Finanzminister Brunner hat einfach „zu viel ausgegeben"
Beim „Mediengipfel“ in Lech fordert Ex-Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) Ausgabenkürzungen vor Steuererhöhungen. Warum er diese Maßnahmen nicht selbst umgesetzt hat, begründet der neue EU-Kommissar mit teuren Entscheidungen wie der Abschaffung der kalten Progression und dem Finanzausgleich.
Der ehemalige Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP).APA/APA/ROLAND SCHLAGER
Einsicht oder Frechheit? Beim „Mediengipfel“ in Lech am Arlberg gestand der ehemalige Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) ein: „Wir haben zu viel ausgegeben.“ Der kommenden Regierung gab der neue EU-Kommissar den guten Ratschlag, erst eine klare Ausgabenkonsolidierung vorzunehmen, bevor über Steuererhöhungen nachgedacht wird.
Warum sich Brunner diesen Ratschlag, die Ausgaben im Auge zu behalten, nicht selbst zu Herzen genommen hat, erklärt er laut Bericht in der APA auch gleich mit dem Verweis auf den Finanzausgleich, bei dem der Bund den Ländern und Gemeinden zusätzliche 3,3 Milliarden Euro zugestanden habe. Diese Gelder sollten vor allem in den Bildungs- und Pflegebereich fließen.
Grundsteuer saniert Bundesbudget nicht
Auch musste in seiner Zeit als Finanzminister das Budget für die Verteidigung aufgrund des Ukraine-Krieges erhöht werden und die Abschaffung der kalten Progression habe sich mit weiteren 3,5 Milliarden Euro niedergeschlagen. Dass es nun zu einem Defizitverfahren der EU gegen Österreich kommen wird, „hoffe” Brunner nicht. Nach der Vorlage der Konsolidierungsmaßnahmen werde Österreich wohl einen vier- oder siebenjährigen Konsolidierungspfad in Anspruch nehmen können, so Brunner.
Zur aktuellen Diskussion um eine mögliche Erhöhung der Grundsteuer wollte sich der neue EU-Kommissar nicht direkt äußern. Er betont jedoch, dass diese Steuer den Kommunen zugutekomme und somit keinen Beitrag zur Sanierung des Bundesbudgets leisten könne: „Damit macht man kein Budget sauber.“
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Kommentare
sogar unsere Katze weiß das sie aus einem Leeren Topf nichts Fressen kann.
Unsere Regierung setzt sogar diese Erkenntnis außer kraft und das mit Milliarden Auswirkung, und ohne Konsequenzen.
Das gehört gesetzlich verankert, dass der Kassasturz in adäquater Zeit VOR der Wahl zu publizieren ist. Und dass im Falle einer Fehlpublikation sofortige Neuwahlen auf Kosten der Fraktion durchzuführen sind, die den Finanzminister verursacht hat.
Qualtinger…Sie haben bei der nächsten Wahl die Möglichkeit, das zu ändern, alles Gute
Der Brunner ist schlau.
Er hat das Desaster kommen sehen und hat sich rechtzeitig vom Acker gemacht.
Übrig bleiben wie immer die Bürger, die den Dilettantismus der ÖVP seit Jahrzehnten ausbaden müssen.
Andererseits sind sie selber Schuld, denn sie wählen dieselben Nichtskönner immer und immer wieder.
Zur Belohnung und dafür, dass er uns vor der Wahl hinters Licht geführt hat, sitzt er in Brüssel auf einem Superposten, von dem er genauso nichts versteht, wie von den Finanzen! Und das habe ich nicht schon einmal gesagt!
Zur Belohnung und dafür, dass er uns vor der Wahl hinters Licht geführt hat, sitzt er in Brüssel auf einem Superposten, von dem er genauso nichts versteht, wie von den Finanzen!
Die über 50 Coronamilliarden, mit denen er die Pharma und diverse Parteifreunde versorgt hat, hat er nicht erwähnt. Wahrheit ist seine Stärke nicht.
Alle möglichen Gründe hat er für die Schulden angeführt, aber geflissentlich auf die Kosten für die Flüchtlinge in unser Schengenbinnenland “vergessen”.
und wann wird er von der Cobra abgeholt.?
Jeder mündige Bürger weiß, wenn das Gerldbörserl leer ist, dann wurde zuviel ausgegeben. Der ehem. Finanzminister kommt erst nachträglich drauf, nachdem er EU Kommissar wurde und nicht mehr für die österr. Finanzen zuständig ist. Ein Schelm, der Böses dabei denkt 🙁