FPÖ warnt vor Defizitverfahren: „Österreich droht Fremdbestimmung durch Brüssel“
Auslöser für die freiheitlichen Warnungen sind Aussagen von ÖVP-Staatssekretärin Eibinger-Miedl, die ein Defizitverfahren „notfalls in Kauf nehmen“ will. FPÖ-Finanzsprecher Fuchs sieht eine „Unterwerfung unter die SPÖ“. Es drohten neue Steuern, teurere Krediten, steigende Inflation und Arbeitslosigkeit.
Ist es Defizitverfahren auf einmal doch in Ordnung? Die ÖVP unterwirft sich nun der SPÖ, kritisiert Fuchs. Imd Bild: Babler (SPÖ) und Stocker (ÖVP).APA/HANS KLAUS TECHT
Die FPÖ übt scharfe Kritik an der Budgetpolitik der Bundesregierung und warnt vor einem möglichen EU-Defizitverfahren. Auslöser sind Aussagen von ÖVP-Finanzstaatssekretärin Eibinger-Miedl, wonach ein solches Verfahren „notfalls in Kauf zu nehmen“ sei. Für FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs ist das ein Kurswechsel der ÖVP und eine „Unterwerfung unter die SPÖ“, die eine solche Entwicklung laut Fuchs seit jeher befürworte.
Droht Österreich das Schicksal Griechenlands?
Der Nationalratsabgeordnete wählte drastische Worte: „Die ‚Verlierer-Ampel‘ will Österreich unter Besachwalterung der EU stellen und eine massive Belastungswelle über die Bevölkerung rollen lassen.“ Der freiheitliche Budgetexperte befürchtet durch ein Defizitverfahren drastische Auswirkungen: schlechtere Kreditkonditionen, höhere Inflation, steigende Arbeitslosigkeit und soziale Einschnitte „auf Geheiß Brüssels“. Als Negativbeispiele nennt er Griechenland, Frankreich und Spanien.
Die FPÖ verweist auf Verhandlungen mit der ÖVP im Jänner, bei denen laut Fuchs ein Budgetfahrplan zur Vermeidung eines Defizitverfahrens ausgehandelt wurde. Umso schärfer fällt nun die Kritik am offenbar geänderten Kurs der Volkspartei aus.
Scharfe Kritik an „radikalem Belastungskurs“ des Finanzministers
Zudem kritisiert Fuchs Pläne von SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer, etwa „umweltschädliche Subventionen“ wie das Dieselprivileg oder die Pendlerpauschale zu streichen. Dies sei ein „radikaler Belastungskurs“, der auch vor Schulstandorten nicht haltmache. Für Entlastungen oder eine Senkung der Abgabenquote sehe der Finanzminister hingegen keinen Spielraum – „wenn überhaupt, dann irgendwann in der Zukunft, also nie“, klagt Fuchs. Er befürchtet wachsende EU-Einflussnahme, und warnt vor sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen.
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Kommentare
Wir wurden schon lange Zeit von sog. Durchblickern, Spezialisten und Experten regiert. Das dumpe Volk glaubte dem ORF und Konsorten auch noch dieser gekauften Propaganda. Was dabei rauskommt sieht man ja.
das war doch klar, Ö interessiert diese Parteien und diese Minister, Staatssekretäre, doch nur, insofern sie bezahlt werden für ihren “Nichtjob” , alles andere wird für Uschi getan und für proeuropäisch
Bei der Regierung bin ich mir nicht so sicher ob Fremd bestimmung wirklich eine Drohung ist.
Na GlaTZenschlumpf, hast endlich mit dem Defizitverfahren die Wünsche von deine Chefin in der EU erfüllt? Diese Regierung gehört normalerweise wegen HochVERRat angeklagt.
ÖVP-SPÖ-Neos, verscherbeln Österreich an die EU.
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»»»Achtung««« Hier treibt ein linker Spinner sein Unwesen. Er verbreitet unter fremde Profilnamen seine Linkspropaganda und spammt mit Kommentarkopien die Kommentarfunktion voll.
