
Gegen Wählerwillen: VdB beauftragt Nehammer mit Regierungsbildung
Die Entscheidung ist gefallen: Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Dienstag in einem Statement verkündet, dass er ÖVP-Chef Karl Nehammer mit der Bildung einer Regierung beauftragt hat. Es ist ein Bruch mit der demokratischen Tradition. Begründet wird das mit “einem unüblichen Fall”.
“Es gibt einfach keine Partei, die Herbert Kickl zum Bundeskanzler machen möchte” – mit diesen Worten fasste am Dienstag Bundespräsident Alexander Van der Bellen seine umstrittene Entscheidung zusammen, ÖVP-Parteichef Karl Nehammer mit der Bildung einer Regierung zu beauftragen.
Der Schritt kommt freilich nicht unerwartet, denn och markiert er einen Bruch mit einer gelebten Tradition. Bisher war es nach Wahlen nämlich üblich, dass der Bundespräsident den Vorsitzenden der jeweils stimmenstärksten Partei mit der Führung von inhaltlichen Gesprächen beauftragt hat – was in dem Fall FPÖ-Chef Herbert Kickl gewesen wäre. “Diesmal habe ich das nicht getan, weil diesmal der vollkommen unübliche Fall eingetreten ist, dass es eine stimmenstärkste Partei gibt, mit der allem Anschein nach keine der anderen Parteien zusammenarbeiten will”, so Van der Bellen.
Die ÖVP schloss eine Zusammenarbeit mit einer FPÖ unter Herbert Kickl aus. Und SPÖ, NEOS und Grüne wollten mit der FPÖ grundsätzlich nicht regieren. Herbert Kickl wiederum versicherte, dass es die FPÖ in einer Regierung nur mit ihm als Bundeskanzler geben würde.
“Österreich braucht eine stabile, handlungsfähige, integre Regierung. Der Zeitraum, in dem diese sich findet, soll so kurz wie möglich, aber so lange wie nötig sein. Denn es geht zuallererst um Österreich”, stellte der Bundespräsident eingangs fest.
Für ihn ist der Fall nach den tagelangen Gesprächen klar: “Herbert Kickl findet keinen Koalitionspartner, der ihn zum Bundeskanzler macht.”
VdB: Nehammer soll Gespräche mit der SPÖ führen
“Ich beauftrage daher Karl Nehammer, den Vorsitzenden der zweitstärksten Parlamentspartei, mit der Regierungsbildung. Und habe ihm das heute Vormittag auch persönlich mitgeteilt”, lässt der Bundespräsident schließlich die Politik-Bombe platzen – und legt direkt nach: “Dabei habe ich Nehammer auch gebeten, umgehend Verhandlungen mit der Sozialdemokratischen Partei Österreichs aufzunehmen.”
Außerdem möchte er geklärt haben, ob mit der knappen Mehrheit, die ÖVP und SPÖ gemeinsam im Nationalrat haben, eine stabile Regierung gebildet werden kann oder ob eine dritte Partei in kommende Regierungsverhandlungen eingebunden werden soll.
Die komplette Rede von Alexander Van der Bellen kannst du hier im Wortlaut lesen.
Hier können Sie den exxpress unterstützen
Ihr Beitrag hilft, unsere Berichterstattung noch weiter auszubauen und diese weiterhin kostenlos und top-aktuell zu Verfügung zu stellen.
Kommentare
Was erwartet man von einem (Ex)grünen??
Da lacht er noch der Karli, merkt er doch nicht dass er drauf und dran ist den Karren noch mehr in den Dreck zu fahren, kann ich mir kaum vorstellen dass eine sogenannte Zuckerlkoalition mit dem Marxisten Babler und der streitbaren Meindl-Reisinger die uns schon zeitnah in der Nato sehen will, von Erfolg gekrönt sein würde.
@Eitzinger
Manche Zuckerl sind saure Drops, sehr saure Drops ;-))
Da wünsche ich der Koalition der Looser alles Gute. Ich verachte diese zukünftige Regierung mit ihrem Bundeskarli. Spätestens in zwei Jahren werden die Karten neu gemischt.
DAS versteht der unter Demokratie???
