In der innenpolitischen Debatte um die Zukunft der schwarz-rot-pinken Regierungsbildung hat sich nun auch die FPÖ deutlich zu Wort gemeldet. Generalsekretär Michael Schnedlitz äußerte sich in einer Presseaussendung mit scharfer Kritik an den jüngsten Entwicklungen. Sollte es zu einer Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos kommen, wäre dies aus Sicht der Freiheitlichen ein bewusster Akt gegen den Willen der Wählerschaft.

“Das System” würde mit einer solchen Allianz “den klaren Wählerwillen umgehen”, so Schnedlitz. Dabei bezieht sich der FPÖ-Politiker auf die Tatsache, dass die drei Parteien in den letzten Wahlen erhebliche Verluste hinnehmen mussten, während die FPÖ laut Umfragen auf starkem Kurs in Richtung Kanzlerschaft segelt. Eine Regierungsbildung unter Ausschluss der Freiheitlichen wäre daher für viele ihrer Anhänger ein Affront gegen das Wahlergebnis.

Vergleich mit Deutschland

Besonders scharf kritisiert Schnedlitz die politische Ausrichtung einer potenziellen Dreierkoalition. Es würde auf Österreich zukommen, “was die Bundesrepublik Deutschland regelrecht zugrunde gerichtet hat”, so der FPÖ-Generalsekretär.

Schnedlitz warnt davor, dass eine Regierung aus “Wahlverlierern” in Österreich eine Politik der “Wohlstandszerstörung, des Sicherheitschaos und der illegalen Masseneinwanderung” fortsetzen würde. Er sieht darin eine Entwicklung, die das Land nachhaltig negativ beeinflussen könnte.

Für die Abendstunden haben die Parteichefs von ÖVP, SPÖ und NEOS eine offizielle Stellungnahme zum Stand der Regierungsverhandlungen angekündigt. Ein gemeinsamer Termin bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen wurde aber kurzfristig abgesagt. Der Grund: Es gibt neuerlich Streit über die Verteilung der Ressorts. Mehr Informationen zu diesem Thema bekommen Sie hier.

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Kommentare

  • Alfred1910 sagt:

    Nehmen Sie doch endlich zur Kenntnis, dass erfreulicherweise nicht die gesamte Bevölkerung aus Kickl Sympathisanten besteht sondern im Gegenteil die absolute Mehrheit diesen kleinen Herrn ablehnt!

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  • Manni Sprenger sagt:

    Verrat an der Demokratie und des Souveräns!

    von einem parteiischen Bundespräsidenten angefangen, bis zu Einmischungen auf Brüssel und anderen Ländern, wurde eine FPÖ-ÖVP Regierung mit aller Gewalt verhindert.

    Zustände, wie in Diktaturen und genau das droht uns nun, leider kapieren es schon wieder zu viele nicht.

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    1. Alfed1910 sagt:

      Nein, Kickl hat sich selbst verhindert!Wie verblendet seid Ihr eigentlich?

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  • Silvia sagt:

    Ich brauche mal einige Betrügereien aufzählen:

    – Verschweigen des Defizits bis nach der Wahl

    – Scheinheilige Versprechen, endlich abzuschieben. Wie hat Karner denn getönt, als Assad gefallen ist? Was ist passiert, nichts, so wie in den letzten Jahren.

    – Slogan während des Wahlkampfes: Kein Weiter wie bisher

    – und dann noch offensichtliche Scheinverhandlungen mit der FPÖ.

    Ich denke allerdings, die Liste ließe sich endlos fortsetzen.

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    1. Alfred1910 sagt:

      Wer hat scheinverhandelt und dann abgebrochen???? Euer verhinderter Vollskanzler! Blöd, oder?

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  • Wolf 1 sagt:

    Bravo Herr Schnedlitz das wahren absolut nur wahre Worte.
    Sie sprechen mir aus der Seele. X FPÖ….. was denn sonst

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    1. Alfred1910 sagt:

      Total verblendet!

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  • MeinungsFreiheit sagt:

    Wir leben nurmehr in einer Scheindemokratie.
    Die EU will es so.

    Die neue Trump USA soll uns bitte retten!!!

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  • Richard sagt:

    Schaut aber aus, als ob die FPÖ die Verlierer sind. Ein bisschen realitätsfern der Schnedlitz

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    1. hopala sagt:

      die Verlierer werden WIR sein.

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      1. Richard sagt:

        Sag ich doch, IHR von der FPÖ

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  • Jan sagt:

    Die FPÖ redet derzeit von einem “Wählerbetrug” von der ÖVP

    Dass die FPÖ mit 29 % oder selbst mit 35 % der Stimmen nicht alleine regieren darf, ist einmal sogar den Kickl klar!

