FP-Svazek: „Blau-Schwarz scheiterte an Nehammers Eitelkeit"

Salzburgs FPÖ-Chefin und Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek glaubt nicht, dass ihr Bundesparteiobmann Herbert Kickl der wahre Grund für das Nicht-Zustandekommen einer Bundesregierung aus FPÖ und ÖVP ist. Vielmehr liege es an der “Eitelkeit” des Bundeskanzlers Karl Nehammer und seiner ÖVP, den Posten des Regierungschefs nicht abgeben zu wollen. Svazek selbst schloss im Interview einen Wechsel in die Bundespolitik entschieden aus.

In puncto Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS fehle ihr “nach wie vor die Fantasie, was da inhaltlich herauskommen soll. Nämlich in der Hinsicht, was es jetzt auch braucht. Und nicht bloß Minimalkonsens oder nur Überschriften. Aus meiner Sicht ist das wieder mal die absolut falsche Antwort auf die offenen Fragen”, sagte Svazek zu den laufenden Koalitionsverhandlungen.

Dass eine Zusammenarbeit zwischen dem Wahlsieger FPÖ und der zweitplatzierten ÖVP nicht zustande kam, sei nicht an der Person des blauen Bundesparteichefs gelegen, sondern an der Eitelkeit von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), der gemeinsam mit der ÖVP Niederösterreich – “weil andere Länder sehe ich in der ÖVP momentan nicht wirklich vertreten” – einfach den Kanzler behalten und partout nicht hergeben habe wollen.

“Ich würde jetzt einmal die Theorie aufstellen, es wäre völlig egal, ob da ein Herbert Kickl an der Spitze der Bundespartei ist oder ein Mario Kunasek oder auch meine Person. Das Interesse der ÖVP, den Kanzler zu halten, steht aus meiner Sicht immer über der Person, wer immer der FPÖ vorsteht. Also zieht das Argument Herbert Kickl für mich nicht.”

Amüsant findet Svazek “das Kokettieren” der Volkspartei mit den Rechten, etwa mit dem Foto, das Nehammer beim Abendessen mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zeigt und auf das Svazek mit einem Foto von ihr und dem italienischen Vize-Premier Matteo Salvini und dem Kommentar “Abendessen mit Nehammer kann jeder. Espresso mit il capitano Matteo Salvini nur die echten Rechten” reagiert hat. Nehammer versuche immer wieder mal, “sich zu inszenieren in diese Richtung. Aber wenn man seine Politik anschaut und die aktuellen Verhandlungen, dann kann das nicht rechts sein, nicht als Karl Nehammer und nicht als aktuelle ÖVP.”

Die kürzlich in Salzburg beschlossenen Gesetzesänderungen im Bereich des Naturschutzes mit der heftig kritisierten Entmachtung der Landesumweltanwaltschaft sind für die dafür ressortverantwortliche Svazek “Naturschutz mit einem gewissen Hausverstand und Ausgewogenheit”. Es reiche nicht eine einzige Partei, “die für sich selber den Wahrheitsanspruch erhebt, die einzige Stimme in der Natur zu sein”. Es brauche insbesondere auch jene, die die Flächen zur Verfügung stellen, also die Landwirte. “Für mich ist Naturschutz ein partnerschaftliches Miteinander, wo man wirklich den Naturschutz auf die Fläche bringt. Das bewahrt, was man hat. Schaut, dass man die Biodiversität hochhält. Und das geht nur gemeinsam. In den letzten zehn Jahren wurden viele Gräben aufgerissen, doch jetzt merkt man, dass es wieder mehr ein Miteinander gibt.”

So habe es im Vertragsnaturschutz in den letzten eineinhalb Jahren extreme Steigerungen gegeben, “also immer mehr landwirtschaftliche Betriebe, die sagen, wir wollen uns beteiligen, Naturschutz auf unserer Fläche haben. Und das kommt nicht von irgendwo, sondern von diesem neuen Zugang.” Auch das Vertrauen der Landwirte in die Landesregierung habe wieder zugenommen. Daher sei Geld von der Fotovoltaikförderung zum Vertragsnaturschutz umgeschichtet worden, “weil mir ist lieber, wir bringen es wirklich auf die Fläche, als wir diskutieren über irgendwelche Zahlen, ab welchem Jahr man klimaneutral werden möchte”.

Auf die Frage, wie sich eine Kürzung des Heizkostenzuschusses in Salzburg mit dem Selbstverständnis der FPÖ als “Stimme des kleinen Mannes” vereinen lässt, sagte Svazek, 2024 sei ein “Ausreißer” gewesen, weil es in diesem Jahr Geld vom Bund gegeben habe, mit dem man angesichts der hohen Energiekosten den Heizkostenzuschuss des Landes auf insgesamt 600 Euro erhöht habe. “Wir haben es jetzt sozusagen wieder auf 100 Prozent gestellt und auf die normalen 250 Euro reduziert. Da sind wir im Österreich-Vergleich immer noch unter den Bundesländern, die da sehr viel auszahlen.”

Bescheiden zeigte sich die FPÖ-Chefin auf die Frage, ob sie bei der nächsten Landtagswahl im Jahr 2028 Landeshauptfrau werden möchte. “Es wäre aus meiner Sicht nach eineinhalb Jahren Regierungsverantwortung vermessen, sozusagen an die nächste Funktion zu denken oder an einen nächsten Karriereschritt, weil die Politik für mich jetzt nicht per se etwas ist, was Karriere ist. Also da zählen andere Dinge, da zählt eine redliche Arbeit, eine seriöse Arbeit. Wenn das in dreieinhalb Jahren so bewertet wird, dass man der Meinung ist, die Marlene Svazek kann auch ein Bundesland an der Spitze führen, dann wird sich das niederschlagen in einem Wahlergebnis, und wenn es anders ist, werden mir auch viele andere Dinge einfallen.”

Einen Wechsel in die Bundespolitik nach Wien schloss die 32-Jährige jedenfalls erneut aus: “Ich bin da in einer Verantwortung in dem Bundesland, dem Wahlergebnis gegenüber und den Wählerinnen und Wählern, aber auch meiner Landesgruppe gegenüber. Das ist nichts, was man jetzt sozusagen für einen Wikipedia-Eintrag, dass man mal Ministerin war, aufgeben würde.” (APA/red)