Sich danach zu richten, was Nehammer und Babler nicht wollen, ist irrelevant!!! Der Souverän, die Wähler haben entschieden! Er hat den Stimmenstärksten mit der Regierungsbildung zu beauftragen und die Schwarzen oder Roten haben sich dem zu fügen! Punkt!!! Was für eine lächerliche Aktion, die der BP hier liefert!! Alles ein abgekartetes Spiel!👎👎👎
Absurd! Die ÖVP will laut eigenen Aussagen nicht den Steigbügelhalter für den Großteil ihrer eigenen Wähler bzw. dem Willen der Mehrheit (eine rechts/konservative Politik) machen, statt dessen macht sie jetzt den Steigbügelhalter für den links-grün-woken Kurs und zersetzt sich selbst, betrügt die Wähler, die eigene Basis, Werte und ihre eigene Zukunft. Hasta la vista! Go woke go broke!
morituri te salutant (die Totgeweihten grüßen dich)
Ich mochte VDB noch nie. Es gibt sympathische und Unsympathische Menschen. Und für mich gehört er eindeutig zur 2ten Kategorie.
VdB ist ein Grüner, er ist im linken Mainstream beheimatet!
Daher ist VdB nicht neutral also nicht unparteisch. Weiter erscheint, dass diese Anti-Kickl Aktion mit Wissen von VdB schon vor der Wahl ausgemacht wurde!
Die Wahlverlierer stellen sich als Sieger dar, haben keinen Genierer.
Die Wählerinnen und Wähler werden sich dieses undemokratische Handeln merken!
29 % ist kein Wählerwille! Wenn die Spitzen von ÖVP und SPÖ (evtl. mit den Neos) eine Mehrheit finden ist das eine demokratisch legitime Mehrheit! Kickl hat ja selbst alle als Einheitsparteien bezeichnet.
Da könnt ihr Minus drücken soviel ihr wollt … so geht Demokratie … und die funktioniert in Österreich noch … zum Glück!
Träumer zuviel Wasser vom Bodensee geschluckt
Träumer zuviel Wasser vom Bodensee geschluckt ??
Was ist im Bodensee außer Wasser noch drinnen?
Der alte Mann muss seinen Freunden helfen, vieles zu vertuschen, was in deren Amtszeit passiert ist. Oder glaubt wirklich wer, dass die minus 30 Milliarden schon alles ist. Da kommt noch mehr und deswegen darf keine andere Partei einen Kassasturz machen.
Bei Kickls Geschenk ( Eule) dürfte es sich um eine Fälschung gehandelt haben.
Mir fehlen dafür keineswegs die Worte. Sie würden hier nur nicht veröffentlicht werden!
Deutschland fährt mit einer ähnlichen Wähler verachtenden Vorgehensweise gerade voll gegen die Wand.
“Viel Spaß” damit auch in Österreich…
Nach erfolgreicher Ausstrahlung der ersten Staffel von der Untergang 2019 bis 2024, folgt nun die Fortsetzung in der zweiten Staffel.
Gegen den Willen der Wähler! eine Meisterleistung!
Der Sesselkleber hat den Auftrag, die Beiwagerl freuen sich!
Verschwiegene 30 Milliarden Minus versteht der unter handlungsfähig, stabil und integer!
Lösungsorientiert 😉
Die Frage stellt sich sowieso, ob dieses Verschweigen des Finanzdessasters nicht eigentlich Ministeranklagen + Neuwahlen notwendig machen.
Das tagelange Schmierentheater hat nun endlich eine Ende. Jetzt stellt sich die Frage, wie will die ÖVP so Hunderttausende Wähler*innen die zur FPÖ abgewandert sind wieder von der FPÖ zurückbekommen? Ich denke damit entstehen jetzt jede Menge zusätzlicher Stammwähler für die Blauen. – Ist die ÖVP nun schon auf dem Wege der italienischen Democrazia Cristiana?
Für die Steiermark Wahl heißt es dann, wer ÖVP wählt bekommt die SPÖ gleich frei Haus dazu.
Statistische Schlussfolgerung: in Österreich durchschnittlich 3,1 Prozent der Erwerbstätigen in der Agrarwirtschaft tätig, 25,7 Prozent in der Industrie . ..
FPÖ=3,1 + 25,7=28,8.
In ca. 9 Tagen werden sie es dann kundtun. Und die Schwarz-Rot-Pinke Koalition wird als Halloween-Koalition in die Geschichte eingehen. Aber fürchtet Euch nicht: Nach dem Start mit dem Regierungsprogramm “Kickl verhindern” hat sie eine Halbwertszeit von 1 bis 1,5 Jahren. Voraussichtliche Sollbruchstelle ist Babler der dann merken wird, dass er auch mit diesem Gespann die KPÖ nicht links überholen kann.
Glaube dass sie noch die Grünen statt der pinken Truppe in die Regierung hofieren, weil wer weiß was da mit dem grünen BP Bellen ausgehandelt worden ist. Könnt mir gut vorstellen dass Nehammer den Auftrag bekommen hat und im Gegenzug… Jedenfalls eine Frechheit den großen Wahlverlierer mit der Regierungsbildung beauftragen. Dass kann man sich nicht ausdenken was da abläuft. Wahnsinn
ÖVP+SPÖ+GRÜNE ist die perfekte Verliererkoalition. Österreich wird zu Österarm.
