FPÖ kritisiert ÖVP und SPÖ: „Pensionisten zahlen, während Asylbewerber profitieren“
Die FPÖ kritisiert die ÖVP scharf: Während Pensionisten durch höhere Beiträge belastet werden sollen, profitieren Asylbewerber weiterhin großzügig vom Sozialstaat. Die ÖVP weist die Vorwürfe zurück und behauptet, Kickl habe die Beitragserhöhung für Pensionisten selbst mitunterschrieben.
FPÖ-Chef Herbert Kickl.APA/HELMUT FOHRINGER
Die Parteien ÖVP und SPÖ sollen sich in den Gesprächen über eine zukünftige Regierungsvereinbarung zur Budgetsanierung bereits einig sein. Eine Maßnahme dieses Plans, die bereits für erhebliche Diskussionen und Kritik gesorgt hat, betrifft eine finanzielle Mehrbelastung für Pensionisten und soll nun doch umgesetzt werden. Konkret ist vorgesehen, die Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten von derzeit 5,1 auf 6,0 Prozent zu erhöhen. Dies würde für sie eine finanzielle Mehrbelastung durch geringere Nettoeinkommen bedeuten.
FPÖ kritisiert Pensionskürzungen
FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch übt scharfe Kritik an den Plänen von ÖVP und SPÖ, Pensionisten durch höhere Krankenversicherungsbeiträge stärker zu belasten. Die SPÖ verrate die Pensionisten, indem sie sich der ÖVP beuge und die Erhöhung der Beiträge mittrage, erklärte Belakowitsch.
Die FPÖ wirft Schwarz-Rot vor, es versäumt zu haben, mit dem Budget die „Magnetwirkung für illegale Einwanderer“ zu beenden. „Stattdessen werden Mindestpensionisten belastet, während Asylbewerber weiter alimentiert werden. Das ist schändlich!“, so Belakowitsch. Die FPÖ habe sich in den Verhandlungen konsequent für Fairness und Ausgewogenheit eingesetzt. „Zuerst müssen diejenigen zur Kasse gebeten werden, die noch nie etwas ins System einbezahlt haben“, betonte die FPÖ-Sozialsprecherin.
„ÖVP und SPÖ ignorieren das wahre Problem“
FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch macht die frühere Regierungspolitik für die finanzielle Schieflage verantwortlich. Ihrer Ansicht nach haben ÖVP und Grüne mit ihrer Politik gegen die eigene Bevölkerung Österreich wirtschaftlich an die Wand gefahren. Nun würden ausgerechnet die Leistungsträger und Pensionisten zur Kasse gebeten, während illegale Einwanderer weiterhin Zugang zu den Sozialsystemen hätten, kritisiert Belakowitsch.
Wöginger kontert FPÖ: „Kickl hat die Beitragserhöhung für Pensionisten mitunterschrieben!“
ÖVP-Klubobmann August Wöginger wies die Vorwürfe der Freiheitlichen entschieden zurück. FPÖ-Chef Herbert Kickl habe die Beitragserhöhung für Pensionisten selbst mitunterschrieben, so Wöginger, der der FPÖ zudem vorwirft, „unwahre Behauptungen“ zu verbreiten. „Die FPÖ und die Volkspartei haben gemeinsam den Budgetpfad nach Brüssel gemeldet – inklusive der Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten ab 1. Mai 2025 von 5,1 auf sechs Prozent“, erklärte Wöginger.
FPÖ weist Behauptungen zurück
Die FPÖ reagierte scharf auf die Aussagen von ÖVP-Klubobmann August Wöginger und warf ihm vor, bewusst Falschinformationen über eine angeblich fixierte Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten zu verbreiten. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz konterte und sprach von „Fake News“. „Die FPÖ hat zu keinem Zeitpunkt zugestimmt, dass Pensionisten zur Kasse gebeten werden“, stellte Schnedlitz klar.
Die FPÖ habe stets darauf bestanden, dass in erster Linie diejenigen ihren Beitrag zur Konsolidierung leisten müssten, die „noch nie etwas ins System einbezahlt haben“, fügte er hinzu. „Wir haben bewusst verhindert, dass Pensionisten die Hauptlast tragen. Deshalb wurde die Frage der Krankenversicherung ergebnisoffen an Brüssel gemeldet – alles andere ist schlichtweg Fake News“, betonte Belakowitsch.
