“Die CO2-Strafsteuer heizt die Preise für Sprit, Energie und Lebensmittel noch einmal so richtig an. Das ist nicht ökosozial, das ist unsozial, unverantwortlich und voll an den Lebensrealitäten der Bevölkerung vorbei “, sagte FPÖ-Landespartei- und Klubobmann Udo Landbauer bei der heutigen Pressekonferenz in St. Pölten. “ÖVP und Grüne sind zu einer einzigen Belastungsmaschinerie geworden. Das absolut Letzte, was es jetzt braucht, sind neue Steuern“.

Verhalten von Mikl-Leitner "unerklärlich"

Opfer der schwarz-grünen Steuerattacke seien wieder einmal die Autofahrer, so Landbauer. “Das trifft die Niederösterreicher, die das Auto brauchen, mit voller Wucht”. Als “unerklärlich” bezeichnete er die Rolle von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Diese verübe “einen Anschlag auf das Land der Pendler. Sie hat versagt und liefert die Niederösterreicher den schwarz-grünen Grauslichkeiten der Bundesregierung bedingungslos aus. Da hilft es auch nichts, wenn Mikl-Leitner scheinheilig für eine Verschiebung eintritt. Es ist und bleibt ihr Bundeskanzler Nehammer und ihre ÖVP, die diese Belastung ohne Rücksicht auf die Lebenssituation der Menschen durchboxt”.

"Sozial Schwache werden in Abhängigkeit gedrängt, Mittelstand gibt es bald nicht mehr"

Die neue CO2-Steuer werde sich auf alle Lebensbereiche der Bevölkerung auswirken und nicht nur die Autofahrer treffen. “Wir werden das bei Energie, bei Gas, bei Strom, bei Heizöl genauso spüren wie bei den Lebensmitteln und den Dienstleistungen. ” Die CO2-Steuer treibe “die Inflation künstlich nach oben und schadet nur der eigenen Bevölkerung und der heimischen Wirtschaft”, prognostiziert Landbauer eine dramatische Verschärfung der Sozialkrise im Land. “Die sozial Schwächsten können das nicht mehr stemmen und werden in eine Abhängigkeit vom Sozialstaat gedrängt und den Mittelstand wird es schon bald nicht mehr geben, wenn ÖVP und Grüne so weitermachen”.

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Landbauer fordert Absage der Klima-Maßnahme und Spritpreisbremse

Neben einer Absage der CO2-Steuer fordert Landbauer auch eine Kürzung der Mineralölsteuer durch Finanzminister Brunner. Die Lösung für die vielen Probleme, die allesamt von den politischen Verantwortlichen selbst verschuldet seien, wäre seiner Meinung nach einfach. “Eine vollkommene Abkehr von schwarz-grüner Politik. Am besten eine komplette Abwahl schwarz-grüner Politik”.