Wie zu erwarten: Kickl konnte die Gesprächspartner in der letzten Woche für eine Zusammenarbeit nicht überzeugen. Damit ist klar. Großmaul Kickl bleibt in Bierzelten der Volkskanzler. Ein Bundeskanzler wird er nie!
…aber voll !!!
Frage an Max Müller:
Was gefällt Ihnen an den Programmen der anderen Parteien? Oder haben Sie darüber noch nicht nachgedacht.
Ein Graus wie man so etwas machen kann.
Ich gehe schwer davon aus dass die nächsen Jahre für uns nicht gut werden.
Ohne dem Chaos fest entgegen zu steuern werden wir nur noch ärmer.
Die werden es 100% nicht können als kleinster gemeinsamer Kompromiss.
Man spricht gerne von der Weisheit des Alters. Hier sehe ich davon leider keine Spur. Man hat mit dieser Entscheidung quasi jedem 3.Wähler symbolisch wieder den Mittelfinger gezeigt. Die Meinung über die Bürger ist spätestens seit Corona auch hinlänglich bekannt. Ob dieses Verhalten einer friedlichen, prosperierenden Demokratie zuträglich ist, wage ich zu bezweifeln.
Kickl kann in erster Reihe zusehen wie die Zuckerlkoalition scheitern wird.
Wir haben unsere Stimme abgegeben und nach dem Verständnis einiger Politiker haben diese jetzt das Recht, mit unseren Stimmen zu machen was sie wollen. Und das tun sie auch.
Das die Blockade gegen Kickl so ernst durchgezogen und der Sesselkleber manche Personen so unlösbar ist, war nicht vorhersehbar. Viele Wähler, auch ich, sind davon ausgegangen dass nach der Wahl auf gut österreichisch “miteinander g’redt” wird und eine österreichische Lösung, auch gegen Wahlgeplänkel, gefunden wird. Den Machtwille mancher Personen, auch gegen die Interessen Österreichs, habe ich unterschätzt.
Ich (wir) haben unsere Chance gehabt und leider nicht genützt.
In fünf Jahren werde ich nicht mehr so lange überlegen müssen wie ich wähle.
Haha. Jetzt kommt wohl der letzte ÖVP Wähler in der hintersten Beamtenbude oder auf seinem Traktor drauf, dass er (durchaus vorraussehbar) mit seiner Stimme für die ÖVP den Babler zum Vizekanzler gemacht hat.
Kickl wird spätestens 26 wie Phönix aus der Asche aufsteigen. Die zukünftige Österreich Ampel wird genauso scheitern wie die im Dummland. Hoffe nur das wir die Fr. Gewessler nicht mehr ertragen müssen.
Freue mich jetzt schon auf das Gesicht wenn Hr.vdB Gerbert Kickl angehoben muss
Kickl kann sich freuen denn diese Regierung wird gegen die Wand fahren. Bei Neuwahlen stellt sich dann irgendwann nicht mehr die Frage die den Herrn Präsidenten so quält.
Leider fährt nicht nur diese Regierung gegen die Wand, sondern das ganze Land-und das sind WIR !
Pfui Teufel, der nicht mein Präsident sollte sofort zurücktreten.
Eine Schande für Österreich!
Und wieder wurde der Wähler betrogen,wie damals bei Hofer und VdB !🤮
“Österreich braucht eine stabile, handlungsfähige, integre Regierung”. „Handlungsfähige“ bedeutet, alles zu tun, was Brüssel befiehlt.
Hat man vor der Wahl gewusst dass genau dies kommen wird. Am meisten regt mich eigentlich der Nehammer auf der nie zum BK gewählt wurde und seiner Partei einen Verlust von 11 Prozent gebracht hat. Man sieht Westentaler hatte Recht mit seinem Papier.
Jetzt hat ein offensichtlich ahnungsloser Volskwirtschaftsprofessor den Untergang Österreichs eingeläutet.
Auch gekonnte politische Intrige will gelernt sein. Lies nach bei Machiavelli.
Nein, der Herr Bundespräsident hat NICHT gegen den Wählerinnen akiert! Seine erste Aktion war, dass die Parteien zusammenreden sich sollen und eine mehrheitsfähige Regierung machen sollen. Kick hat mt alle gesprochen , aber keine Partner gefunden. Nun ist der zweitsärkste am Zug. So ist Demokratie eben
Grundsätzlich sollte zuerst über Themen und nicht über Posten und Personen gesprochen werden. Aber so sind halt die Antidemokraten. Fast wie in Nordkorea. Einer diktiert gegen das Volk.
