FPÖ kritisiert Regierung: "Brüsselhörig" macht sie bei Kriegstreiberei mit
Die FPÖ schäumt: Die Regierung aus ÖVP, SPÖ und Neos habe weniger die Interessen der Österreicher vor Augen als vielmehr die kriegshetzerischen Ziele der Europäischen Union.
Für die FPÖ sind sie "brüsselhörig": Christian Stocker (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (Neos)IMAGO/SEPA.Media
Vor dem bevorstehenden EU-Gipfel hat die FPÖ heftige Kritik an der Regierung geübt. Die außenpolitische Sprecherin der FPÖ, Susanne Fürst, wetterte heute, dass die ÖVP-SPÖ-Neos-Regierung “brüsselhörig” sei und folglich allem zustimme, was die EU ihr auftische.
Während die USA unter Präsident Donald Trump „ein Ende des Sterbens auf dem Schlachtfeld“ in der Ukraine anstrebten, wolle die EU eine Fortsetzung des Krieges, um diesen für ihre eigenen Zwecke und Ziele zu nutzen. Dies laufe allerdings den österreichischen Interessen zuwider, so Fürst.
Dass in der Ukraine für den Frieden in Europa gekämpft werde, wie in Brüsseler Kreisen wiederholt behauptet werde, sei eine Mär. Die FPÖ-Politikerin kritisierte zudem, dass es „völlig unverantwortlich” sei, die Friedensbemühungen der USA nicht zu unterstützen. „Es muss zu einer diplomatischen Lösung kommen“, sonst drohten weitere Tote „oder eine totale Eskalation, die uns alle auslöscht“, betonte Fürst.
FPÖ: Meinl-Reisinger hat "verantwortungslos" gehandelt
Fürst erklärte, dass die EU Russland als Feindbild benötige, um milliardenschwere Profite zu machen und ihr „Zentralisierungsprogramm“ wider die Nationalstaaten fortzusetzen. „Brüssel möchte die Krise ausnutzen und nationale Regierungschefs entmachten“, betonte Fürst. Eine gemeinsame Aufrüstung und ein europäischer Generalstab stünden den Regeln des EU-Vertrags klar entgegen.
Fürst richtete auch kritische Worte an Beate Meinl-Reisinger (Neos). Die Außenministerin hätte bei ihrer Reise nach Kiew die Friedensinitiative der USA unterstützen müssen und das neutrale Österreich als Verhandlungsort anbieten können, so die FPÖ-Politikerin. Demgegenüber habe Meinl-Reisinger der Ukraine Millionen an österreichischen Steuergeldern zugesagt. Außerdem habe sie im Namen Österreichs den EU-Beitritt der Ukraine begrüßt, was „verantwortungslos“ sei.
Meinl-Reisinger kontert: „Man muss Programme unterstützen, die die Ursache der Migration bekämpfen"
Meinl-Reisinger lies die Kritik der FPÖ nicht auf sich sitzen. Am Rande des Ministerrats konterte sie: Die Regierung unterstütze das Programm „Grain from Ukraine“, das Weltregionen helfe, die sehr instabil seien und wo viele Menschen Hunger litten.
Die Außenministerin stellte klar: „Man muss Programme unterstützen, die die Ursache der Migration bekämpfen.” Und weiter: “Da gehe ich auch gerne in eine Diskussion mit der FPÖ. Weil das halte ich für äußerst unklug, so etwas infrage zu stellen.“
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Kommentare
ja mit unseren Steuergeld und Vermögen können sie leicht mitreden und uns eine Ansage zum spar machen vor 2 Tagen
nur mehr lächerlich diese Regierung.
KI ist supi.
Ja, unsere Regierung ist Brüsselhörig.
Nein, die Ukraine zu unterstützen ist keine Kriegstreiberei. Die verteidigen sich nur.
ABER…für die, die der Ukraine helfen, könnte sie langsam auch etwas tun und dafür bezahlen, damit der Helfer nicht verarmt. Die Ukraine hat Geld und Ressourcen. Wenn sie verliert, gehört das ohnehin alles Russland. Also besser jetzt rüber mit dem Sülber.
Dann haben wenigstens die den Anteil, denen er auch zusteht.
Je länger der Krieg dauert, desto größer werden aller Wahrscheinlichkeit nach auch die Gebietsverluste werden. Der Krieg ist so nicht zu gewinnen. Und damit sind auch die Rohstoffe weg. Aber alle.
Die besetzten Gebiete wird Putin nie hergeben. Wer könnte ihn dazu zwingen?
Eben! Besser wird das nicht mehr werden. Man kann ja darauf hoffen, dass sein Nachfolger eine andere Linie fährt und wie schon einmal unter Chrustschow passiert, die Gebiete wieder friedlich an die Ukraine zurückgegeben werden. Völkerrechtlich wird der besetzte Staus ohnehin nicht anerkannt werden.
Aber den russischen Forderungen, die einer Kapitulation und einer kompletten Übergabe der Ukraine gleichkommen, kann die Ukraine auch nicht erfüllen.
Trump verhandelt nur so weit, so weit es für ihn Vorteile bringt. Einen echten Frieden würde ich da nicht als Ergebnis erwarten. Aber so Meinungsflexibel wie der ist, darf man sich nióch auf Überraschungen gefasst machen.
Ein Physiognomist hätte seine helle Freude mit den drei Figuren am Titelbild…
Die Kritik der FPÖ ist auch voll berechtigt.
In so mancher Umfrage, würden die Parteien ÖVP, SPÖ und Neos nicht mal die erforderlichen 50% bei einer Neuwahl erreichen.
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»»»Achtung««« Hier treibt ein linker Spinner sein Unwesen. Er verbreitet unter fremde Profilnamen seine Linkspropaganda und spammt mit Kommentarkopien die Kommentarfunktion voll.
Der „Linksfanatiker“ will hier die Kommentarfunktion stören.
Den Profilnamenfälscher lache ich nur noch aus. 🤣️
1× „kritischer Fehler“
Su bist halt einfach lächerlich
KI ist supi.
Dieser BK steht natürlich hinter dieser Kriegstreiberin VdL und ist eine Katastrophe! Schlechteste seit Dollfuß und Schuschnigg! Die Zensur ist heute wieder zum KO……
Politiker sind die Brüsseler Spitzen! Deren Rhetorik schmerzt mehr, als Zahnweh! Die österr. Regierung, vor allem die MR, sind entzückt und beteiligen sich gerne mit 30 bis 40 Milliarden! Wir Bürger werden natürlich nicht gefragt, wo käme man da hin, wer sind wir schon! Zahlen und schön die Go halten, sonst winkt das rechte Eck!
Einen Plan, Konzepte welche Österreichs Wirtschaft wieder in Schwung bringen, haben diese ÖVP, SPÖ und die NEOS nicht, aber beim Milliardenkauf von Kriegsgerät, da wachen diese polit. Doppelnullen sofort auf. Eine, meiner Ansicht nach völlig irre gewordene UvdL, mit ihr die ebenfalls irre Estnin Kallas, gehören ihres Amtes enthoben und der Gerichtsbarkeit überantwortet!
Die gute Frau Meinl-Reisinger ist etwas realitätsfremd. Denn alle Statistiken der Wirtschafts- u. Handelsblätter sagen da etwas vollkommen anderes. Aber wer weiß, eventuell wurde die Frau in der Ukraine ja vom ukrainischen Hafer gestochen und leidet seither zusätzlich auch noch am Pipi Langstrumpf Syndrom? Anders ist ihre Reaktion und Verhalten jedenfalls kaum noch zu erklären … aber ob das irgendwann wieder vergeht?