Für Teilnahme an EU-Konferenz: Syrischer Außenminister von Terrorliste genommen
Zur neunten EU-Syrien-Konferenz hat Brüssel einen Vertreter der syrischen Regierung eingeladen – doch dafür musste Außenminister Al-Schaibani eigens von der Terrorliste gestrichen werden. Eine Entscheidung, die für heftige Diskussionen sorgt.
Ursula Von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission und Asaad al-Shibani, Außenminister von Syrien, während der 9. Internationalen Konferenz zur Unterstützung Syriens.IMAGO/ZUMA Press Wire
Am Montag fand die neunte EU-Syrien-Konferenz statt – und Deutschland sicherte dem Bürgerkriegsland erneut hohe Geldsummen zu. Insgesamt stellt Berlin 300 Millionen Euro bereit, während die EU ihre Hilfsleistungen für Syrien auf 2,5 Milliarden Euro für 2024 und 2025 erhöht. Dies geschieht, obwohl Berichte über ein Massaker an 750 alawitischen Zivilisten durch syrische Sicherheitskräfte bekannt wurden.
Brisant: Erstmals nahm ein Vertreter der syrischen Regierung an der Konferenz teil. Der neue Außenminister Asaad Hassan al-Schaibani wurde Berichten zufolge eigens von der Terrorliste gestrichen, um ihm die Teilnahme zu ermöglichen – eine Entscheidung, die auf EU-Ebene für heftige Diskussionen sorgt.
„Nach drei Monaten sehen wir in Syrien Licht und Schatten“, erklärte Außenministerin Annalena Baerbock und verteidigte die deutsche Unterstützung: Von den zugesagten 300 Millionen Euro stammen 168 Millionen aus dem Auswärtigen Amt, 133 Millionen aus dem Entwicklungsministerium. Die Hälfte der Summe soll direkt nach Syrien fließen – allerdings nicht an die Regierung, sondern an UN-Organisationen und NGOs, wie das Auswärtige Amt mitteilte.
745 Zivilisten bei Massakern an Christen und Alawiten getötet
Zwischen dem 6. und 8. März sind in Syrien über 1.000 Menschen brutalen Vergeltungsaktionen zum Opfer gefallen. Besonders betroffen war die alawitische Zivilbevölkerung: 745 Alawiten, darunter Frauen und Kinder, wurden von Kämpfern der HTS-Miliz und sunnitischen Extremisten ermordet. Dies berichtet die in Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR).
Die radikalislamische HTS-Miliz, die aus einem Ableger des Terrornetzwerks Al-Qaida hervorging, hat vor drei Monaten die Macht in Syrien übernommen. Ihr Anführer, Ahmed al-Scharaa, war zuvor Mitglied des „Islamischen Staates“. HTS gilt in Deutschland, den USA und Großbritannien als Terrorgruppe. In den vergangenen Tagen kam es in mehreren Regionen Syriens zu Massakern an Alawiten, insbesondere in den Küstengebieten Latakia, Tartus, Hama und Homs, wo viele Anhänger dieser Glaubensrichtung leben.
Nach Angaben der SOHR wurden zahlreiche Zivilisten von Kämpfern hingerichtet, die mit dem Verteidigungs- und Innenministerium der neuen Machthaber in Verbindung stehen. Neben den 745 getöteten Zivilisten starben 125 HTS-Milizionäre und 148 pro-Assad-Kämpfer. Auch Christen sollen laut Newsweek unter den Opfern sein.
Übergangspräsident Ahmad al-Scharaa hat eine Untersuchung der Massaker angekündigt und zur Deeskalation aufgerufen. Während er alle bewaffneten Gruppen, die dem gestürzten Assad-Regime nahestehen, zur Kapitulation aufforderte, appellierte er zugleich an seine Anhänger, von Gewalt gegen Zivilisten abzusehen.
Hier können Sie den exxpress unterstützen
Ihr Beitrag hilft, unsere Berichterstattung noch weiter auszubauen und diese weiterhin kostenlos und top-aktuell zu Verfügung zu stellen.
Kommentare
Die Faltenschachtel verarscht uns doch nach Strich und Faden. Wie lange lassen sich dies die Menschen hier in Europa noch gefallen?
Nach dem x ten Versuch habe ich nun keine Idee mehr, wie ich diese hofierten Politiker einer Organisation noch nennen darf, die, nachweislich, ein Ableger der Al- Kaida ist und auch ähnliche Verbrechen verübt hat, nun ich nenne sie halt X. das darf die Netiquette eigentlich nicht herausfordern. Aber eines muss doch noch erlaubt sein, nämlich wieso WIR , wie schon für alles in der Welt, so auch in diesem Fall, die Kosten übernehmen müssen, sollen doch jene Länder einspringen, die auch deren Krieg finanziert haben und die, anders als wir, im Geld nur so schwimmen. Namen werden absichtlich nicht genannt.
Damit und zwar genau damit, zeigt Ursel und ihr EU Haufen, was von ihnen zu halten ist ! Zuerst geben sie 20 Jahre Unsummen unserer Kohle für den Krieg gegen den Terror also den IS aus und nun schicken sie gleich danach dem selben IS wieder Milliarden unserer Kohle. Den Rest erspar ich mir, denn sonst verstoß ich gegen die Netiquette.
Vom Terroristen zum Staatsbesuch – so flexibel ist die EU! Nur vom Krieg gegen Russland können’s nicht abrücken. Im vorliegenden Fall wäre es sogar ein Anngriffskrieg der NATO, völkerrechtswidrig – eh klar…
300 Mio Euro an Syrien und einen ihrer Minister von der Terrorliste streichen —- das klingt nicht nur wie ein Film, ein Gruselfilm — aber genau das wird da von der EU aufgeführt.
Diese Bande ist nur in zwei Dingen wirklich gut:
– Konferenzen abhalten
– Steuergeld verprassen
EU-Bagage macht sich immer lächerlicher! Offenbar genügt es, diese alternde Frau zu umgarnen und schon wird geschönt, fließen die Milliarden! Da wird der Wolo aber nicht erfreut sein, wenn er die Milliarden teilen muß!
und alles wird wieder gut.
Keine Kritik von Seiten der EU zu diesen Massakern?
Und die fragwürdigen Verursacher werden noch sanktionslos mit Millionen gefüttert?
Die EU ist ernsthaft zu hinterfragen.
———
»»»Achtung««« Hier treibt ein linker Spinner sein Unwesen. Er verbreitet unter fremde Profilnamen seine Linkspropaganda und spammt mit Kommentarkopien die Kommentarfunktion voll.
Der „Linksfanatiker“ will hier die Kommentarfunktion stören. Ich lache ihn nur noch aus.
0× „kritischer Fehler“
Die letzten 3 Jahre tönte es von überall wieder: Mit Verbrechern verhandelt man nicht. Aber anscheinend kommt es bei den G u t menschen der Einheitspartei darauf an, welche Lobby sie genau dafür bezahlt.
Egal wer, egal wo auf dieser Welt – wer unschuldige Kinder ermordet ist krank und abscheulich! Gilt auch für 20 000 tote Palästinensische Kinder!!!
Stoppt diese Scheiße der kranken Elite!