Quasi ein Bündnis der Ungewählten.
Nein, ein Bündnis, das zusammen einfach nur mehr Stimmen hat als die FPÖ. Auch die FPÖ wäre als Partner in Frage gekommen. Kickl hätte nur zurücktreten müssen
Für diesen Schwachsinn gibt es vom “Original” natürlich ein 👎
Jetzt bleibt nur mehr die Hoffnung auf den Wirtschaftsflügel und die vielen kleineren Funktionäre von Bürgermeistern angefangen, Österreich diese halbmarxistische Verliererkoalition zu ersparen. Wenn das nicht gelingt, schalte ich auf Totalopposition und werde auch bei Gemeinderatswahlen etc. nur mehr blau wählen.
War zu erwarten die Machtgier ist einfach zu groß .Armes Österreich 💙
.
Sie machen es richtig: blau wählen!
Wie viele blauen Wähler sind jetzt wohl enttäuscht. Haben blau gewählt und nur, weil Herr Kikl so stur ist , gibt es wieder keine Regierungsbeteiligung. Dabei ht die FPÖ genug andere mehr sympathischere Politiker und innen als Kikl. Er ist in Wirklichkeit der grosse Hinderer einer blauen Regierungsverantwortung
Kickls Sturheit war richtig! Er ist die Leitfigur des Sieges!
Für die nahe Zukunft Europas wird diese Linkslastigkeit unserer Neuen Regierung und des Präsidenten keine positiven Auswirkungen haben – im Gegenteil : die Musik der Welt spielt bereits eine andere, lautere, werteorientiertere Geräuschkuliise ins Haus.
Wir sind jetzt zwar nur 29% , aber die Zukunft wird unsere Bedeutung völlig umkehren. Gottseidank .
ich hör sie schon die kleinste geige der welt. mimimimi
Leute, regt Euch nicht auf, bleibt ruhig, noch ist nicht aller Tage Abend.
Die ÖVP-Bünde entscheiden, nicht der Karli N., und die werden einer Zusammenarbeit mit einer SPÖ mit Babler NIE zustimmen, wartet nur ab !!
hoffentlich!!
Machiavelli wäre hoch erfreut….
Achtung ! Die nächste Impfung kann jetzt gestartet werden. Es melden sich bitte alle vorher nicht Genadelten.Wir wollen doch alle gesund sein, oder…!?? 🙂
Alter Schwede, es verschlägt einem die Sprache.
Es ist nicht meine Regierung und so werde ich mich zukünftig verhalten.
Warum “gegen Wählerwille”? Zählen jetzt nur noch die FPÖ Wähler? Der Wille der Mehrheit wird jetzt hoffentlich umgesetzt.
Und was ist jetzt der Wille der Mehrheit? Die Wähler haben meines Wissens nicht darüber abgestimmt, wie die Koalition nach der Wahl aussehen soll. Da bastelt sich dann halt mancher aus seinen eigenen Vorlieben einen fiktiven “Wählerwillen” zurecht. Gell Meister M.G. ?
Die beliebteste Koalitionsform ist nach Umfragen Blau/Schwarz. Das ist der beste bekannte Hinweis auf den Wählerwillen.
Gibt auch andere Umfragen.
Die “Einheitspartei” hat eine Koalition mit Kickl schon vor der Wahl ausgeschlossen. So gesehen haben wir sehr wohl darüber abgestimmt. Aber ich verstehe euch. Es ist schwer zu ertragen. Außerdem, was soll dieses dumme “Gell Meister M.G.”.
Würden Sie das auch sagen, wenn die ÖVP oder SPÖ usw. die Wahlgewinner wären und jetzt die FPÖ den Regierungsbildungsauftrag bekommen hätte, weil sie eine Koalition mit dem Gewinner ablehnen? Aber interessant zu wissen, dass es noch genug Österreicher gibt, die eine weitere Misswirtschaft, wie in den letzten 5 Jahren, weiter haben wollen und gerne dafür sorgen wollen, dass Mindestsicherungsbezieher in Wien bzw. in Österreich über 4500 Euro im Monat ohne Erwerbstätigkeit beziehen können
Hiermit hat VDB bewiesen dass er ein Demokratieverweigerer ist und für den Faschismus steht. Sein Verhalten hatte er auch schon als Prof der Volkswirtschaft praktiziert was ihm auch den Sprung in die Politik ermöglichte. Wo hat der nur studiert – in Papua Neu Guinea vielleicht ??
