Bereits am Mittwoch wird im Ministerrat ein vorübergehender Stopp des Familiennachzugs beschlossen.APA/BARBARA GINDL

Die neue Regierung macht Tempo bei ihren Beschlüssen und Entscheidungen. Nachdem im Nationalrat am vergangenen Freitag etliche Maßnahmen zulasten des Steuerzahlers entschieden wurden, soll nun kommende Woche ein großer Schritt getan werden, um das Land zu entlasten: Der Familiennachzug von Schutzberechtigten soll gestoppt werden.

Bereits am Mittwoch wird in den Ministerrat die Einführung einer Quotenregelung den Familiennachzug betreffend eingebracht und beschlossen – wenn die SPÖ Wort hält. Die erste Quote wird laut Innenminister Karner (ÖVP) null sein. Wann und ob die Quote wieder erhöht wird, ist nicht bekannt.

„Wir werden den Familiennachzug stoppen", erklärt Innenminister Gerhard Karner (ÖVP).X/BMI

Vorbereitend legte Karner am vergangenen Mittwoch , den 11. März, der EU-Kommission die Dringlichkeit des Aussetzen des Familiennachzugs dar. In einem Brief an die Kommission argumentierte er die angestrebte Quotenregelung mit einer Gefährdung des Bildungssystems – exxpress berichtete. So meldete der Innenminister nach Brüssel, die „Funktionsfähigkeit der Einrichtungen des österreichischen Staates und seiner wichtigsten öffentlichen Dienste” seien durch den Familiennachzug gefährdet.

Konkret wurde der Bildungsbereich erwähnt. „Über den Familiennachzug sind in den letzten beiden Jahren fast 18.000 Menschen nach Österreich gekommen, über 2.200 Kinder im schulpflichtigen Alter. Das hat das Bildungssystem, vor allem in Wien, massiv überlastet”, so Karner.

Kritikern wie Amnesty International, die keinen Notstand in Österreich feststellen können, empfiehlt Karner „den Weg in eine Schule zu machen.”

Anträge von Syrern bereits gestoppt

Eine erste Notbremse wurde von Karner noch unter Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) gezogen, als nach dem Machtwechsel in Damaskus alle Anträge auf Familienzusammenführung von Syrern gestoppt wurden.

Diesen ganzen Handlungen zuwider läuft allerdings der Migrantionspakt, zu dem sich die Dreierkoalition verpflichtete. Er sieht neben legalen Fluchtwegen auch Erleichterungen für den Familiennachzug vor.