Die Abstimmung im deutschen Bundestag am Mittwoch markiert eine Wende: Eine Mehrheit der Abgeordneten hat den 5-Punkte-Plan der Friedrich-Merz-CDU für eine Migrationswende angenommen. Die Entscheidung ging knapp aus: Für den Entschließungsantrag stimmten 348 Parlamentarier, zehn Personen enthielten sich, 345 Abgeordneten votierten dagegen. Das Novum dabei: Erstmals wurde im deutschen Bundestag ein Antrag mit Stimmen der rechten AfD gewonnen. Grüne und SPD sind über diesen Umstand empört, reden über einen Fall der „Brandmauer“.

Forderungen des 5-Punkte-Plans sind unter anderem eine umfassende Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen, dauerhafte Grenzkontrollen, die Möglichkeit einer Inhaftierung von Ausreisepflichtigen, eine Begrenzung des Familienzuzugs und Arrest für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder.

CDU-Chef Friedrich Merz brachte den Antrag für einen 5-Punkte-Plan im Bundestag ein.IMAGO/dts Nachrichtenagentur

FPÖ-Chef und möglicher Bundeskanzler Herbert Kickl hat zu dem deutschen Beben auf Facebook Stellung genommen. „Erfreulich, dass jetzt auch die deutsche CDU zentrale FPÖ-Forderungen übernommen hat, wo wir gerade mit ihrer Schwesterpartei ÖVP Regierungsverhandlungen auch zu diesem Thema führen“, schreibt der Freiheitliche in einem Post.

Kickl: „Auch Deutschland wird bei der Bundestagswahl sein blaues Wunder erleben“

Mit der FPÖ werde die illegale Zuwanderung bekämpft und gestoppt statt nur verwaltet. Die Blauen stünden für Sachleistungen für Asylbewerber statt Bargeld, Rückführungen von Ausreisepflichtigen statt Neuanträge und Sicherheit statt importierter Kriminalität, schreibt der FPÖ-Chef.

Kurz vor der deutschen Abstimmung am Mittwochnachmittag teilt Kickl ein Video, in dem der deutsche Noch-Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sich für die Brandmauer ausspricht, in dem er sagt, es dürften keine Anträge im Bundestag mit Stimmen der AfD gemacht werden.

Kickl kommentiert Habecks Worte so: „In diesen wenigen Sekunden wird das verstörende Demokratieverständnis der Grünen in Deutschland deutlich sichtbar. Nur weil die AfD bei unterstützenswerten Anträgen zustimmen könnte, soll man diese erst gar nicht stellen. Einfach unfassbar! Aber auch der grüne Herr Habeck wird am 23. Februar bei der Bundestagswahl in Deutschland sein blaues Wunder erleben“.

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Kommentare

  • GF 99 sagt:

    Brandmauer einer demokratischen Partei gegenüber ist keine Demokratie.

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  • Randy😔 sagt:

    Ob FPÖ ode r AFD keine gewählte Partei ist nach Gutdünken auszuschließen

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  • gesichert unbequem sagt:

    In D regiert längst die AfD.
    Zwar nicht direkt, aber sobald sie mit Zustimmung droht, ist jeder Antrag oder Beschluß mit Regierungszustimmung unmöglich.

    Und das soll Demokratie sein?

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  • Chris sagt:

    Anscheinend beginnt sich die Welt langsam wieder zu “normalisieren”. Vllt. wird “1984” doch noch abgewendet.

    Trump, Le Pen, Meloni, Kickl, Weidel, Orban, Milei. Ich denke, dass da noch mehr folgen werden und diesen ganzen “Wahnsinn” endlich beenden.

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  • Superartemis sagt:

    Diese sogenannte Brandmauer gibt es tatsächlich nicht! Dieser Begriff wurde von den Guten, den Linken geprägt, um zu zeigen, mit wem man aller nicht koalieren, nichts zu tun haben will! Nun müssen aber doch einige Politiker feststellen, wenn sie weiter von Mauern reden, egal welcher Art, wenn sie weiterhin vehement gegen eine politisch legitimierte Partei vorgehen, daß sie künftig das Nachsehen haben werden! Die CDU braucht nur nach Österreich zu blicken um zu sehen, wo ihre Schwesterpartei, die ÖVP, bereits gelandet ist! Daß ihre Schwesterpartei vermutlich noch tiefer fallen wird, daß der ÖVP sogar mit großem Misstrauen, nicht nur seitens der anderen Parteien, sondern auch der Bürger, begegnet wird! Die CDU blickt auch nach Brüssel, dort bröckeln die Mauern schon ordentlich, die UvdL, ihre eigentlich dunkelgrüne Parteifreundin, hat die Grenzen der Legalität ihrer Amtsführung bereits weit überschritten! Sie wird nur durch ihre polit. Immunität geschützt! Es ist ihr zwar im Laufe ihrer polit. Tätigkeit immer wieder mit Parteihilfe gelungen, sich den Gerichten zu entziehen, aber wie heißt es, einmal kommt der Tag! Es wird kein Vergessen geben! Daher, die CDU hat gut und recht gehandelt! Die ÖVP muß dies auch tun und zur Kenntnis nehmen, daß sie nun der Juniorpartner in den Verhandlungen ist!

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  • Maxl+ sagt:

    Ein kleiner demokratischer Lichtblick für die DDR.

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  • Gültig „gegen“ Grün, ÖVP, SPÖ und NEOS wählen und Freundschaft mit Russland! 🤩 ÖXIT und der Weg wird frei für den Weltfrieden. ☮️ sagt:

    Man stelle sich vor, wie die linken Parteien erst ausflippen, wenn die CDU eine Koalition mit der AfD eingehen.·

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    1. Der Staat bin ich sagt:

      Eine Koalition mit der AfD, das wäre von der CDU eine äußerst kluge Entscheidung! Denn links ist die Vergangenheit, rechts die Zukunft!

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  • don sagt:

    Deutschland lernt gerade Demokratie! Wird den USA nicht gefallen!

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  • Bluepanther sagt:

    Antrag bringt noch nichts.
    Wenn umgesetzt dann gibt’s eine sehr ähnliche Referenz von Ungarn wos ein gültiges Urteil vom EU Gerichtshof gibt und Ungarn aktuell jeden Tag 1 Mio, € zahlen muss bis sie eine Korrektur umgesetzt haben. Nachdem D viel groesser ist als Ungarn wird fuer D die Strafe enrsprechend höher ausfallen.
    ……..
    Gesetze muss man respektieren sonst brauchen wir eh keine Gesetze.

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    1. Opas für Rechts sagt:

      Gesetze kann man ändern.
      Und manche MUSS man ändern.

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      1. Die Wahrscheinlichkeit sagt:

        fuer eine derart grosse Änderung ist 0%.
        Wurde naemlich letztes Jahr leicht geändert mit Einsatztermin 2026.

  • Ich sag nur … sagt:

    Bitte auf dem Boden der Realität bleiben! Diese Abstimmung bewirkt genau gar nichts, da die Rumpfregierung (SPD, Grüne) das nicht umsetzt. Dazu müsste Scholz im Zuge seiner Richtlinienkompetenz das Innenministerium anweisen, und das wird nicht passieren!

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