Aha und was ist der Wille der Mehrheit? 32 Std. Woche, Reichensteuer, Erbschaftssteuer, Migranten (oh sorry, die Facharbeiter für die jetzt schon
keine Jobs zu finden sind), Abschaffung der Neutralität, Annäherung an die NATO, -30 Milliarden Loch, Zensur, Wirtschaftsaufschwung (die Pleitegeier kreisen schon) , ORF Steuer, CO2 Steuer = oder Sektensteuer, jo mei und vielleicht kommt wieder die Impfpflicht, Mann und Frau wurde von der ÖVP “irrtümlich” abgeschafft , wobei diese Partei sich allerdings nicht gegen diesen “Irrtum” gewehrt haben… usw. Na denn, viel Spaß
@kronn3 Ja, das würde ich genauso sagen. Das ist Demokratie. Sie beklagen die Misswirtschaft der letzten Jahre? Das ist doch dummes Nachplappern. Ich weiß ja nicht, was sie machen, aber mir und meiner Familie geht es gut und wenn man ein bisschen Hirn hat, dann weiß man, dass es die letzten Jahre sehr schwierig war. Da hätte auch die FPÖ nicht viel anders machen können. Außerdem frage ich mich, wenn alles so schlecht ist, warum hat dann die FPÖ das Programm der ÖVP fast zur Gänze kopiert??????
Wo die ÖVP politisch steht, konnte man schon erkennen, als sie zweimal den ehemaligen Kommunisten VdB bei der BP-Wahl begeistert unterstützt hat. Wer jetzt noch immer glaubt, die ÖVP wäre eine wirtschaftsliberal-wertkonservative Partei, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen.
Nicht umsonst hat die ÖVP ihre volle Unterstützung für einen 3x EX Kummerl ausgesprochen !
Sagt doch viel aus über das Demokratieverständnis unseres grünen Bundespräsidenten! Wie bei Corona wo er alle Verordnungen eines Kurz , auch wenn sie noch so verfassungswidrig waren, kritiklos durchgewunken hat, bricht er nun auch die letzte Regel wonach die stimmenstärkste Partei den Regierungsbildungsauftrag bekommen soll. Nicht einmal ein Klestil 2000 entblößte sich so.
Aber Kurt, was hast denn? Reg di net so auf. Was glaubst, wie sich erst der Drechsler fühlt? Ah, den kennst net, also der sitzt in Graz und is dort Landeshauptmann. Von der ÖVP is er. Und in a paar Wochen hat er Landtagswahlen. Wir kennen ja die Steirer, die san net haklich bei solchene Sachen – der Drexler rauft sich jetzt schon die Haar, was da passieren wird.
Dass i des no erleben derf: Der Linksgrüne hilft dem Schwarzen! Na servas!
Sagt der Xandl zum Karli : “Geh, hol schnell den Roten Mister x , die Beate u. nimm des Wernerle auch mit, präventiv sozusagen – mir machen schnell eine Regierung !
Und lasst’s den Herbert ja draußen, der is ein Moralist ! Nix für uns . “
PFUI!!! <Mehr braucht man dazu nicht sagen!
Aha. So werden Gräben zugeschüttet.
Hoffent.lich bald seine.s !
Das traurige der ganzen Rede war vor allem auch, dass durch die weltweit vermutlich gehörten, die FPÖ diskreditierenden Worte, den weltweit bewirken werden, dass jedes mal Aufschreie aus dem Ausland kommen werden, sobald die FPÖ auch nur irgendwo eine Stimmenmehrheit erhält, sogar dann, wenn die FPÖ bei vermutlich kommenden Neuwahlen über 50% der Stimmen erhalten sollte. Mit all diesen Vorgangsweisen wurde mM der Ruf der FPÖ dauerhaft geschädigt.
Ich finde auch, dass Herr VdB der Reputation Österreichs langfristig so dermaßen geschadet hat wie kein Zweiter vor ihm , und kaum vorstellbar, dass es so etwas nach ihm nochmals gibt ! Größtmöglicher Kollateralschaden , irreparabel. Verurteilenswert.
Stimmt, aber rückschauend auf damals muss man sagen: Geschadet hat es weder der FPÖ noch dem Land. Also: what shalls?
50%???? Nie im Leben, das werden locker mindestens 70!
Die Vernunft hat gesiegt. Kickl hat als Wahlsieger alles vergeigt. Er hat keine Koalitionsregierung geschafft. Klar, dass da der Zweitstärkste zum Zug kommt.
