Geschlecht beliebig aussuchen kann. Von Parteikollegen wurde sie in der Vergangenheit als TERF („trans-exclusionary radical feminist”) beschimpft, weil sie sich dafür ausspricht, dass Frauenrechte nur für biologische Frauen gelten.

El-Nagashi teilt den Vorschlag Plakolms zur Altersbeschränkung von Geschlechtsumwandlungen – und auch die Haltung der ÖVP zum umstrittenen Gesetzesentwurf. Gegenüber dem exxpress sagt sie: „Jugendliche mit einer Geschlechtsdysphorie, also einem Unbehagen mit dem eigenen Körper, brauchen Zeit zu reifen und fachliche Unterstützung, die sie begleitet. Deswegen ist beides wichtig: Eine klare Altersgrenze für irreversible hormonelle und medizinische Behandlungen. Und professionelle Beratung mit einem ganzheitlichen Blick“.

Jugendliche stellen sich wichtige und komplexe Fragen zu Identität und Sexualität, so die Aktivistin für Frauenrechte. Darauf gebe es keine einfachen Antworten. Pubertierende seien oftmals von „vielfachen psychischen Belastungen und Krankheitsbilder“ betroffen. „Nicht immer geht es um eine Trans-Identität“.

El-Nagashi spricht sich für „Watchful waiting“ aus. Das sei ein „beobachtendes Abwarten“, das „Raum zu verstehen“ gebe, worum es geht und welche Art der Behandlung notwendig ist. Sie kritisiert: „Derzeit fehlt beides: Sowohl klare gesetzliche Vorgaben, als auch Beratungsstellen für Betroffene und Angehörige abseits ideologischer Engführungen“.