„Gefährdung der Bevölkerung“: Anwalt geht wegen Afghanistan-Flüge gegen Kanzler vor
Ein weiterer Flug mit afghanischen Migranten ist in Deutschland gelandet. Ein Anwalt erhebt schwere Vorwürfe gegen Olaf Scholz und Annalena Baerbock – darunter Gefährdung der Bevölkerung und Einschleusung von Ausländern – und hat nun Strafanzeige eingereicht.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).GETTYIMAGES/Maja Hitij / Staff
Wieder ist ein Flugzeug mit afghanischen Migranten in Deutschland eingetroffen. Die Maschine aus Pakistan landete am Berliner Flughafen – an Bord waren 132 Afghanen, die größtenteils über umstrittene Aufnahmeprogramme für besonders gefährdete Personen nach Deutschland gebracht wurden. Unklar bleibt, nach welchen Kriterien die Auswahl der Asylwerber erfolgte und wer genau an Bord war. Sicherheitsbehörden bemängeln den unzureichenden Prüfprozess und warnen vor möglichen Risiken.
Nun haben die umstrittenen Überstellungsflüge für Afghanen nach Deutschland ein juristisches Nachspiel: Der Konstanzer Rechtsanwalt Rafael Fischer (62) hat eine Strafanzeige gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eingereicht. Er wirft ihm Gefährdung der Bevölkerung sowie den Verdacht der Einschleusung von Ausländern vor, wie oe24.at berichtete.
Anwalt fordert Aufhebung der Immunität von Scholz
In der Anzeige heißt es, es gebe keine belastbare Rechtsgrundlage, auf deren Basis diese Personen – und das auch noch auf Kosten der Steuerzahler – nach Deutschland gebracht würden. Zudem fordert Fischer die Aufhebung der Immunität von Scholz. Die Strafanzeige wurde am Mittwoch nach der Landung eines Charterflugs mit 132 Afghanen bei der Berliner Staatsanwaltschaft eingereicht.
Fischer kritisiert, dass von den 132 eingeflogenen Personen nur eine als sogenannte Ortskraft gilt, die während des Afghanistan-Einsatzes für deutsche Institutionen gearbeitet hat – mit lediglich fünf Familienangehörigen. 25 weitere Afghanen wurden kurzfristig von der Passagierliste gestrichen.
Strafanzeige auch gegen Baerbock
Doch Scholz ist nicht der Einzige, gegen den Fischer vorgeht: Der Anwalt hat auch gegen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) eine Strafanzeige eingereicht. Sein Vorwurf: Die Bundesregierung missbrauche Steuergelder und handle entgegen der eigentlichen Zweckbestimmung des Aufnahmeprogramms.
„Ich möchte damit die Ermittlungen gegen Olaf Scholz anstoßen. Er hat eine Straftat im Amt begangen. Das Programm ist für andere Menschen gedacht, nicht für die, die in dem Flugzeug saßen”, sagte Fischer zur Bild-Zeitung.
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Kommentare
Jeder Anfang ist ein Lichtblick. Linke Politiker müssten derart mit Getichtsverfahren eingedeckt werden, dass ihnen keine Zeit mehr bleibt kreuz & quer durch die Welt zu reisen und Blödsinn anzustellen!
Due Wahrscheinlichkeit das manOpfer wird ist enorm, gering,
wenn man im quasimigrationsfreien Grüngürtel lebt und per Chauffeur Arbeit und soziales erledigt,
Ergebnis der Hamburger Bürgerschaftswahlen vom 2.3.2025:
SPD: 33,5 %
Grüne: 18.5 %
CDU: 19.8 %
Linke: 11,2 %
AfD: 7,5 %
In Summe wählten in der 1,9 Millionen-Einwohner-Stadt 63,2 Prozent linke Parteien!
Haben Sie sich auch die Bevölkerungszusammensetzung angeschaut? Ich komme übrigens auf 90% linke Parteien.
Der andere Fischer, von den Grünen, hat das gleiche Spiel damals betrieben. Es ist der Hass aufs eigene Volk, der diese Leute antreibt. Sie unterstellen der eigenen Bevölkerung Hass aber sie selber sind es, die von Hass zerfressen sind. All diese Maßnahmen werden aber wohl nicht von Dauer sein, das wird man alles wieder rückabwickeln.
Gerichte werden sich dann mit den Verantwortlichen beschäftigen. Aber wohl erst dann, derzeit ist das gesamte System unterwandert.
Liebe Scholz-Freunde
Keine Angst ihm passiert schon nichts. Er ist aus Teflon (wie Flinten-Uschi auch), die Gerichte sind nicht unabhängig und notfalls kann er noch Alles vergessen. Also wie IMMER !
Dieser Anwalt, vertritt das Volk mehr, als es gewisse Politiker tun.
Längst überfällig, dass Politiker für ihr Handeln, zur Verantwortung gezogen werden.
—–
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Lass gut sein, du Fälschung. 🙂
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Man muss sich nur die roten Daumen runter ansehen, dann erkennt man die Fälschung sofort.
Da hilft auch nicht mal die Warnmeldung zu kopieren.
Mit der Warnmeldung disqualifiziert ihr euch beide gleichermaßen.
Das ist so voll fürn Arsch, und meine Augen schmerzen alleine ob der >>Achtung<< Meldung.
Mensch, wir sind auf Exxpress. Nicht auf irgend einer relevanten hoch angesehenen Tageszeitung (die es in Ö sowieso nicht gibt).
Auftragsm. politisch bestellt
Jeder Anfang ist ein Lichtblick. Linke Politiker müssten derart mit Gerichtsverfahren eingedeckt werden, dass ihnen keine Zeit mehr bleibt kreuz & quer durch die Welt zu reisen und Blödsinn anzustellen!
Davon ausgehend, dass der grünlinke Marsch durch die Institutionen so wie in Österreich auch im Buntland längst erfolgreich finalisiert wurde, ist mit einer Verurteilung der beklagten Personen nicht zu rechnen.
Danke, meine Gebete wurden erhört! Schon lange frage ich mich, wo die Anwälte bleiben, die dagegen vorgehen.
Ich hoffe in Österreich findet sich auch ein Anwalt der so viel Mut hat. Aber bei der Justiz, wird zwar nicht so viel rauskommen.