Kickl hat aus! Es gibt in der FPÖ zum Glück noch fähiger Politiker/innen, die zur Nachfolge bereitstehen
Da gebe ich Ihnen vollkommen Recht! Fürst, Belakowitsch, Landberger, Svazek, alles gebildete Akademiker und Akademikerinnen. Auch Herrn Strache sollte man fragen, ob er bereit wäre, die Partei zu führen. Unter ihm als Parteichef war eine Regierungsbeteiligung möglich
So ein Unsinn! Der Bundespräsident, ich schreibe absichtlich “der” und nicht “unser” hat von Anfang an gegen eine Kopulation von Kickl mit Nehmmer oder Babler integriert! Und nun ist es soweit : Nehammer und Babler…..
Was heisst “NICHT GESCHAFFT “?
VdB hat Kickl die Möglichkeit eine Regierung zu ‘schaffen’ verwehrt!
Die Mafia kann sich von unseren Politikern noch etwas abschauen und daraus lernen.
Unfassbar was hier abgeht.
Welche?
Herzlich Willkommen im Land mit ganz eigenem Demokratieverständnis und einer neuen Regierung aus Verlierern gegen den Wählerwillen. Warum nochmal soll der Bürger überhaupt noch wählen gehen wenn der Wille schlußendlich durch die Parteien selbst trotzdem mißachtet wird? Es kann ja nicht sein das man die Absolute haben muss, um eine Änderung zu erzwingen … schlimme Entwicklung in der Politik.
So geht halt Gräben zuschütten auf Österreichisch! Gebt diesen BP den Orden des ganz normalen Wahnsinns.
Die Ziele von der aktuellen VP, SP und NeOS sind dieselben: Migration, Demokratieabschaffung und EUdSSR
Sehr geehrter Herr Kickl! Und wenn der Bundespräsident jetzt winseln kommt und ihnen den Regierungsauftrag geben will dann sagen Sie er soll sich den „Leger“ behalten! Weil mit seiner Verzögerungstaktik hat er seriöse Verhandlungen verunmöglicht! Er der Bundespräsident ist jetzt selber schuld was mit Österreich weiter passiert!
Über 71% wollen keine FPÖ und keinen Kickl.
Das ist Demokratie!
Wieso sollen sich die anderen 7 Kinder am Spielplatz auch von den 3 Rüpeln terrorisieren lassen, sollen die 3 alleine mit sich spielen…
Und 74% wollen die ÖVP nicht, etc. pp. Ihr “Argument” geht ins Leere! Aber wer die Regierungsarbeit mit einem Spielplatz vergleicht, muss ohnehin noch vieles lernen…
Ich habe zwar nicht ÖVP gewählt aber eine Koalition mit ihr ist akzeptabel.
Was nicht akzeptabel ist, ist eine schimpfende, Putinnahe, schwurbelnde, Esopartei die nur durch Einfältigkeit und Skandale besonders hervorsticht…
@Sinope : was Sie hier als “Spielplatz” bezeichnen, das ist die Herausforderung an eine Demokratie, wie es sie seit 45 kaum gegeben hat. Es sagt allerdings alles über Geisteszustand, Moral und Anstand über Sie und die anderen “Kinder” aus .
Ja wir suchen uns unsere Freunde aus, denn sag mir wer deine Freunde sind und ich sag dir wer du bist.
Und ich verachte Nazis, trage keine Kornblume und Politiker die nur untergriffig alle beschimpfen sind für mich nur Rüpel und trotzig Kinder die glauben zu dritt dürfen zu über alle Kinder bestimmen. Nein dürfen sie nicht. Also lernen sie sich zu benehmen und keine Freundschaften mit Neonazis dann wird es vielleicht mal mit der FPÖ funktionieren. Hoffnung hab ich jedoch keine …
Tolle Logik: über 73 Prozent wollen demnach auch keine ÖVP und keinen Nehammer, über 78 Prozent keine SPÖ und schon gar keinen Babler usw. Also am besten gar keine Regierung. Wär wahrscheinlich eh gescheiter, denn blöder als derzeit kann es sowieso nicht laufen.
Macht nichts. Damit ist der Weg zur blauen Alleinregierung geebnet, bei der nächsten Wahl gibt dann für die FPÖ wahrscheinlich die Absolute.
Eine Frechheit sondergleichen.
Über 94% mögen keine Grünen, über 92% keine Neos, über 78% keine SPÖ, über 75% keine ÖVP, über 72% keine FPÖ.
Der “grüne Unparteiische” erteilt der ÖVP den Auftrag.
Die ÖVP hingegen bringt doch keine Nichtigkeitsklage im Renaturierungs-Streit gegen Gewessler ein.
Man denke sich nun seinen Teil, der Verdacht eines zweifelhaften Kuhhandels steht im Raum.
Ich würde eine Petition die den Rücktritt des Präsidenten fordert, sofort unterstützen!
