Grasser-Urteil fix, OGH halbiert Strafe
Der Oberste Gerichtshof hat die Haftstrafe für Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser in der Buwog-Causa halbiert. Der Schuldspruch bleibt aufrecht, das Urteil ist nun rechtskräftig.
Karl Heinz Grasser am Dienstag, 25. März 2025, vor Verhandlungsbeginn über Nichtigkeitsbeschwerde und Berufungen in der Causa Buwog/Grasser am OGH in Wien.APA/HANS KLAUS TECHT
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat das erstinstanzliche Untreue- und Geschenkannahme-Urteil gegen den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser in der Buwog-Causa bestätigt, das Strafausmaß aber auf vier Jahre Freiheitsstrafe halbiert. Grasser war 2020 vom Wiener Straflandesgericht zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Das Strafausmaß für Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger halbierte der OGH auf 3,5 Jahre Freiheitsstrafe.
Für Ex-Lobbyist Peter Hochegger wurde die Zusatzfreiheitsstrafe von sechs auf drei Jahre, zum Teil bedingt, reduziert. Die Zusatz-Freiheitsstrafe für Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics senkte der OGH von zwei Jahren auf 12 Monate. Die Vorsitzende des OGH-Richtersenats, Christa Hetlinger, betonte bei der Urteilsverkündung am Dienstag, dass die Causen Buwog und Terminal Tower Linz mit heute rechtskräftig erledigt sind. Die Vorwürfe gegen Grasser in Bezug auf Beweismittelfälschung wurden aufgehoben.
OGH-Richtersenat: Keine Befangenheit der Erstrichterin
Die von der Verteidigung wortreich vorgebrachten Verfahrensfehler im Erstprozess und eine Befangenheit der Erstrichterin Marion Hohenecker würden nicht vorliegen, führte die OGH-Senatsvorsitzende aus. Es sei kein unfaires Verfahren vorgelegen, so der OGH. Die Verteidigung hatte mehrmals die Besetzung des Erstgerichts unter Richterin Hohenecker als „nicht neutral“ und „parteiisch“ kritisiert.
Die OGH-Senatsvorsitzende ging ausführlich auf die Befangenheitsvorwürfe der Verteidigung gegen die Erstrichterin ein. Das Verhalten ihres Ehemannes, eines Richters, sei nicht zu beschönigen, aber nicht Teil des Verfahrens. Aus den Akten würden sich keine Anhaltspunkte ergeben, dass Richterin Hohenecker parteiisch fungiert habe. Keinerlei Verfehlungen kann der OGH-Richtersenat bei den Tonaufnahmen im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgericht erkennen. (APA/red)
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Kommentare
Und die ÖVP lügt ganz Österreich an wo auch die Wahlen manipuliert wurden und es folgt keine Anklage nichts. Im gegenteil, Brunner der das ganze zu verantworten hat sitzt jetzt in Brüssel anstatt im Gefängnis. Ausländische Grup pen ver gewa ltig er bekommen in Österreich und Deutschland bedingte Strafen und werden auch nicht abgeschoben. Vor K.H. Grasser braucht niemand Angst haben, da genügen Fußfesseln. VdL versenkt 40 Milliarden Euro, niemand weiß genau wo das Geld hingeflossen ist aber sie wurde wieder gewählt. Verkehrte Welt. ..
