FPÖ-Experte Schiefer über Budgetloch: „Multiorganversagen“ im Finanzministerium
FPÖ-Wirtschaftsexperte Arnold Schiefer wirft dem Ex-Finanzminister (ÖVP) auf ServusTV Betrug vor: Die Länder hätten ihr Minus längst gemeldet, doch Magnus Brunner habe das verschwiegen. „Ich wollte damals noch nicht glauben, dass man den Bürgern einfach die Unwahrheit sagt.“
APA/GEORG HOCHMUTH
FPÖ-Wirtschaftsexperte Arnold Schiefer, der als Finanzminister einer möglichen FPÖ-Regierung im Gespräch war, hat sich in der ServusTV-Sendung „Talk im Hangar-7“ mit deutlichen Worten zum aktuellen Budgetdefizit geäußert. Besonders scharf fiel seine Analyse der Finanzpolitik in den Monaten vor der Nationalratswahl aus.
Die schwarz-grüne Regierung habe „mit vollen Händen Geld verteilt – Geld, das es gar nicht gibt. Von ungedeckten Schecks bis zum Klimabonus: Allein im September wurden noch 2 Milliarden Euro ausgegeben, um das Wahlvolk möglichst positiv zu stimmen. Dass die Wähler nicht so dumm sind, haben sie unterschätzt. Es hat aber offensichtlich gereicht, dass sich die ÖVP am Wahlabend als zweiter Gewinner fühlte.“
„Hätte nicht gedacht, dass so viele Beamte bei Schmierenkomödie mitspielen“
Schiefer zeigte sich besonders empört über die Rolle des Finanzministeriums: „Ich war mal Sektionsleiter. Ich hätte nie gedacht, dass im Finanzministerium so viele Beamte bei so einer Schmierenkomödie mitspielen. Ganz ehrlich.“
Er sprach von einem „Multiorganversagen“, das die Republik nun belaste, und kritisierte den Umgang mit Fehlbeträgen der Länder: Die Bundesländer hätten ihr kräftiges Minus in Milliarden-Höhe sehr wohl gemeldet, nur der damalige Finanzminister Magnus Brunner habe die Beträge nicht in seine Rechnung aufgenommen, die er den Bürgern präsentiert hat. Laut Schiefer habe der Finanzminister „vor so einer wichtigen Wahl, nämlich vor den Bürgern, die Unwahrheit gesagt“.
Auch Herbert Kickl reagierte auf Schiefers Kritik bei ServusTV. „Schwarz-Grün hat Österreich finanziell an den Abgrund manövriert“, betonte der FPÖ-Chef.
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Kommentare
Hr. Schiefer wäre ein Minister geworden der die Finanzen im Griff hätte.
mir fällt eigentlich zur aktuellen Politik, der Politik der letzten Jahre und der EU Politik, egal ob es um unser soziales Netz, Korridorpension, Pension, Arbeitspolitik, Bildungspolitik, Gesundheitspolitik geht und auch Migrationspolitik nur noch ein Wort ein: widerwärtig. Alles auf Kosten des Mittelstandes und jetzt noch mehr. Widerwärtig, ekelhaft.
Vor vielen Jahren galt das BMF noch als das nieveauvollste, was die Beamtenschaft betraf.
Es war klug von Kickl, den Regierungsauftrag zurückzulegen, als er erkannte, wie sehr die ÖVP die Bevölkerung mit den Budgetzahlen belogen hatte. Wäre er in Kenntnis dieser in eine Regierung eingetreten, dann hätte er beschwichtigen müssen, was er nicht wollte, da das unehrlich gewesen wäre. Und dann hätte es die ÖVP geschafft, der FPÖ den schwarzen Peter umzuhängen, indem sie den Freiheitlichen das Finanzministerium gegeben hätte, um dann nach der Regierungsperiode die Verantwortung dem Koalitionspartner anzuhängen. Vor diesem Unheil bewahrte Kickl seine Partei, Babler nicht, er akzeptierte das Finanzministerium.