Besser ist, der SPÖ beizutreten und Rudolf Fußi unterstützen, damit er die 13000 Unterschriften zusammenkriegt!
Die linke Nomenklatura wird die Macht und ihre Pfründe nie mehr abgeben, koste es was es wolle, Amen! Ohne Massendemos und Generalstreiks gehts Einheits-bunt so weiter wie in der demokratischen Ex-DDR.
Nun, wer immer mit dieser Mauschelei übelster Sorte nicht einverstanden ist, sollte sich zweierlei überlegen: 1. Bei jeder sich bietenden Gelegenheit FPÖ zu wählen und 2. ab sofort die Hände in den Schoss zu legen und die großen Zampanos werken zu lassen. Nachdem das größtenteils diejenigen sind, die das Werkel hier am Laufen halten, darf man ruhig gespannt sein..
Man könnte auch dafür sorgen,dass Rudolf Fußi die SPÖ übernimmt.
P.S.: Nachdem wir nach dem Spuk ja den Dreck wegräumen müssen (und auch werden) müssen wir jetzt einmal unsere Kräfte schonen…
das ist die neue österreichische politische Welt: der Verlierer der Wahl mit einem Minus von 11% holt sich mit den anderen Verlierern einen Regierungsbildungsauftrag, in dem er ohne sachlich plausible Gründe eine Koalition mit dem Wahlgewinner ablehnt und der nicht als unparteisch zu betrachtende BP spielt mit und gibt ihm, der sowohl hinsichtlich Budgetdefizit als auch Hochwasser Millionen nicht die Wahrheit gesagt hat, die Möglichkeit weiter Bundeskanzler zu spielen… es ist an der Zeit auf die Straße zu gehen bzw. die Arbeit niederzulegen
Hier zu posten ist wie zu wählen und bei VdB auf eine ordentliche Regierung zu warten ……
Also, wenn ich den BP richtig verstanden habe – heißt das : Selbst wenn eine Partei 49% Prozent der Stimmen HÄTTE, könnten sie die Anderen 51% noch Ausbooten – man braucht nur zu Sagen – mit Euch nicht. Das soll Demokratie sein ? Oder Mauschelei ?
Wozu noch wählen gehen? Macht eh jeder was er will.
freue mich auf den ersten blauen Landeshauptmann, mit November in der Steiermark
Auch der wird verhindert werden!
Kann gar nicht in Worte fassen, wie sehr ich den Menschen “liebe”
Damit ist es für mich endgültig klar, dass wir in keiner Demokratie leben. Die FPÖ wird dadurch weiter wachsen und die Koalition wird nicht lange halten.Da passt nichts zusammen!
Die werden sich genauso aneinander klammern wie Türkis/Grün.
Ich werde jetzt der SPÖ beitreten und Rudolf Fußi unterstützen, damit er die 13000 Unterschriften zusammenkriegt!
Die Schweinerei ist perfekt!
Wird jetzt Schwarz Rot oder Rot Schwarz? Die ÖVP wird bluten, da ohne SPÖ kann der Möchtegern Kanzler nicht weiter sein Unwesen treiben.
Bald gibt’s Neuwahlen,sollte irgendwann ein Freiheitlicher Bundespräsident sein,dann weiß er wie er sich verhalten soll,dann kann er sogleich die FPÖ mit der Regierungsbildung beauftragen,auch wenn sie vielleicht nur Zweiter oder Dritter geworden ist,was wäre aber dann, wenn die FPÖ irgendwann 49 % hätte,gibt’s dann den Regierungsbildungsauftrag trotzdem für den zweiten,wegen der moralischen Bedenken eines Bundespräsidenten?Wahrscheinlich waren die Weisen in Brüssel schon auf Abruf!
Die Erteilung hat sicher wie üblich überhaupt nichts mit der Doch-Nicht-Erhebung der Nichtigkeitsklage bezüglich Renaturierung zu tun. Ganz sicher nicht. Auf keinen Fall.
Liebe FPÖ , das war bei einem Türkis-Grünen Präsidenten ja wohl zu erwarten. Daher jetzt : TOTAL-Opposition, in allen Bereichen, auf allen Ebenen, mit allen Mitteln ! Und : keine Kompromisse mehr ! Finito !!
Man versucht nun nach dem Sieg der FPÖ die “Spalten um zu siegen” Methode nach 1999 wieder einzusetzen. Sprich, man sagt man will den Spitzenkandidaten der anderen Partei nicht. Macht die andere Partei und ersetzt ihn dann gibt es verständlicherweise Unruhe in der Partei, eventuell sogar eine Spaltung usw. So wie damals Knittelfeld. Haider hätte Kanzler werden müssen. Danach war er natürlich beleidigt es kam aber später wieder. Der politische Gegner versucht hier eindeutig den stärkeren Gegner so zu schwächen. Eine alte ÖVP Schüssel Strategie. Ich hoffe, dass geht dieses Mal nicht auf. Dann hat die FPÖ bei der nächsten Wahl 38 %.
