Familiennachzug vor dem Aus? Nationalrat bereitet Stopp vor

Regierung zieht beim Familiennachzug die Notbremse, nachdem sich die Warnsignale seit Jahren mehren: Wiens Lehrer schlagen Alarm, weil sie mit dem Zustrom nicht mehr zurechtkommen – in der Lernhilfe sind viele mit lernunwilligen Kindern überfordert, wie der exxpress zuletzt berichtete. Zugleich offenbart die neue Kriminalitätsstatistik einen besorgniserregenden Trend, der vor allem den Nachzug minderjähriger Syrer in den Fokus rückt. Jetzt reagiert die Politik – und der Nationalrat steht vor einem heftig diskutierten Beschluss.

In der kommenden Plenarwoche dürfte der rechtliche Rahmen für einen temporären Stopp des Familiennachzugs für Flüchtlinge verabschiedet werden. Laut Tagesordnung soll am Freitag die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen werden, dass die Regierung die Zusammenführung per Verordnung vorübergehend aussetzen kann.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) rechnet mit einem mindestens einjährigen Aussetzen. Ziel sei es, den Zuzug zu bremsen und das Asylsystem spürbar zu entlasten.

Verfahren bleibt formal möglich – aber de facto blockiert

Zwar können Angehörige von Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten weiterhin Anträge auf Einreise stellen, um ein Verfahren zur Familienzusammenführung einzuleiten. Doch der weitere Ablauf – insbesondere die gesetzlich vorgesehenen Fristen – wird im Regelfall gehemmt, bis die Verordnung wieder aufgehoben oder angepasst wird. Damit wird die Familienzusammenführung näher besehen aufgeschoben – aber nicht aufgehoben, wie vor allem die FPÖ kritisiert.

Allerdings fehlt es auch nicht an Kritikern von der anderen Seite, die selbst diesen Aufschub für problematisch halten und eine rechtliche Grauzone fürchten. Die Regierung verweist hingegen auf das Vorbild anderer EU-Staaten und betont, dass es sich um eine temporäre Maßnahme handle.

NGOs schlagen Alarm – nicht zum ersten Mal

Besonders lautstark äußern sich einmal mehr diverse Hilfsorganisationen und NGOs, die in ihren Stellungnahmen rechtliche und humanitäre Bedenken anmeldeten. Sie sehen vor allem das Wohl von Kindern gefährdet. Ob diese Warnungen gerechtfertigt sind oder eher Teil einer routinierten Reflexkritik, ist nicht eindeutig zu beurteilen – jedenfalls wurden bisher keine konkreten Alternativen zum Regierungsplan vorgelegt.

Auch bleibt offen, ob einzelne Einwände noch in Änderungen der Vorlage münden. Der Innenausschuss tagt am Dienstag, eine finale Anpassung könnte sogar noch am Tag des Beschlusses erfolgen.

Fraglich, ob Maßnahme wirkt

Ob der temporäre Stopp tatsächlich zu einer spürbaren Entlastung des Systems führt, ist schwer vorherzusagen. Die Freiheitlichen verweisen darauf, dass viele Flüchtlinge ohnehin ohne Familiennachzug nach Europa kommen. Auch innerhalb der Regierungsparteien gibt es Stimmen, die auf eine stärkere Kontrolle der Verfahren statt pauschaler Hemmungen setzen würden.