NA SOWAS….der arme Karli! Jetzt darf er 1 Jahr lang nicht nach Kitzbühel….hmmmmm,—–JUSTIZIA ist auch hier wieder voll eingeknickt. Die Hälfte, der Hälfte, der Hälfte, des vorgesehenen Strafmasses ist in meinen Augen eine juristische Bankkrotterlärung .. Grasser hatte mehrere Jahre eines der höchsten Ämter bekleidet und , das darf man nicht vergessen, ordentlich als Finanzminister abgecasht,—-DAS WAR IHM ANSCHEINEND ZU WENIG—Ausserdem hat er seine hohe Position ausgenützt um diese kriminellen Machenschaften zu unterstützen. Wo, verdammt noch mal ist das Geld geblieben. und von wem stammt das Geld auf den OFFSHORE -Konten. Ich kann nur hoffen, dass diese Gauner alles auf “HELLER UND PFENNIG” zurückzahlen müssen. Nur zum Vergleich,—-ich selbst wurde vor fast 40 Jahren wegen ein paar Hanfpflanzen die ich im Wald angebaut hatte, zu einer längeren bedingten Freiheitsstrafe verurteil. Dieses Urteil hat mein Leben von Grund auf verändert. An den Grenzen wurde ich behandelt wie der ärgste Schwerverbrecher. Beamte haben meinen Allerwertesten mit Gummihandschuhen durch geackert. DAS ist echte UNGERECHTIGKEIT
Und ?? Haben die Beamten was gefunden ?? Wer Hanf sät, wird Gummihandschuhe ernten ! Alte Bauernregel…. 🙂
Na , sowas , der arme KARLI! Jetzt kann der 1 Jahr nicht nach Kitzbühel fahren
.Jetzt darf ich es ja schreiben, ….JUSTIZIA ist auch hier eingeknickt. DIE HÄLFTE DER HÄLFTE DER HÄLFTE DER HÄLFTE ;DES MÖGLICHEN STRAFMASSES;—ist für solche Verbrecher und Kriminelle ein WITZ!!!……Ich bekam vor fast 40 Jahren für ein paar Hanfpflanezen die ich damals im Wald angebbaut hatte eine längere bedingte Haftstrafe , die mein ganzes Leben naachhaltig verändert hat. Wenn ich ins Ausland gefahren bin wurde ich an der Grenze wie ein Schwerverbrecher behandelt und dabei mehrmals von Beamten mit Gummihandschuhen im Allerwertesten “behandelt”
Man fragt sich berechtigt, worin besteht der Schaden für die Republik? Das Konsortium der Raiffeisen OÖ und der Immofinanz haben eine Million mehr bezahlt, als der andere Bewerber. Die Provision, so sie bezahlt wurde, kam von den Bietern, nicht von der Republik. Glaubt tatsächlich jemand, ein Geschäft dieser Größenordnung würde ohne Provisionierung ablaufen? In Österreich? Ich lach mich tot.
Vier Jahre Haft für einen Ersttäter wie Grasser sehen in Österreich etwa so aus: Nach einem Jahr Haft, vermutlich in der Pension Simmering, Entlassung nach Hause mit Fußfessel, nach einem weiteren Jahr in der Luxusvilla erfolgt die vorzeitig bedingte Entlassung wegen “Verbüßung” der Halbstrafe.
unterschied: normalos ersttäter geht bei einsprüchen über 16 jahre hindurch, die luft aus, weil ihnen selten etwa 3 mio und noch mehr hiefür zur verfügung stehen!
Die Justizanstalt Schloss Sonnberg soll noch schöner sein, habe ich gehört. Aber wie auch immer, das eine Jahr wird er wohl tatsächlich absitzen müssen, und das ist weit mehr als ich jemals für möglich gehalten habe. Den Prozess hat er aber selbst (bzw. seine Anwälte) extrem in die Länge gezogen, da kann er sich jetzt nicht herausreden, dass die lange Verfahrensdauer für ihn bereits “die Höchststrafe” war.
Bekommt er mit dem Benko eine Doppelzelle 🤔
Ich mag Herrn Heinzi Grasser und er tut mir aufrichtig leid. Hoffe, er kommt bald frei auch wenn mit Fuß Fessel! 💞
Der Arme
War doch klar und des friedenswillen, damit die linke Jagdgesellschaft nicht wochenlang demonstriert, geht er für 1,5 Jahre oder vielleicht nach 6 Monaten mit Fußfesseln nach Hause. Kopf hoch: nur zum Nachdenken. Finanzdelikte werden höher bestraft als Gewaltdelikte. Bravissimo Österreich. Müsste jeder Politiker für sein Handeln mit seinem Privatvermögen haften, dann hätten wir keine 404 Mrd. Schulden. Ich fürchte noch dazu, dass wie in Zypern in der Finanzkrise der Staat auf die Konten seiner Bürger zugriff. In Österreich verkauft man das nicht als Steuerraub, sondern als Solidarbeitrag.
Ja eh nur höre ich nichts von den verschwundenen Millionen und wer jetzt konkret wieviel rückzahlen muss.
So ist es bisher “nur” ein Teilerfolg.
Uns Staatsbürger muss die Kohle interessieren und deren baldige Rückzahlung!
Der Rotstrichler kann nur beteiligt sein weil dieses Thema ALLE Österreicher betrifft.
Sie Vollvogel !
Grasser, der neutrale Finanzminister unter Schüssel, wirkte auf mich immer versnobt, dagegen Maischberger heute, sichtlich gealtert, gebrochen und nur er tut mir wirklich leid!
Ob sie beim Benko auch so vorgehen oder hängen da eben doch zu viele aus der Politik drinnen und er wird geschont- wäre so typisch für dieses Land. Bananenrepublik