War ganz klar abzusehen dass sie machen was SIE wollen! Na dann Gute Nacht Österreich, bis zur nächsten NR Wahl.
Dieser Kretain !
Greencard Lotterie?
Normal wäre es gewesen, Herrn Kickl als Obmann der stimmenstärksten Partei zu beauftragen und abzuwarten, was er zusammenbringt. Mit dieser Entscheidung wurde ihm die Chance genommen selbst zu versuchen, eine neue Regierung zu bilden.
Also wählen geh ich bestimmt nie mehr, und werde jetzt ebenfalls versuchen, obwohl nicht nötig, jeden möglichen Cent aus diesem Sozialsystem rauszupressen. Ich unterstütze kein Land das meine Stimme ignoriert.
Auf die Straße!!!!
Also wählen geh ich bestimmt nie mehr, und werde jetzt ebenfalls versuchen, obwohl nicht nötig, jeden möglichen Cent aus diesem Shice-Sozialsystem rauszupressen. Ich unterstütze kein Land das auf meine Stimme shiced.
Sehr kluge Entscheidung, könnte ja sein daß die Antifa demonstriert und auf Anweisung “von oben” alles kurz und klein haut, das ist einer echten Demokratie sicher nicht zuzumuten …….
Ich bin seit 30 Jahren Unternehmer und liebe Österreich aber in dem Land kann und will ich nichts mehr investieren und machen. Für so was arbeite ich nicht mehr und viele Unternehmer und Freunde sehen das auch so. Sollen Sie nur schauen wo die Einnahmen herkommen!!
Habe beschlossen in den nächsten 5 Jahren unter der Verlierer-Koalition so viel wie möglich sch-black zu arbeiten.
Habe beschlossen in den nächsten 5 Jahren unter der Verlierer-Koalition so viel wie möglich sch-noir zu arbeiten.
Also wählen geh ich bestimmt nie mehr, und werde jetzt ebenfalls versuchen, obwohl nicht nötig, jeden verdammten Cent aus diesem Shice-Sozialsystem rauszupressen. Ich unterstütze kein Land das auf meine Stimme shiced!
JETZT ERST RECHT WÄHLEN GEHEN.
Damit spielen Sie den Antidemokraten doch in die Hände!
keiner will mit Kickl – da er als Asket keinerlei ” Dreck am Stecken ” hat und daher für die üblichen Packeleien, side letters und sonstige politische Korruption und Mauscheleien – eben für alle anderen NICHT zu gebrauchen ist .
Das ist die traurige Wahrheit.
Spätestens 26 Neuwahlen. Dann kann vdB noch Kickl gratulieren. Freue mich schon auf das lange Gesicht. Im Dummland sieht man ja was eine Ampel anrichtet
Räter
Diktatur, aber eh schon länger.
Ist ein Linksgrüner!
Verräter
machen wir die erste Demo gegen den NotMyP und diesen Regierungsauftrag
Ja vor dem Bundeskanzleramt mit Rücktritt Nehammer – mach den Platz frei für blau-Schwarz – denn das ist der Wählerwille!!!
machen wir die erste Demo gegen Van der Bellen und diesen Regierungsauftrag
Uns Österreichern bleibt auch wirklich keine Niete erspart.
Wann machen wir die erste Demo gegen Van der Bellen und diesen Regierungsauftrag?
Darf ich den Herrn noch beschreiben?
Jetzt sind wir im Ranking nicht einmal mehr eine Wahl Demokratie. Der Wählerwille wird ignoriert und das vorher ausgepackelte eingesetzt. Ich frage mich nur, ob bellen auch als Gegenleistung etwas dafür bekommt, dass er die Demokratie mit Füßen tritt.
Traurig, es wird nicht einmal mehr der Schein gewahrt!
Die Gegenleistung hat VdB schon bekommen, indem er bei seiner Wiederwahl von der ÖVP unterstützt wurde. Dafür zeigt err sich halt jetzt erkenntlich. Eine Hand wäscht die andere…
Nix anderes habe ich vom Kettenraucher erwartet. Führt sich wie ein Linksgrüner auf.
Ist ein Linksgrüner!
er IST ein Linksgrüner .
@Sags, Das IST er ja auch.
Wollte ja was anderes schreiben…ging um LINKE vor 80J. Kam nicht durch. Aber ihr habt es dennoch verstanden.
furchtbar