FPÖ warnt: Dramatisches Sicherheitsproblem mit ausländischen Verbrechern
Mehr als 600.000 Anzeigen gegen ausländische Staatsbürger im Zeitraum 2019 bis 2023. Das ist die traurige Bilanz der vergangenen Jahre, auf welche die FPÖ aufmerksam machte.
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker und die FPÖ-Nationalratsabgeordnete Susanne Fürst haben heute bei einer Pressekonferenz vor einem „dramatischen Sicherheitsproblem mit Ausländern“ gewarnt.
Diese Entwicklung habe dazu geführt, dass die „Gefängnisse überfüllt und der Justizapparat überfordert“ seien. Von 2019 bis 2023 gab es laut einer Statistik des Innenministeriums 614.374 Anzeigen gegen ausländische Staatsbürger. Die Anzeigen umfassten Delikte von Mord bis Sachbeschädigung.
Aus diesem Grund forderten Hafenecker und Fürst erneut die Errichtung einer „Festung Österreich“.
"Festung Österreich" muss her
Nicht weniger als 253 ausländische Staatsbürger seien wegen Vergewaltigung gerichtlich verurteilt worden, sagten die zwei FPÖ-Politiker.
Gefahr drohe außerdem von Islamismus und Terrorismus. Laut Statistik gab es seit 2019 113 Anzeigen wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung.
Hier gehe es um Personen, die potenziell „völlig wahllos und willkürlich Menschen umbringen“. „Ein Aufstocken der Wertekurse wird hier nichts bringen“, betonte Fürst.
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