    Ich kann keinen Wählerbetrug von der ÖVP feststellen, denn es gab noch von Nehammer, ein Wähler-Versprechen von der ÖVP, “keine Koalition mit den Kickl” und dann die Koalitionsverhandlungen von der ÖVP mit der FPÖ und den Kickl, obwohl es ÖVP-Wähler und ÖVP-Politiker gibt, welche gegen eine Koalition von der ÖVP mit der FPÖ unter den rechtsextremen Kickl sind, wenn diese blau-schwarze Koalition im Bund doch zustande gekommen wäre, dann hätten diese ÖVP-Wähler und die Linken, welche gegen eine Koalition mit der FPÖ sind, dann haben oder hätten aber genauso von einem “Wählerbetrug” oder einer “Wählertäuschung “geredet

    Ich finde ja, dass scharfe Worte der Kritik eher an den Kickl auszurichten wären, weil er die Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP vermurkst hat.
    Die FPÖ hatte vergessen, dass der Kickl als Innenminister einige Fehler machte, was die ÖVP und die Linken, ganz genau wissen und daher wollte die ÖVP das Innenministerium behalten, weil die FPÖ das Innenministerium wollte, hatte sich die FPÖ eine Chance selbst vertan.
    Die FPÖ hatte vergessen, dass die ÖVP, wie die Linken, ganz klar für den Verblieb von Österreich in der EU ist, aber die FPÖ will den “Öxit”!

    Zu den laufenden Ampel-Verhandlungen, ich war nie in der SPÖ, für mich als Grüner und (gemäßigter) Antifaschist geht es weniger um die SPÖ, sondern nur um eine Bundesregierung wenigstens ohne FPÖ, das man sich bei der SPÖ nicht so sehr bewusst ist, wie bei den Grünen ist bekannt und wie die meisten Grün- Wähler, würde ich die Koalitionspläne zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS genau deshalb begrüßen,,, damit wir wenigstens nicht die FPÖ in die Bundesregierung bekommen, die Koalition zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS würde klar den Wählerwillen aller Parteien, welche
    dagegen sind, dass die FPÖ das Innenministerium bekommen würde und sich für den Verblieb von Österreich in der EU aussprechen!

    Dann hatte es 1999 / 2000 einen Wählerbetrug von der ÖVP mit der FPÖ gegeben, 1999 war die SPÖ an erste Stelle gewählt worden, aber trotzdem gab es 2000 eine schwarz-blaue Bundesregierung und das war nicht demokratisch aber jetzt unterstütze oder befürworte ich als Grüner deswegen die Koalition von ÖVP, SPÖ und NEOS, damit wir wenigstens nicht die FPÖ in die Bundesregierung bekommen,

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    1. hopala sagt:

      den Roten Daumen hätten sie auch für weniger Blödsinn bekommen. Ich habe mir dieses Geschreibsel jedenfalls nicht angetan..

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      1. Armselig, sagt:

        mehr kann man dazu nicht sagen.
        Wann wird es der Letzte begreifen dass mit dem Tunnelblick einer Ideologie keinen Staat in eine sichere Zukunft führen kann…
        Man hantelt sich irgendwie von Wahl zu Wahl.
        Parteien egal welchen Coleurs sind nicht mehr fähig einen Staat zu regieren.
        Die Antidemokraten reiben sich schon die Hände,alles arbeitet für sie.

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  • K K K sagt:

    King
    Kickl hats ver-
    Kackt.
    ……

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    1. FPÖ als retter ver ruchter paten sagt:

      …diese eukratien unter smsuscherl mit evp kreaturen sind der fluch der zeit !!!
      es ist für die mitte rechtsliberalen parteien innert der eu zwingend mit hilfe trump u putin diesen kalabrischen paten den weg in demokratisch rechtsstaatlichkeit zu weisen …
      Hans Herbert von Arnim
      Das Europa-Komplott

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      1. Massoni in sagt:

        Menschen wie sie können offenbar gar nichts feststellen. Sozusagen unfähig zu reflektieren. Menschen wie sie sind an der Spaltung des Landes aktiv beteiligt. Da hilft es dann auch nicht wenn sie lautstark “haltet den Dieb” schreien

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  • Brutus sagt:

    Stimme dem Schnedlitz da vollends zu, doch waren 29 Prozent halt zu wenig. Betrogen wurden in erster Linie die ÖVP-Wähler, die sich FPÖ-ÖVP erwartet haben und linientreu blieben. Dass die ÖVP schon seit Jahren vollends nach links abgedriftet ist und sich dem Goldenen Kalb in Brüssel unterwirft, ist bei ihren Hardcore-Fetischisten noch nicht angekommen, hartnäckig sinds halt. Neuwahlen wirds schon wieder geben, wenn alle Stricke reissen, dann in 5 Jahren. Damals, als der Kurz das Beste aus 2 Welten ausgerufen hat, habe ich schon befürchtet, dass diese Erfolgskonstellation 5 Jahre dauern wird. Vielleicht ruf ich die Frau Rogers an, die Baba Wanga ist ja nicht mehr telefonisch erreichbar.

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    1. Alfred1910 sagt:

      Dieses Blattl scheinen tatsächlich nur tiefblauen Fans zu lesen, damit sie wenigenstens im eigenen Saft der verlorenen Regierungsbeteiligung schmoren können. Kickl hat es vermasselt und niemand anderer. Hätte er auf das IM verzichtet, könntet Ihr jetzt das Land anführen. Hofer wäre übrigens besser geeignet gewesen, als ein Mensch, der seine potentiellen Partner nur verunglimpft hat! Blöd gelaufen, auch für alle, die keinen Babler wollen!!!!!

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      1. Alfred1910 sagt:

        Total verblendet!

  • einmalhier sagt:

    und die ÖVP glaubt echt,dass die Bevölkerung ewig blöd bleibt und nix kapiert ???
    Großer Irrtum !!!

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