Familiennachzug: Ampel-Regierung verkündet Stopp – doch die Realität sieht anders aus
Während die neue schwarz-rot-pinke „Ampel“-Regierung in der Öffentlichkeit den Eindruck erweckt, den Familiennachzug stoppen zu wollen, scheinen im Hintergrund mit Steuergeld gleichzeitig die Weichen für eine verstärkte Einwanderung gestellt zu werden.
Symbolbild.IMAGO/Michael Gstettenbauer
ÖVP-Bundesparteiobmann Christian Stocker erklärte jüngst, die neue Regierung wolle das Asylrecht verschärfen. Unter anderem kündigte er an, den Familiennachzug „mit sofortiger Wirkung“ auszusetzen. Laut dem Regierungsprogramm der neuen schwarz-rot-pinken „Ampel“ scheint jedoch künftig das Gegenteil geplant zu sein.
Regierungspläne im Widerspruch
Im Regierungsprogramm der neuen Koalition findet sich unter dem Kapitel „Sicherheit“ die Ankündigung einer „Neuregelung des Familiennachzugs“. Konkret heißt es dort: „Familiennachzug wird mit sofortiger Wirkung vorübergehend und im Einklang mit Art. 8 EMRK gestoppt.“ Doch genau hier liegt das Problem.
Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) garantiert das Recht auf Familienleben. Ein generelles Verbot des Familiennachzugs wäre damit nicht vereinbar, wie Europarechtsexperte Franz Leidenmüller (Uni Linz) im Gespräch mit Ö1 erklärte. Einschränkungen seien zwar erlaubt, jedoch nur mit individueller Prüfung der Einzelfälle. Wie die Regierung die angekündigte Maßnahme tatsächlich umsetzen will, bleibt vorerst offen.
Vorbereitungskurse für Migranten
Besonders brisant: Im Regierungsprogramm der neuen schwarz-rot-pinken Koalition ist vorgesehen, dass Migranten noch vor ihrer Ankunft in Österreich staatlich finanzierte Sprachkurse und kulturelle Orientierungsprogramme im Herkunftsland absolvieren können. Konkret heißt es im Programm:
„Personen, die im Rahmen von Familienzusammenführung nach Österreich gelangen, lernen die deutsche Sprache und verinnerlichen die demokratischen und kulturellen Werte Österreichs. Um dies effizient und schnellstmöglich zu ermöglichen, erhalten Migrantinnen und Migranten bereits vor ihrer Ankunft die Möglichkeit, diese Kenntnisse zu erwerben (z.B. durch Sprachkurse und kulturelle Orientierungsprogramme im Herkunftsland).
Diese Programme helfen den Migrantinnen und Migranten, die deutsche Sprache zu lernen und sich mit den kulturellen Normen und Werten Österreichs vertraut zu machen. Eine frühe Vorbereitung erleichtert die Integration und fördert das Verständnis für die neue Umgebung. Durch Intensivierung von Kooperation mit internationalen Organisationen können diese Integrationsmaßnahmen bereits zuvor im Ursprungsland kosteneffizient umgesetzt werden.“
Zusätzlich hat sich die „Ampel“ im Regierungsprogramm klar zum EU-Asyl- und Migrationspakt bekannt, der legale Fluchtwege, eine verpflichtende Verteilung von Migranten und Erleichterungen für den Familiennachzug vorsieht.
FPÖ kritisiert ÖVP: „Glaubwürdigkeit verloren“
Laut FPÖ-Nationalratsabgeordneter Lisa Schuch-Gubik werde der Familiennachzug aktiv gefördert – mit österreichischem Steuergeld. Während die ÖVP öffentlich betont, den Familiennachzug begrenzen zu wollen, geschehe im Hintergrund offenbar das Gegenteil: „Die ÖVP hat jedwede Glaubwürdigkeit verloren: Wo bei Stocker, Karner und Co. strenge Asylpolitik draufsteht, ist das fortgesetzte ‚Tür-auf‘-Programm für illegale Einwanderer drin“, kritisiert Schuch-Gubik.
„Stocker und Co. wollen diesen Plan auf Punkt und Beistrich umsetzen. Und da der Europäische Gerichtshof entschieden hat, dass afghanische Frauen grundsätzlich Asyl erhalten, wissen wir jetzt schon, wer nachkommen wird: die männlichen Verwandten“, warnt sie abschließend.
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Kommentare
genau so schnell wie in Deutschland werden die Wahlversprechen über Bord geworfen, war auch nichts anderes zu erwarten
Familiennachzug? Gerne, ABER nur wenn derjenige der die Familie nachholt für diese sorgt, für diese eine Krankenversicherung abschließt und für diese bürgt! Wie kann es sein, dass über diese Schiene Zehntausende ins Land kommen und der geschundene Steuerzahler die alle auf das Allerfeinste erhalten MUSS?
Es reicht jetzt wirklich!
Ich bin Österreicher,schon zig Generationen vor mir waren meine Vorfahren da.
Jetzt kommts.Ich bin mit einer Afrikanerin seit fast 30 Jahren verheiratet.Wenn meine Frau einen nahen Verwandten einladen würde,dann müsste dieser einiges an Papierkram in der Österr. Botschaft erledigen.Und ich müsste für den Verwandten bürgen,soll heissen ich müsste für unvorhersehbare Kosten einstehen.
Ich finde das grundsätzlich in Ordnung wenn ,ja wenn es für jeden gelten würde.Scheinbar gilt das nur für die Steuerzahler und geborene Österreicher.
Leider betrifft das Thema nur eine kleine Gruppe,daher findet diese Ungerechtigkeit kein Gehör.Es ist in Wahrheit ein Skandal und eine Verhönung der Staatsbürger.
Ich habe damals alle Dokumente und Vorschriften eingehalten und viel Geld bezahlt.Dabei hätte ein Wort gereicht. ASYL
Haha außer Blabla wird nichts übrig bleiben,sollte diese Konstellation die 5 Jahre schaffen haben wir wieder 250 000 mehr neubürger
Wie sagt man Falsche fufzger…
Individuelle Prüfung? Kein Problem!
Einen (1 Stk.) Beamten zur Überprüfung ALLER Nachzugsanträgen einsetzen, der jeden einzelnen sehr akribisch prüft.
Ja das dauert zwar lange, aber WIR haben Zeit.
Was hat die ÖVP schon alles versprochen und gebrochen, und verheimlicht (z.b. tatsächliche Budgetzahlen vor Wahlen). Und der IM ist im Versprechen samt harter Worte überhaupt herausragend. Was wurde schon alles versprochen: “wir werden, es darf nicht, wir lassen uns nicht, Härte des Gesetzes, Abschiebungen, Familiennachzug stoppen usw.
Es gilt, nachdem er wieder IM ist aller Voraussicht nach: weiter wie bisher.
Vor 15-20 Jahren war das Wording noch “Familienzusammenführung” wo die Frage unbeantwortet blieb warum die immer ausgerechnet hier stattfindet, und nicht je nach Sinnhaftigkeit meistens dort. (Das war kurz nachdem das Wort “Gastarbeiter” durch “Migrant” ersetzt wurde.)
Jetzt deklarieren sie sich direkt zum “Familiennachzug” Wobei meine ursprüngliche Frage noch immer offen bleibt.
Österreich und Europa sind verloren.
Österreich… und Europa…. sind verloren.
Der vdb der weiss ja garnimmer was er da tut !!! Der sollte entlich den platz räumen. Naja, noch mehr schaden kann er österreich ja eh nimmer !!!