ZiB-Moderator Tarek LeitnerORF

Offiziell wird die neue ORF-Steuer als „Haushaltsabgabe“ bezeichnet. Zu einer Steuer oder Zwangsabgabe wie dem Arbeiterkammer-Betrag besteht allerdings kein Unterschied: Jeder Haushalt, der Strom bezieht, muss künftig 302 Euro im Jahr beisteuern, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu finanzieren. Der Betrag soll bei den Gehältern bzw. den Pensionen einbehalten werden.

302 Euro: Die neue ORF-Steuer wird automatisch von Gehalt und Pension abgezogen

Wer bisher schon GIS-Gebühren-Zahler war, muss weniger entrichten, doch alle bisherigen ORF-Verweigerer werden nun ebenfalls zur Kasse gebeten – erstmals. Das empört enorm. Eine Mehrheit der Österreicher lehnt schon die jetzigen GIS-Gebühren ab, wie alle Umfragen belegen. Dass nun weitere Haushalte dazukommen, sorgt für breites Unverständnis. Darüber hinaus verliert der ORF seit Jahrzehnten an Reichweite.

Kein Spardruck: noch mehr Einnahmen als bisher

Ob es zu den in Aussicht gestellten Einsparmaßnahmen kommen wird, ist nun ebenfalls mehr als zweifelhaft. Denn in Summe erhält der ORF nun sogar mehr Geld als zuvor. Über die GIS-Gebühren wurden bisher 645 Millionen Euro pro Jahr abkassiert. Wenn künftig 4,02 Millionen Privathaushalten 302 Euro beisteuern, könnte diese Höhe auf bis zu 1,2 Milliarden Euro anwachsen. Möglicherweise werden es etwas weniger, weil in sozialen Härtefällen und bei gehörlosen Menschen Ausnahmen gemacht werden.

So wie es aussieht, wird man nicht allzu viel auf dem Küniglberg sparen müssen.APA/HERBERT NEUBAUER

Damit noch nicht genug: Die Kosten für das Eintreiben der GIS-Gebühren fallen ebenfalls weg – immerhin bis zu 200 Millionen Euro pro Jahr. Der gesamte Druck zu sparen fällt damit weg. Allzu drastische Maßnahmen werden bei dem am Montag tagenden Finanzausschuss (der eXXpress berichtete) wohl nicht beschlossen werden. Vielmehr dürften dort eher die Sektkorken knallen.

Gewaltiger Zorn in den Foren

Hinzu kommen noch all die Luxus-Gehälter, die man sich beim ORF nach wie vor leistet. Für 2735 Vollzeitjobs wendet Österreichs öffentlicher Rundfunk rund 370 Millionen Euro auf. ORF-Angestellte verdienen im Durchschnitt 6100 Euro brutto, wie die letzte Einkommensbericht des Rechnungshofs belegt. Für Management und ORF-Stars sind die Gehälter noch üppiger. So erhält Generaldirektor Roland Weißmann etwa eine Jahresgage von rund 400.000 Euro, bei den ORF-Direktoren sind es immer noch 300.000 Euro, und satte 180.000 und 200.000 Euro bei den Landesdirektoren.

Üppige Gehälter sind beim ORF nach wie vor gang und gäbe. Im Bild: ORF-Generaldirektor Roland WeißmannAPA/EVA MANHART
Auch der rote Ex-ORF-Generaldiretor Wrabetz bekommt vom Sparen wohl nichts zu spüren. Er erhält eine Firmenpension von 8000 Euro, die eigentlich seit 25 Jahren Geschichte ist.

Dass diese Gehälter beibehalten werden, falls der ORF auf Pay TV wechseln müsste, darf bezweifelt werden. Genau das hätten aber sämtliche Österreicher befürwortet. Wer das ORF-Programm konsumieren will, der soll auch dafür zahlen – aber der Rest der Bürger bitte nicht.

Ebenfalls erschwerend kommt hinzu: Österreich zählt bereits zu den Ländern mit der höchsten Steuerlast in Europa. Das spürt vor allem die arbeitende Bevölkerung. Inmitten einer Rekordinflation kommt nochmals eine Pflichtabgabe hinzu – zur Unzeit.

Gewaltiger Zorn in den Internet-Foren

Die Regierung lädt mit dieser Maßnahme gewaltigen Zorn auf sich, wie eine ungeheure Protestwelle in den Internetforen belegt. Wir bringen nur ein paar Beispiele – ob im Online-Forum, auf Instagram, Facebook oder Twitter.