FPÖ warnt: Stopp des Familiennachzugs ist reine Augenwischerei
Die Ampel-Regierung bringt im Nationalrat einen Gesetzesantrag zum Stopp des Familiennachzugs ein – doch aus Sicht der FPÖ handelt es sich dabei um ein reines Täuschungsmanöver.
Michael Schnedlitz (FPÖ) sieht die Wähler getäuscht.APA/MAX SLOVENCIK
Der von ÖVP, SPÖ und NEOS angekündigte Stopp des Familiennachzugs entpuppt sich aus Sicht der FPÖ als reine Augenwischerei. Generalsekretär Michael Schnedlitz erhebt schwere Vorwürfe gegen die Ampel-Regierung: Die angekündigte Maßnahme sei nicht nur wirkungslos, sondern beinhalte bereits eine Anleitung zu ihrer eigenen Umgehung.
„Anleitung zur Umgehung“
Aus seiner Sicht verfehlt der Vorstoß das eigene Ziel deutlich. Der FPÖ-Generalsekretär sieht im aktuellen Gesetzestext lediglich einen taktischen Trick: Die Bearbeitungsfrist für Nachzugsanträge soll verzögert werden – eine Maßnahme, die laut Schnedlitz keinerlei tatsächliche Wirkung entfalten werde.
Besonders brisant: Laut Schnedlitz liefert der Gesetzestext selbst die Anleitung zur Umgehung. Antragsteller könnten sich problemlos auf Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention berufen – das Recht auf Achtung des Familienlebens. Ein Großteil der Antragsteller werde genau das tun – mit Unterstützung jener rechtlichen Beratung, die laut Regierungsprogramm sogar mit Steuergeld finanziert wird, warnt der Freiheitliche.
Familiennachzugs-Stopp endet 2026 – neue Welle droht
Zudem ist das Gesetz befristet – mit einem Ablaufdatum im September 2026. Schnedlitz befürchtet eine neue Einwanderungswelle, wenn ab diesem Zeitpunkt alle aufgeschobenen Anträge geballt bearbeitet werden müssen.
Für die FPÖ steht fest: Die Regierung hat ihr eigenes Versprechen erneut gebrochen.
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Kommentare
WerX..Mal lügt den glaubt man nicht!!! Wer kennt den Spruch..
..
Ö ist bereits durch diese Zuzüge total ruiniert und es geht weiter damit! Das Grundproblem liegt in Brüssel, daran wird auch die FPÖ nichts ändern, außer man löst diesen unsäglichen Beitritt seit 1995 auf, der schon längst hinterfragt gehört, ist, aber von der schlafenden Bevölkerung nicht zu erwarten.
Es ist das selbe „Blenderwerk“ wie vom ÖVP-Oberblender Kurz mit seinem …
„Die Balkanroute ist geschlossen“
Das wurde uns auch regelmäßig vorgelogen.
———
»»»Achtung««« Hier treibt ein linker Spinner sein Unwesen. Er verbreitet unter fremde Profilnamen seine Linkspropaganda und spammt mit Kommentarkopien die Kommentarfunktion voll.
Der „Linksfanatiker“ will hier die Kommentarfunktion stören.
Den Profilnamenfälscher lache ich nur noch aus. 🤣️
1× „kritischer Fehler“
Es ist das selbe „Blenderwerk“ wie vom ÖVP-Oberblender Kurz mit seinem …
„Die Balkanroute ist geschlossen“
Das wurde uns auch regelmäßig vorgelogen.
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0× „kritischer Fehler“
Augenwischerei oder AugenAUSwischerei?
War auch nicht anders zu erwarten,denn es wird schon seit 10 Jahren gelogen,warum soll sich auch etwas ändern,wenn immer die relativ gleichen Darsteller,aus den immer gleichen Agenturen,ihre Schauspielkunst zum Besten geben,hin und wieder werden die Hauptrollen neu besetzt und die Telenovela geht weiter!
Die Politik der Fpö ist als Ganzes ein einziges Täuschungsmanöver.
Die bittere Realität ist Ihnen lieber?
Ich wuerde sagen, die Realitaet wird immer noch von vielen geleugnet. Die Anzahl der FP Waehler wird immer mehr, weil sie in der Realitaet angekommen sind, und diesen Zustand veraendern wollen.