Im offiziellen Schreiben an die EU-Kommission, das auf der Homepage des Finanzministeriums abrufbar ist, sei die Frage der Krankenversicherungsbeiträge bewusst offen gelassen worden – eine fixe Anhebung sei dort nicht enthalten, erklärte Schnedlitz. Auch in der Pressekonferenz zum Budgetfahrplan am 16. Jänner habe Wöginger selbst nichts von einer Erhöhung erwähnt, fügte der FPÖ-Generalsekretär hinzu.
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Kommentare
Warum lügt der Wöginger
Wie immer övp
Er soll das Papier veröffentlichen
Die ÖVP folgt offenbar Merkel und will sich selbst minimieren.
Ein linksextremer Finanzminister….
30Millionen Euro für brave linke Medien in Form von “Jugendabos”.
Pensionisten abzocken, dafür noch mehr Geld für Migration.
Da hätten sie gleich bei den Grünen bleiben können…
Wir werden nach Strich und Faden belogen.
Ungust Wöginger ist wieder der Alte, eine Zeit lang war er bißchen leise weil er nicht wusste ob sie wieder in die Regierung kommen. Doch jetzt reißt er sein Maul schon wieder weit auf. Typisch für das schwarze verlogene Pack. Ich konnte keinen doppelten Kommentar finden. Seit wann ist die Wahrheit ein kritischer Fehler?
Zur Pensionsschröpfung: Die ÖVP weist die Vorwürfe zurück und behauptet, Kickl habe die Beitragserhöhung für Pensionisten selbst mitunterschrieben. Es gab doch noch keinen unterschriftsreifen Koalitionsvertrag zwischen FPÖ und ÖVP. Für wie blöd halten die uns mündige Bürger? Gibt`s noch ehrliche Leute in der ÖVP?
……. “Kickl habe die Beitragserhöhung für Pensionisten selbst mitunterschrieben”……..
Er hat aber sicher auch unterschrieben, dass die Asylwerber mit starken Einschnitten rechnen müssen.
Wir waren allesamt nicht dabei, daher Papier offen legen, einfacher geht’s ja wirklich nicht mehr.
Dieses Papier gibt es nicht, sonst wäre es schon längst von der ÖVP an “befreundete Jornalisten” weitergegeben worden!
Was bitteschön ist mit diesem Schreihals Kickl überhaupt los. Das Ganze war bei den Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP bereits beschlossene Sachen.
Bitte Leute, lasst euch von diesem Schwachmaten nicht für blöd verkaufen.
Wir waren allesamt nicht dabei, daher Papier offen legen, einfacher geht’s ja wirklich nicht mehr.
Die Pensionisten dürfen jetzt mehr bezahlen, damit wir ein paar mehr Staatssekretäre finanzieren können! Und überhaupt darf man sich auch nich bei den Regierungsmitgliedern bedanken, die damals Millionen von unnötigen Impfdosen und Coronatest eingekauft haben! Vielen lieben Dank!
Kickl hat eben nicht unterschrieben und die Sache platzen lassen. Ich hoffe daß es die Zuckerparteien zerreißt Lumpen allesamt.
….na hoffentlich kommen genug zur Demo. Damit wirklich bald Schluss ist mit diesem Polit-Hick-Hack. Diese Konstellation darf nicht zustande kommen. Leute, wehrt euch gegen solche Kasperln, es muss anders werden! Wenn man eine solche Regierung nicht will sind Neuwahlen doch das einzige Mittel um zu sehen wohin Österreich steuert. Mit jetziger Regierung in den Ruin! ! ! ! !
@Susi, vermutlich Angehörige der Life Balance Generation, die wenn sie Flatulenzen plagen, in Burgtheatermanier, 14 Tage den sterbenden Schwan geben. Bei den Pensionserhöhungen wohl Anleihe bei Excel genommen. Richtig: 2025 -4,6%, 2024 -9,7%,2023 -5,8%. So viel zur Wahrheit. Zuerst 45 Jahre arbeiten, dann wieder melden.
Bei Kickl wären die Links Linken OBS Künstler jetzt beim AMS .Stermann, Grisseman & Co.
Ja die Gutmenschen sind nur bei manchen gut.die ein Leben lang gearbeitet baben sind Wurscht rate jeden lasst es !!!