Für Luxuspension & Austern: Zusätzlich 500.000 Österreicher müssen ORF-Steuer zahlen

Bereits heute, Montag, will ORF-Generaldirektor Roland Weißmann ein Sparpaket präsentieren, das auch vom Finanzausschuss des Publikumsrats abgesegnet ist. Darin entscheiden (der eXXpress berichtete) neben zwei Wirtschafts-Experten auch eine Vertreterin der Landjugend, ein Sozialexperte der Diakonie, ein ÖGB-Funktionär, eine Seniorenbund-Vertreterin und Sophie Karmasins Bruder – ein Medienwissenschaftler.

Die Zeit drängt, um jetzt mit einem umfassenden Sparprogramm die Empörung der Österreicher zumindest etwas abzufangen: Denn wie der eXXpress und oe24 berichtet haben, werden mit der beschlossenen neuen ORF-Steuer, die von manchen alten Papier-Mainstream-Medien als “Haushaltsabgabe” verkauft wird, künftig die Stromrechnungs-Zahler in 4,02 Millionen österreichischen Haushalten zur Kasse gebeten – bisher zahlten angeblich 3,5 Millionen ORF-Nutzer die GIS-Gebühr. Das macht ein Plus von mehr als 500.000 zahlenden “Zwangskunden”. Oder: Damit ergibt sich ein weiteres Einnahmenplus von bis zu 151 Millionen Euro pro Jahr.

Dazu kommt noch der Wegfall des mit viel Aufwand betriebenen Inkasso der GIS-Gebühren, was dem ORF ebenfalls noch einen gewaltigen Betrag (etwa 20 Millionen Euro) bei den Jahreskosten erspart. 151 Millionen mehr an Einnahmen, dazu 20 Millionen mehr durch den Wegfall des GIS-Abkassiererei summieren sich schon dank der ORF-Steuer und der Hilfe der schwarz-grünen Bundesregierung auf 171 Millionen zusätzlich – in 5 Jahren bekommt der Staats-TV, der sich Luxuspensionen, teure Dienstwagen und provokante Austern-Verkostungen beim Opernball leistet, somit 855 Millionen Euro mehr von den österreichischen Zwangs-Kunden, also fast eine Milliarde Euro.

Somit müsste das Sparpaket von Roland Weißmann gar nicht mehr so dramatisch ausfallen, was ohnehin zu erwarten ist: Der hausinterne Widerstand gegen mögliche Sparprogramme ist bekanntlich schon in den vergangenen zehn Jahren immer massiv ausgefallen. Stets wird dabei auch mit dem “notwendigen Erhalt der journalistischen Qualität” argumentiert.

Zur Erinnerung: Erst kürzlich war ein ganzes ORF-Team bei der eindeutig falschen Büroadresse von Sebastian Kurz in Israel, um einen tendenziösen Bericht über die angebliche “Erfolglosigkeit” des Ex-Kanzlers als privater Unternehmer zu drehen. Obwohl der eXXpress den peinlichen Fehler des ORF-Wirtschaftsmagazins aufgedeckt hat, folgte keine Entschuldigung. Selbst OktoTV hätte vor dem Dreh in Tel Aviv vermutlich bei Kurz nach der richtigen Adresse gefragt.