Familiennachzug bei Asylberechtigten: Nationalrat beschließt Pause
Der Nationalrat hat eine Pause beim Familiennachzug für Asylberechtigte beschlossen. Kanzleramtsministerin Plakolm kündigte zudem ein Kopftuchverbot für Schülerinnen bis 14 und weitere Integrationsmaßnahmen an.
IMAGO/Winfried Rothermel
Der Nationalrat beschließt am Freitag eine Regelung, die den Familiennachzug bei Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten temporär stoppen wird. Formal ist vorgesehen, dass es für direkte Angehörige weiterhin möglich sein wird, bei der jeweiligen Vertretungsbehörde einen Antrag auf Einreise zweck Stellung eines Antrags auf Familienzusammenführung zu stellen. Doch wird der weitere Verlauf des Verfahrens im Regelfall gehemmt.
Gestartet wurde die Sitzung mit einer “Fragestunde” an Kanzleramtsministerin Claudia Plakolm (ÖVP). Viel Neues gab es dabei nicht. Plakolm betonte, dass sie das Kopftuchverbot für Schülerinnen bis 14 Jahren “stark und schnell” auf den Weg bringen wolle. Eingebettet werden soll diese Maßnahme in ein umfassendes Paket, das gleichzeitig auch dem Empowerment von Mädchen dienen soll. Auch das verpflichtende Integrationsprogramm verteidigte die Ministerin. Hier könne man auf Best-practice-Beispiele aus Nieder- und Oberösterreich zurückgreifen. Die Kürzung von Sozialleistungen könne der Hebel sein, um Bemühungen um Spracherwerb und Jobsuche zu verstärken.
Der erste Sitzungstag der Plenarwoche war am Donnerstagabend nach gut 13 Stunden zu Ende gegangen. Begleitet war er von diversen technischen Problemen. Unter anderem musste zwei Mal unterbrochen werden, weil die Tonanlage am Abgeordneten-Rednerpult streikte. In den Abendstunden funktionierten die System wieder.
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Kommentare
Alles nur Augenauswischerei. Das geht NIEMALS durch.
Wir werden alle, die wir jetzt nicht holen, später nachholen MÜSSEN.
Der EMRG und die EU werden uns das schon berichten. Wir haben eben mit dem EU-Beitritt akzeptiert, dass deren Gesetze über den unseren stehen. Dazu kommt, dass wir meisten noch Verschärfungen zu unseren Ungunsten eingebaut haben, die dann natürlcih auch zu befolgen sind.
Und last but not least sind wir der UNO-Menschnrechtskonvention beigetreten, die die wir natürlich auch befolgen müssen.
Da kommen wir so nicht raus.
Das ist Augenauswischerei von der Politik.
Wenn wir etwas im Alleingang machen wollen, dann MÜSSEN wir Gesetze und Mitgleidschaften ändern. Und das will keiner unserer Politiker.
Das Bild der Dame von hinten gefällt mir nicht. Ist mein gutes Recht. Punkt.
Hoffe ihr geht bald zugrunde mit eurer Zensur!
… als Augenauswischerei! Dann kommen sie halt unter dem Deckmantel A.Z.Ü.L zu uns!
Wenn ich mir den Karner anhöre und abwäge was zu glauben ist dann wird diese “Pause” höchstens 3 Tage dauern. Was winkt denn von der EU als Belohnung ????
Kopftuchverbot für Schülerinnen bis 14 Jahren “stark und schnell” auf den Weg bringen wolle. Termin 1.04.2049
Das passt schon für den einfach gestrickten Österreicher, für mich passt es aber leider nicht.
……………..und die Erde ist eine Scheibe.
Ha ha ha, das glaubt auch nur der einfache Österreicher.
Es braucht keine Pause sondern überhaupt einen gesamten Stopp und das für immer. ! Es ist eine Lügen Mogelpackung von Leuten, die sich vor der EU in die Hosen sch… Mm
Da gehört noch dazu rückwirkend rausgeworfen
Das dürfen wir ja nicht, weil es die EVP (Europäische Volkspartei) nicht genehmigt hat! So sind unsere Politiker, ständig gegen die eigenen Bürger!