Schiefer hat vollkommen recht.
Der SPÖ-Finanzminister müsste als erstes mal bei der eigenen Partei Kritik anmelden. Denn das was die SPÖ in Wien mit Steuergeldern macht, ist pure Verschwendung.
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»»»Achtung««« Hier treibt ein linker Spinner sein Unwesen. Er verbreitet unter fremde Profilnamen seine Linkspropaganda und spammt mit Kommentarkopien die Kommentarfunktion voll.
Der „Linksfanatiker“ will hier die Kommentarfunktion stören.
Den Profilnamenfälscher lache ich nur noch aus. 🤣️
0× „kritischer Fehler“
Auch der Schiefer hat immer noch kapiert, dass die handelnden Beamten ALLER Ressorts, vor allem in der Spitze, weisungsgebunden an ihre politische Führung sind, sondern dieser nur wohlgefällig dient – geschieht dies nicht, sind sie nicht mehr in dieser Funktion. So einfach geht das – das ist aber nicht nur im BMF so, sondern auch in allen anderen Ministerien. Nehmen wir einfaches Beispiel der Agrargemeinschaften in Tirol. Trotz Dutzender VfGH-Erkenntnisse zugunsten der Gemeinden vollziehen die Bürgermeister, die dem LH unterstehen, einfach diese Rechts-Regelungen nicht, was ein klarer Amtsmissbrauch wäre. Und so läuft es auch überall anders.
Bin kein Jurist , sondern BWLer – aber es muß doch einen Weg geben, diesen offensichtlichen Betrugsversuch , sogar Insolvenzbegünstigung, amtlicherseits zur Anklage zu bringen. Inklusive der Beamtenschaft. Das ist einer der größten Finanzskandale der Republik nach 45 ! Unerhört .
Vergessen Sie den Rechtsweg….Richter mit Ambitionen zum Justizminister oder einem hohen Richteramt wird der Fall zugewiesen und niedergeschlagen….falls nicht schon vorher ein Staatsanwalt mit Karrierewunsch die Strafanzeige verschlampt …wie man bei Rot und Schwarz (k.nehammer) grad sieht hackt eine Krähe der Anderen kein Auge aus…. wir dürfen fest Steuern brennen und den Zirkus fett finanzieren
Die ÖVP hat schon vor der Wahl gewusst wie das Budget ausschaut. Das wissen auch die SPÖ und Neos, aber die spielen schön brav mit. Ein Trauerspiel.
Nenne das Organversagen nach überdosierter Einnahme eines Suchtgiftes (Geld- und Machtgier).
Österreich liegt im Koma und der Politik fällt das nich auf. t auf !
Bald wird irgendwer von der ÖVP kommen und behaupten, Kickl und die FPÖ sind schuld am Budgetloch.
Nein, es war der Putin, nein doch nicht, es war Trump oder vielleicht auch alle drei
Jeden Tag ein anderer – Widdewiddewitt und Drei macht Neune !! Ich mach’ mir die Welt Widdewidde wie sie mir gefällt ….
Es war klug von Kickl, den Regierungsauftrag zurückzulegen, als er erkannte, wie sehr die ÖVP die Bevölkerung mit den Budgetzahlen belogen hatte. Wäre er in Kenntnis dieser in eine Regierung eingetreten, dann hätte er beschwichtigen müssen, was er nicht wollte, da das unehrlich gewesen wäre. Und dann hätte es die ÖVP geschafft, der FPÖ den schwarzen Peter umzuhängen, indem sie den Freiheitlichen das Finanzministerium gegeben hätte, um dann nach der Regierungsperiode die Verantwortung dem Koalitionspartner anzuhängen. Vor diesem Unheil bewahrte Kickl seine Partei, Babler nicht, er akzeptierte das Finanzministerium.