FPÖ-Landesvize Landbauer rechnet mit Bundesregierung ab: „Nicht genügend"

Die Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos bezeichnet er als „die teuerste, pompöseste Regierung aller Zeiten“, bei der „sogar Frisörbesuche und Styling vom Steuerzahler bezahlt werden“. Für ihre Leistungen gibt er ihr ein klares „Nicht genügend“ und meint, sie habe „jeden Anspruch auf eine Wiederholungsprüfung verspielt“. Während SPÖ-Chef Andreas Babler der Regierung zuletzt noch ein „Gut“ und „ausgezeichnetes Betragen“ bescheinigt hatte, sieht Landbauer die Lage völlig anders. Er spricht von einem „Wirtschafts-, Industrie- und Bildungsstandort, der am Boden liegt“, und wettert: „Die selbstverblendete Einheitspartei raubt die Pensionisten aus. Zeitgleich geht die Messerzuwanderung und importierte Gewalt weiter, dafür werden die eigenen Landsleute bespitzelt.“

Ein Schwerpunkt des Gesprächs ist die Asylpolitik – und auch hier findet Landbauer deutliche Worte. Integration sei für ihn nicht das Ziel, sondern die Rückführung: „Asyl in Österreich ist kein Menschenrecht“, stellt er klar. Staaten wie Dänemark seien Vorbilder, denn: „Das Ziel soll nicht Integration, sondern die Heimreise sein.“ Er verweist auf die Warnungen der FPÖ bereits im Jahr 2015, etwa vor „Zuständen wie sie jetzt in Wiener Schulen“ herrschen würden, vor „importierter Gewalt, Mord, Vergewaltigungen, Messerfachkräften und Terror“. Dass man damals dafür „gemaßregelt und diffamiert“ worden sei, kritisiert er scharf.

Er betont, Österreich sei ein kleines Land mit einem teuren Sozialsystem, das bei zu hoher Migration überfordert werde. Seine Forderungen reichen vom sofortigen Asylstopp über konsequente Abschiebungen bis hin zur Herabsetzung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre. Die Kriminalstatistik in Wien zeige laut ihm, dass viele Straftaten von Kindern zwischen 10 und 13 Jahren begangen würden – oft mit Migrationshintergrund.

Auch innenpolitisch positioniert sich Landbauer klar. Den Vorschlag, auffällige Jugendliche aus Wien künftig in Heime in Niederösterreich zu bringen, lehnt er kategorisch ab: „NÖ wird sicherlich nicht die Strafkolonie für die Früchte der völlig gescheiterten Asyl- und Integrationspolitik Wiens und der Regierung werden.“ Besorgt zeigt er sich zudem über kulturelle Verschiebungen und das Zurückdrängen christlicher Traditionen. Er verweist auf den Schüler Christian der für Christ im Namen beschimpft wird – exxpress berichtete.

Im Bundesland Niederösterreich, wo die FPÖ seit 2023 mitregiert, sieht er den freiheitlichen Einfluss bereits deutlich: „Wir haben als erstes Bundesland die Asylbremse gezogen – von der Sachleistungskarte für Asylwerber bis hin zum Waffenverbot und dem Aktionsplan gegen den radikalen Islam – wir machen unsere Hausaufgaben.“ Die Zusammenarbeit mit der ÖVP sei zwar „keine Liebesheirat“, funktioniere aber sachlich und pragmatisch: „Oft steht ja die Liebe der Arbeit im Weg – wir haben nüchtern und sachlich gut und fleißig zusammengearbeitet.“