Die Integrationssprecherin der Wiener ÖVP, Caroline Hungerländer, schlägt Alarm: Der Einfluss der türkischen Regierungspartei AKP auf die SPÖ Wien wachse besorgniserregend. Hintergrund ist ein aktueller Bericht der Tageszeitung „Die Presse“, dem zufolge sich AKP-nahe Besuche in Wien häufen und mutmaßlich auch ein türkischer Staatsanwalt, der mit der SP-Gemeinderätin Aslihan Bozatemur liiert ist, im Wiener Wahlkampf aktiv sein soll.

Hungerländer sieht darin ein gefährliches Spiel der SPÖ: „Wer Stimmen bringt, will auch vertreten werden.“ Die türkische Regierung betreibe mit einem eigenen Ministerium gezielt Einflussnahme auf die türkische Diaspora – und finde in Wien offenbar politische Mitspieler. Dies behindere die Integration und stelle ein wachsendes Sicherheitsrisiko dar, so die Gemeinderätin.

Überparteilicher Antrag

Besonders kritisch bewertet die ÖVP das Verhalten der SPÖ im Wiener Gemeinderat: Ein überparteilicher Antrag, in dem sich die Stadt Wien mit dem wegen Oppositionsarbeit verfolgten Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoglu solidarisieren sollte, wurde von der SPÖ nicht mitgetragen – stattdessen präsentierte sie eine abgeschwächte Version.

Integrationssprecherin der Wiener ÖVP, Caroline Hungerländerprivat/Hungerländer

Hungerländer vermisst klare Worte des Bürgermeisters gegen die Entwicklung in der Türkei: „Wien braucht keinen Stimmenfang auf Kosten unserer demokratischen Grundwerte, sondern Haltung.“ Die Nähe der SPÖ zu AKP-nahen Strukturen müsse dringend hinterfragt werden, so die ÖVP-Politikerin abschließend.

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