Geldsegen für Nehammer – nach Riesen-Budgetdefizit in Österreich

Nein, es war kein Aprilscherz, auch wenn es für manche so klang: Ex-Kanzler Karl Nehammer wird Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank (EIB). Warum ausgerechnet er? Bleibt sein Geheimnis. Sicher ist nur: 31.536 Euro brutto monatlich (!) landen künftig auf seinem Konto.

Während Österreich unter der schwersten Wirtschaftskrise seit 1945 leidet, steigt Karl Nehammer auf.

Zuvor hatte das Land bereits eine historische Inflation durchlebt – mitverursacht durch Covid. Der erste Schock war längst vorbei, doch Nehammer ließ die Gießkanne im Einsatz: Die Nachfrage – und damit die Preise – wurden künstlich nach oben getrieben.

Jetzt die nächste Hiobsbotschaft: Das Budgetdefizit lag 2024 bei 4,6 Prozent des BIP – das sind über 22 Milliarden Euro mehr als im Jahr zuvor.

Und Nehammer? Die ÖVP verlor unter seiner Führung Wahl um Wahl – bis zum historischen Minus von 11,2 Prozentpunkten bei der Nationalratswahl. Doch statt Konsequenzen zu ziehen, klettert er weiter: Als Kanzler verdiente er „nur“ 23.840 Euro. Jetzt winkt ihm der Aufstieg in die Gehalts-Champions League.

Nominiert wurde Nehammer von SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer – nachdem er das Land zuvor in einem beispiellosen Krisenzustand hinterlassen hat.

Ab September soll Nehammer in Luxemburg bei der EIB starten – zuständig für den Wiederaufbau der Ukraine und Strukturhilfen in Südosteuropa. Hoffentlich hat er dort ein besseres Händchen im Umgang mit Geld. Die Bilanz aus Wien lässt anderes vermuten.

Erster Beweis: Schon nach sechs Monaten im Amt verursachte Nehammer einen kapitalen Börsenflop. Im Mai 2022 sanken die Aktienkurse von Verbund und EVN massiv – weil der Kanzler laut über eine Gewinnabschöpfung nachdachte. Ergebnis: Über 5 Milliarden Euro Börsenwert lösten sich in Luft auf.

„Solche Aussagen des Kanzlers sind verheerend und schädigen den Kapitalmarkt enorm“, klagte Aktienforum-Präsident Robert Otte.

Nehammer bringt weder Erfahrung im Finanzwesen noch ein Wirtschaftsstudium mit – was ihn nicht daran hindert, bald Milliardenprojekte zu verantworten. Doch er ist nicht der Einzige: Auch Ex-Finanzminister Brunner, der an den EU-Defizitkriterien spektakulär gescheitert ist, ist bereits nach Brüssel übersiedelt.

Zufall? Oder doch Teil des klassischen Postenschachers?

Seine Nominierung durch Marterbauer sei womöglich der Dank dafür, dass dieser mithilfe der ÖVP nun Finanzminister werden konnte – mutmaßt ein User auf X. Das passt allerdings so gar nicht zu Nehammers großen Versprechen als Kanzler. Er hatte hoch und heilig erklärt: „Mit mir wird es keine geheimen Vereinbarungen geben!“

Posten sollten künftig „offen und transparent vergeben werden“ – was wohl auch so etwas wie klare Qualifikationen einschließen sollte. Und dann noch: „Korruption ist ein Gift!“

Klingt gut. Ist aber leider nun Geschichte.

Nehammer inszenierte sich gern als Saubermann. Im U-Ausschuss betonte er: „Niemand steht über dem Gesetz!“

Bei einer Parlamentsansprache erklärte er: „Politik darf sich nicht mit sich selbst beschäftigen!“ Und: „Wir müssen für die Menschen arbeiten!“ Das Ergebnis: Die Österreicher müssen sparen, rechnen, umdrehen – und Nehammer kassiert. Auf Rekord-Krise und Rekord-Defizit folgt nun die Rekord-Gage.

Schluss mit Postenschacher? Von wegen. Jetzt geht’s erst richtig los.