Finanzminister Marterbauer zu EU-Defizitverfahren: „Kein Hals- und Beinbruch“
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) sieht einem möglichen EU-Defizitverfahren völlig entspannt entgegen. In der ORF-Reihe ‚Im Journal zu Gast’ sprach er von einer „Entdramatisierung“ – und betonte, er fürchte sich davor „überhaupt nicht“.
SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer sieht allfälliges EU-Defizitverfahren gelassen: „Ich fürchte mich überhaupt nicht“.APA/ROLAND SCHLAGER
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) sieht einem allfälligen EU-Defizitverfahren gelassen entgegen. Er würde gerne etwas zur Entdramatisierung beitragen wollen, sagte Marterbauer am Samstag im ORF-Radio (Ö1) in der Sendereihe ‚Im Journal zu Gast’.
So ein Verfahren sei „kein Hals- und Beinbruch”, so der SPÖ-Minister. „Es bedeutet im Wesentlichen, dass man die Budgetmaßnahmen laufend im Quartal mit der Kommission abstimmt. Also, ich fürchte mich davor überhaupt nicht.”
Defizitverfahren sei kein Drama
Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) hatte sich zuletzt wenig optimistisch gezeigt, dass angesichts der trüben Wirtschaftsaussichten das geplante Konsolidierungsvolumen von 6,4 Milliarden Euro heuer reichen werde. Über mögliche Nachbesserungen wollte sie jedoch noch nicht spekulieren. Eibinger-Miedl schloss aber nichts aus. „Wir werden notfalls wie andere Länder auch mit einem Defizitverfahren umgehen können”, wenn man sonst Gefahr laufe, die Konjunktur abzuwürgen, so die ÖVP-Staatssekretärin.
Marterbauer erklärte gegenüber dem Ö1-Journal, er könne diese „Position unterstreichen und unterstützen.” Er habe 17 Jahre lang die Konjunkturprognosen am Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFI) geleitet. „Ich weiß daher ungefähr, wohin die Reise geht.” (APA/red)
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Kommentare
Die “EU-Experten” werden sicher ein besseres Budget zusammenbringen als der rote Finanzminister. Österreich gibt sich somit auf.
So erbärmlich sie finanzpolitisch agieren, so wenig ist ihnen bewusst, dass wir dadurch von Brüssel unter Kuratel gestellt werden. Dabei wären Kickl und Stocker bei den Scheinverhandlungen schon auf einem guten Weg gewesen ehe europäische Politgranden dem ein Ende setzten. Das ganze jetzt zu verharmlosen zeugt von Inkompetenz. Haben wir doch 2000 bei den EU-Sanktionen gegen uns gesehen was geschieht, damals wurden uns von der EU die 3 Weisen geschickt die sich vom österreichischen Steuerzahler durchfüttern ließen nur um zu eruieren ob die österreichische Regierung mit einer FPÖ EU-konform sei.
So lange er sich dabei nicht selbst den Hals bricht? Aber Scherz beiseite wir werden uns auf eine lange Zeit der Rezession und in Folge Depression einstellen. Das grosse Schulden Paket der Deutschen Nachbarn wird das entscheiden. Als jahrelanger Unternehmer weiss ich auch, dass eine Verschuldung richtig investiert auch grossen Gewinn erwirtschaften kann. Leider befürchte ich, dass die Hälfte in die Verwaltung und Bürokratie geht, 20 Prozent in Löcher stopfen, 10 Prozent Korruption, bleiben 20 für Investition. In den ersten Jahren ein Aufbäumen und mit der Zeit der Niedergang. Österreich ist zu sehr vernetzt geht mit Deutschland mit. Damit ist die EU gefährdet. Ausweg: Kriegswirtschaft. Schuldige suchen sich rechtfertigen. Ich hoffe ich habe unrecht.
Wenn man selbst die Lage nicht mehr im Griff hat und auch keine Idee hat, wie man aus dem Schlamassel wieder rauskommt, dann hat man sein Leben nicht mehr im Griff und wird amtlicherseits durch einen Sachwalter unterstützt. Mit der Selbstbestimmung sieht es dann eher schlecht aus.
Hat man seine eigene Unfähigkeit erkannt, dann ist man froh darüber, sachbewaltet zu werden.
Dann ist der Sachwalter an allem Schuld und man selbst kann unbeschwert weiterwursteln, soweit einen der Sachwalter läßt. Ich bin mir nicht sicher, ob die EU ein guter Sachwalter für Österreich ist.
Passt perfekt zum Babler.
die lösung: sondervermögen bilden und die fehlenden milliarden bei der ezb aufnehmen.
Diese Regierung wartet doch nur sehnsüchtig auf das Defezitverfahren. Dann kommen eben alle negativen Sparmaßnahmen aus Brüssel und die Regierung putzt sich ab. Dann sieht man bei unserer Regierung nur ein bedauerdes Achselzucken und ein “Wir sind nicht schuld, da kann man nichts machen, das hat Brüssel beschlossen!”
Feig und kurzsichtig, denn dadurch wird die “Freude” der Österreicher an der Mitgliedscheft erheblich reduziert werden.
Gute Mann
Muß heißen Guter Frau , oder aber Gutendes Mensch*in !!!
vielen Dank den Koffern .die denen Versagern diese Bühne ermöglicht haben.
Ein kleiner Wermutstropfen ist es mir trotzdem,denn sie greifen auch kräftig in Euer Börserl.
was solls , wir werden ja sowieso schon von Brüssel regiert.