Die Anhänger des beherzt mit seinem Land gegen die russische Invasion kämpfenden Präsidenten Wolodmyr Selenskyj sind fassungslos: Auf Telegram wird bereits heftig über die österreichische Regierung diskutiert, weil die Bundesregierung in Wien einen der gefährlichsten Gegner des Staatschefs Zuflucht gewährt hat – nämlich Oleksandr Tupytskyi und dessen Ehefrau Olga.

Nach Wladimir Putin ist der Ex-Vorsitzende des ukrainischen Verfassungsgerichtshof der größte Gegner von Selenskyj: Tupytskyi soll zahlreiche Anti-Korruptionsgesetze des neuen ukrainischen Präsidenten torpediert haben. Und er soll mit seinem Handeln gegen Selenskyj monatelang versucht haben, den Präsidenten mit einer Verfassungskrise in der Ukraine massiv zu schwächen. Kein Wunder: Immerhin wurde Tupytskyi noch vom früheren, moskautreuen Staatschef Viktor Yanukowitsch als Höchstrichter eingesetzt.

Selenskyjs Umfeld wird nicht begeistert sein, dass der Höchstrichter nach Österreich flüchten konnte.

Im Kofferraum versteckt aus der Ukraine geflüchtet

Im Dezember des Vorjahres, also vor erst vier Monaten, setzten die USA dann den von Selenskyj abberufenen Vorsitzenden des Verfassungsgerichtshofes auf die Sanktionsliste. Die Begründung des US-Außenministeriums: “Signifikante korrupte Handlungen und Verdacht der Bestechung”.

Oleksandr Tupytskyi gelang aber die Flucht aus der Ukraine – laut Geheimdienstkreisen soll er sich beim Grenzübergang Kosyno im Kofferraum eines Autos versteckt haben und über Ungarn nach Österreich eingereist sein. Dieser nicht unspektakuläre Ablauf des Grenzübertritts war nötig: Tupytskyi hätte die Ukraine gar nicht verlassen dürfen.

Nun ist der gefährliche Gegner des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Wien: Die eXXpress-Redaktion hat Tupytskyi im eleganten 4-Stern-Hotel “Stefanie” an der Wiener Taborstraße aufgespürt. Auch seine Frau Olga dürfte mit ihm in diesem Hotel leben. Von den Hotelangestellten wird sein Aufenthalt verleugnet – offenbar weiß man sehr genau, wer hier ein Zimmer bezogen hat.

Der Ex-Vorsitzende des Verfassungsgerichtshofes der Ukraine: Oleksandr Tupytskyj (59)

Wusste Österreichs Verfassungsschutz davon?

Das offizielle Österreich hat mit der Aufnahme des ukrainischen Ex-Verfassungsrichters Tupytskyi und der Gastfreundschaft für einen erklärten Gegner des aktuellen ukrainischen Präsidenten ein gewaltiges Glaubwürdigkeitsproblem: Einerseits beschenkt die Bundesregierung die Ukraine mit Sprit und Regierungsmitglieder sowie der Bundespräsident treten bei Benefizkonzerten pro Ukraine auf. Andererseits wird jener Verfassungsrichter, der Wolodymyr Selenskyj stürzen wollte, mitten in Wien versteckt.

“Wir sind politisch nie neutral, wenn es um die Achtung des Völkerrechts geht”, betonte Kanzler Karl Nehammer noch vor drei Wochen. Zugunsten von Tupytskyi, Janukowytsch und Wladimir Putin zu handeln, war damit wohl eher nicht gemeint.

Wie das US-Außenministerium jetzt auf diese Entwicklung reagiert, wird auch spannend: Immerhin steht der im Wiener 4-Sterne-Hotel “Stefanie” residierende ukrainische Verfassungsgerichtshof-Präsident noch immer auf der Sanktionsliste der USA.

Auch für Österreichs Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) und für den Innenminister ist das Auffliegen des brisanten Aufenthaltsortes von Oleksandr Tupytskyi alles andere als angenehm: Wussten die österreichischen Verfassungsschützer und Behörden nichts davon, wäre dies ziemlich peinlich. Tolerieren sie aber wissentlich den Aufenthalt des Selenksyj-Gegners in Wien, wäre das eine klare Parteinahme – und ein außenpolitisches Problem mit innenpolitischen Nachwirkungen.

