FPÖ attackiert Karner: „Willkommenspolitik der ÖVP hat Österreich ins Sicherheitschaos gestürzt“
Nach der Veröffentlichung aktueller Zahlen zu den Kosten der Grundversorgung von Asylwerbern – exxpress berichtete – reagiert die FPÖ mit scharfer Kritik am Innenminister. Sicherheitssprecher Gernot Darmann wirft Gerhard Karner (ÖVP) vor, Österreich durch jahrelange „offene Grenzen“ in die Überforderung geführt zu haben.
Nach den neuen Zahlen zu Asylkosten in der Grundversorgung übt die FPÖ heftige Kritik an Innenminister Karner.APA/dpa - Bildfunk
Die heute von der APA veröffentlichten Zahlen zu den Kosten für Asylwerber in der Grundversorgung – exxpress berichtete – bringt Innenminister Karner (ÖVP) scharfe Kritik von der FPÖ ein.
„Dass sich der Minister angesichts teilweise rückläufiger Asylanträge erfreut zeigt, ist an Zynismus kaum zu überbieten. Es ist die ÖVP, die durch ihre jahrelange Willkommenspolitik und offenen Grenzen dafür verantwortlich ist, dass hunderttausende Illegale nach Österreich gekommen – und geblieben – sind”, empört sich der freiheitliche Sprecher für innere Sicherheit Gernot Darmann . „Die daraus resultierende Überlastung unseres Sozialsystems, die steigende Kriminalität und das Sicherheitschaos tragen klar die Handschrift der Volkspartei.“
„Sicherheitsapparat wird zunehmend verkleinert"
Auch die Ankündigungen, nicht im Bereich Sicherheit sparen zu wollen, lässt Darmann nicht gelten. „Überstunden werden gestrichen, Schulungen abgesagt, die Polizeipräsenz nicht verstärkt, sondern drastisch reduziert. Das ist kein Sicherheitsausbau – das ist die kontrollierte Verkleinerung unseres Sicherheitsapparates!“, fasst der freiheitliche Sicherheitssprecher zusammen.
Laut Darmann seien in allen Landespolizeidirektionen massive Kürzungen im Sicherheitsbereich Realität, der Innenminister wolle mit seinen gestreuten Informationen beschwichtigen.
„Die Taktik ist simpel – Karner kürzt und schwächt die Exekutive zwar systematisch, aber verkauft den Abbau dann auch noch als Fortschritt. Wer so agiert, hat die Kontrolle längst verloren und gefährdet die Sicherheit von Millionen Österreichern“, so Darmann und fordert Innenminister Karner zum Rücktritt auf.
Am Dienstag wird Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) seine erste Budgetrede halten und den Österreichern Einblicke in die konkreten Sparmaßnahmen gewähren. Auch die Ministerien müssen sparen – hierzu sickerten in den vergangenen Tagen immer wieder Informationen an die Öffentlichkeit, auch der exxpress berichtete exklusiv über Sparmaßnahmen im Außenministerium: Hier soll die Entwicklungshilfe in den kommenden Jahren um insgesamt 170 Millionen Euro gekürzt werden.
Zur Einordnung: 2023 flossen 1,8 Milliarden Euro Steuergeld in Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit (EZA).
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