Der ehemalige Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP).APA/APA/ROLAND SCHLAGER

Einsicht oder Frechheit? Beim „Mediengipfel“ in Lech am Arlberg gestand der ehemalige Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) ein: „Wir haben zu viel ausgegeben.“ Der kommenden Regierung gab der neue EU-Kommissar den guten Ratschlag, erst eine klare Ausgabenkonsolidierung vorzunehmen, bevor über Steuererhöhungen nachgedacht wird.

Warum sich Brunner diesen Ratschlag, die Ausgaben im Auge zu behalten, nicht selbst zu Herzen genommen hat, erklärt er laut Bericht in der APA auch gleich mit dem Verweis auf den Finanzausgleich, bei dem der Bund den Ländern und Gemeinden zusätzliche 3,3 Milliarden Euro zugestanden habe. Diese Gelder sollten vor allem in den Bildungs- und Pflegebereich fließen.

Grundsteuer saniert Bundesbudget nicht

Auch musste in seiner Zeit als Finanzminister das Budget für die Verteidigung aufgrund des Ukraine-Krieges erhöht werden und die Abschaffung der kalten Progression habe sich mit weiteren 3,5 Milliarden Euro niedergeschlagen. Dass es nun zu einem Defizitverfahren der EU gegen Österreich kommen wird, „hoffe” Brunner nicht. Nach der Vorlage der Konsolidierungsmaßnahmen werde Österreich wohl einen vier- oder siebenjährigen Konsolidierungspfad in Anspruch nehmen können, so Brunner.

Zur aktuellen Diskussion um eine mögliche Erhöhung der Grundsteuer wollte sich der neue EU-Kommissar nicht direkt äußern. Er betont jedoch, dass diese Steuer den Kommunen zugutekomme und somit keinen Beitrag zur Sanierung des Bundesbudgets leisten könne: „Damit macht man kein Budget sauber.“