Herbert Kickl freut sich, dass der künftige steirische Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) "Geschichte geschrieben hat", da er nach Jörg Haider der zweite Freiheitliche an der Spitze einer Landesregierung ist.APA/HANS KLAUS TECHT

Drei Wochen nach der Wahl in der Steiermark ist die neue blau-schwarze Landesregierung bereits Realität. Am heutigen Dienstag präsentierten FPÖ und ÖVP ihr Regierungsprogramm und die personellen Weichenstellungen. FPÖ-Bundeschef Herbert Kickl gratulierte dem designierten Landeshauptmann Mario Kunasek und wünschte ihm viel Erfolg: „Nach dem historischen Wahlsieg wird ein weiteres Mal Geschichte geschrieben, indem Mario Kunasek nicht nur der erste freiheitliche Landeshauptmann der Steiermark sein wird, sondern überhaupt der erste Freiheitliche seit Jörg Haider an der Spitze einer Landesregierung“, jubelte Kickl, laut Bericht der „heute“.

Kickl lobte das Regierungsprogramm als „klares Bekenntnis zu unserer Heimat, zu unserer Wirtschaft, zu sozialer Gerechtigkeit, Leistung und effizienter Politik nah am Bürger“. Im Fokus stünden leistbares Wohnen, beste Gesundheitsversorgung und ein Ende „linksideologischer Irrwege“, wie der Gendersprache oder einer „autofahrerfeindlichen Verkehrspolitik“.

Kritik an der Bundespolitik

Mit einem Seitenhieb auf die Bundespolitik kritisierte Kickl die Regierungsbildung im Bund. Die steiermärkische Regierungsbildung sei ein „demokratiepolitisches Kontrastprogramm“. Während in der Steiermark der Wählerwille respektiert werde, würden ÖVP, SPÖ und NEOS im Bund den Wunsch nach Veränderung ignorieren. Kickl zeigte sich überzeugt, dass die „Austro-Ampel“ nicht lange halten werde: „Das Volk ist in einer Demokratie immer der Chef!“.