Für Kanzler Nehammer keine einfache Situation: Der in Wien versteckte Tupytskyi gilt als klarer Gegner des aktuellen ukrainischen Prsäidenten
Bundespräsident Alexander Van der Bellen trat bei Benefizkonzerten für die Ukraine auf -und gleichzeitig beherbergt Österreich einen politischen Widersacher von Wolodymyr Selenskyj.
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Kommentare

  • Chesterfield sagt:

    Werde dieser Ungeheuerlichkeit heute Sonntag mit einer Selbstgeißelung begegnen.

  • henry sagt:

    Daher hat der gegen die russische Invasion kämpfenden Präsident Wolodmyr Selenskyj, vor einer Woche alle Parteien in der Ukraine verboten!

  • lepuseuropeus sagt:

    Solange es keinen Haftbefehl gibt finde ich es nicht gut wenn man diesen Mann via Medien verfolgt, denn wir werden bald für Personenschutz sorgen müssen. Flüchtlinge kommen aus allen möglichen Ländern und politischen Richtungen zu uns und wir gewähren Unterschlupf und Schutz.

    1. Wallenstein sagt:

      Er flieht vor der Justiz eines demokratischen Staates.

      1. fewe sagt:

        @Wallenstein: Eines demokratischen Staates, in dem gerade die anderen Parteien verboten worden sind.

        In einem demokratischen Staat wäre es wohl auch kein Grund zur Verfolgung, wenn jemand gegen die Regierung oder ihren Präsidenten ist. Wird in Österreich jemand politisch verfolgt, der ein Gegner von Bellen ist oder in den USA Gegener von Biden?

  • Elisabeth Peruci sagt:

    Tuytskyj sollte ausgewiesen werden, da er gegen die Korruptionsbekämpfung ist und auf der US Sanktionsliste steht

    1. Liberatio sagt:

      Wenn Einer auf der US-Sanktionsliste steht, heisst das aber nur…… er hat eine Aktion gesetzt die NICHT im Sinne der USA war. Mehr aber auch nicht. Da kommt man sehr leicht drauf, wie auf die No-Flylist…. da brachst am Telefon nur Airport – flu und virus in zwei Sätzen unterbringen.

  • Pfeifenstierer sagt:

    Wieso fühlen sich Verbrecher gerade in Wien so wohl?
    Am Wein wird nicht liegen.

    1. Liberatio sagt:

      @Pfeifenstierer Wenn der ein Verbrecher sein sollte, nur weil er von “seinem Präsidenten” verfolgt wird, dann müsste ja Nawalny auch einer sein. Der wird von Putin verfolgt.

      1. Gelse sagt:

        Der Unterschied zum Merken: Nawalny wird von einem Diktator verfolgt.

        1. Podrasky sagt:

          Kriegstreiber sind beide! Was wissen wir schon über Selenskji? Oppositionsparteien hat er verboten und die Medien lässt er überwachen, der Demokrat westlicher Prägung.

  • Liberatio sagt:

    Sollte es gar 2 Arten der politischen Verfolgung geben ? Nämlich die “politisch angenehme” und die “politisch unangenehme” ? Abhängig davon wem man gerade in den Hintern kriecht ? WENN dem so sein könnte…. würde mir endlich offenbar werden was Politik und Prostitution gemeinsam haben….

  • Wasserass sagt:

    Wieso darf ein ukrainischer Oppositionspolitiker nicht in Österreich Zuflucht finden? Bei einem (weiss-) russischen Oppositionspolitiker ist das doch auch kein Problem? Das ist doch völlig inkonsequent.

  • Danix sagt:

    Welche Meinung sollen wir haben, wenn es um die USA Interessen eigentlich geht? Wenn es wirklich um Korruption geht, dafür ist immer das Dasein-Versorge im Wr. Rathaus auch international zuständig.

  • erwin sagt:

    der exxpress entwickelt sich langsam zu einer der besten informationsquellen im land ! Hochachtung.

    1. Liberatio sagt:

      @erwin .. eigentlich ja, aber es steigt auch das Zensurpensum wie man anhand des Artikels über Ritter -Schokolade erkennen kann……..

  • Kunigunde sagt:

    Wer gibt den USA das Recht irgendeinen Richter aus einem weit entfernten Land zu sanktionieren? Mit welcher Begründung?
    Gibt die USA mittlerweile den Putsch offen zu?
    Fragen über Fragen……

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