Der „Linksfanatiker“ will hier die Kommentarfunktion stören.
Den Profilnamenfälscher lache ich nur noch aus. 🤣️
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Die Zuckerlkoalition ist EU HÖRIG. Die haben nichts gegen eine Fremdbestimmung.
Man braucht sich ja nur den Stocker und die MR ansehen; die würden der EU am liebsten ihre Seele vrkaufen.
Man bereitet die Bevölkerung schon auf die Fremdherrschaft durch die EU vor. Wir haben ohnehin im eigenen Land auch jetzt schon nichts mehr zu sagen. Und unsere Einheitspartei findet das gut!
Die verschenken Österreich.
Ja, unsere letzten Regierungen haben uns enorme Schulden eingebrockt, wodurch uns ein Defizit- Verfahren, sprich Fremdbestimmuing, drohen könnte, allerdings vedanken wir das Defizit ( NOCH,) nicht einer Kriege-und Rüstungspolitik. Es isr schon grotesk, dass ein Überschreiten der Kriterien , aufgrund von zivilen Fehlentscheidungen zum Defizitverfahren führt, bejaht man aber Krieg und Rüstung, so genügt es die Schulden zum ” Sonder- Vermögen” zu deklarieren und schon ist alles gut. Allerdings noch viel schlimmer ist es, dass die Schulden der EU und damit auch uns in einem noch viel größeren Maße in Abhängigkeit bringt. Egal ob jetzt 1 Billion oder durch die schon vergessene Hilfszusage an die Ukraine um eine weitere 1/2 Billion vermehrt – oder die noch gar nicht abzuschätzenden Billionen für die Energiewende, die wir ja erst recht auf Pump finanzieren müssen-. Allein Deutschland muss für sein Finanzierungs — Abenteuer 40 Milliarden Euro (! ) Zinsen pro Jahr berappen, Geld was zur Finanzierung von notwendigen Projekten erst recht fehlt. Jetzt zur Abhängigkeit, bei wem verschulden wir ( die EU ) uns denn in Wirklichkeit ? Letztlich bei den 10% der Menschen die 90 % des Kapitales besitzen. Deren Vermögen wird durch die praktisch ewig zu zahlenden Dauerzinsen, automatisch vermehrt, es sei denn- und so wirds kommen, das Vermögen der Bürger wird durch Steuern, Kürzungen, Inflation attackiert, was aber auch nur einen Teil abdecken kann. Es ist schon ein Treppenwitz der Geschichte, dass wir in Zustände vergangener Jahrhunderte schlittern, wo auch der Bauer dem Lehensherrn Tribut zahlen musste und dieser sich seinerseits Geld ( meist auch fürs Kriegführen ) etwa bei reichen Kaufleuten ausborgen musste ( z.B. die bekannte Fugger ) Für die Fugger ließe sich heute etwa Black- Rock einsetzen deren Investment- Vermögen dem Gesamtvermögen von 80 Millionen Deutschen entspricht. na ja- und dass Black. Rock. in ALLEN der 22 größten DAX- Unternehmen bestimmende Anteile besitzt, zeigt auch nicht gerade von einer finanztechnischen Unabhängigkeit Deutschlands.
Lustig, eines der reichsten Länder der Welt, so laut Linkem Mob, kann auf einmal mit dem vielen Geld nicht mehr umgehen! Jetzt wird aus dem inoffiziellen Fremdsteuern ein offizielles Fremdsteuern, Ziel erreicht! Jetzt muss nur noch Ungarn, wie das Gallische Dorf, bekämpft werden! Gut das mein Auswanderverfahren bereits läuft!
Ich habe vorhin geschrieben, dass wir genau so gut dastehen könnten wie die Schweiz und auf die Unterschiede bzgl. der Politiker hingewiesen. Wurde prompt gelöscht. Das ist auch der Grund warum es bei uns so läuft-die Zensur. Das wird nichts mehr.