Grüne Ex-Klimaministerin Gewessler fordert Regierung auf: Kein Bau des Lobautunnels
Die ehemalige Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) ist entsetzt. Sie hatte den Lobautunnel erfolgreich verhindert, jetzt will die neue Regierung ihn aber doch bauen.
Leonore Gewessler (Grüne)APA/GEORG HOCHMUTH
Die Regierungskoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos will das umstrittene Bauprojekt Lobautunnel wiederbeleben, um den Nordosten Wiens verkehrstechnisch zu entlasten, wie es heißt. Das passt den Grünen, insbesondere der ehemaligen Klimaministerin Leonore Gewessler, so gar nicht in den Kram.
Deshalb will die Ökopartei morgen eine dringliche Anfrage zum Bau des Lobautunnels an die Adresse von Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) einbringen, wie der “Kurier” berichtet. Gewessler spreche in diesem Zusammenhang von „Betonfantasien der Regierung“.
Die Regierung solle die dünn gesäten Finanzmittel, Stichwort Sparzwang angesichts des horrenden Budgetdefizits, nicht dorthin stecken, wo „unnötig zubetoniert“ werde. Die Grünen wollen nun von Verkehrsminister Hanke erfahren, warum der Tunnel trotz Bedenken von Seiten der Wissenschaft doch gebaut werden solle.
Klimacheck für alle Gesetze hierzulande
Die Grünen wollen aber noch einen weiteren Antrag in puncto Klimaschutz einbringen. Sie wollen einen verpflichtendem Klimacheck für alle Gesetze in Österreich. Laut “Kurier” hat die Ökopartei schon während ihrer Regierungszeit versucht, dieses Ansinnen durchzubringen, es sei aber am Veto der ÖVP gescheitert. Neben dem Klimaschutz bringen die Grünen als Argument diesbezüglich vor, dass Österreich 110 Millionen Euro im Rahmen des EU-Aufbauplans bekäme.
Gewessler übe aber auch Kritik daran, dass die staatliche Förderung bei der Errichtung privater Photovoltaik-Anlagen gestrichen werden soll: „Wir brauchen sie aber für das Erreichen der Klimaziele. Und damit wir das Land unabhängig von fossilen Importen gemacht.”
Wie der “Kurier” schreibt, bricht die Ex-Klimaministerin auch eine Lanze zur Beibehaltung des Klimabonus: „Ihn zu streichen, ist auch sozial ungerecht. Er unterstützt Menschen mit geringem Einkommen überproportional.“
Soll der Lobautunnel gebaut werden?
Hier können Sie den exxpress unterstützen
Ihr Beitrag hilft, unsere Berichterstattung noch weiter auszubauen und diese weiterhin kostenlos und top-aktuell zu Verfügung zu stellen.
Kommentare
Die Sache ist doch ganz einfach.
„Grün abwählen“ und den Tunnel bauen.
Grün abwählen, hat sehr viel positive Nachhaltigkeit für die Umwelt.
———
»»»Achtung««« Hier treibt ein linker Spinner sein Unwesen. Er verbreitet unter fremde Profilnamen seine Linkspropaganda und spammt mit Kommentarkopien die Kommentarfunktion voll.
Der „Linksfanatiker“ will hier die Kommentarfunktion stören.
Den Profilnamenfälscher lache ich nur noch aus. 🤣️
0× „kritischer Fehler“
Die kleinsten K,ö,t,e,r bellen am lautesten.
Die Grü nen sind die modernen Amischen, gegen alles neue.
Das ist eine Beleidigung für die Amischen, die besitzen zumindest Hausverstand.
Wahnsinn die Frau. Sie hat uns nur Geld gekostet.
Was bitte hat dieser grüne Heiland denn noch zu fordern bitte.
Eine Minipartei im Nationalrat.
Aber ja ich denke schon dass es schwer ist nach all den Annehmlichkeiten eines Ministeramtes wieder zurückzuschalten und auf den Boden der Realität zu kommen.
Grüne Dusseline wirds noch lernen !
Eine Mini-Partei, die bei gewissen Abstimmungen im Parlament das Zünglein an der Waage sein kann und diese Position nutzt, um irgendwie weiter mitregieren zu können. Nach dem Motto: Ihr wollt nicht auf unsere Forderungen eingehen? Na, dann könnten wir Regierungsvorhaben, die eine Verfassungsmehrheit benötigen, auch die Zustimmung verweigern.
In der Politik gehts ja auch wie am Marktplatz zu, laut schreien und auf sich aufmerksam machen.
…dieser tunnelblick der grün`innen ist mit microchirurgisch lobotomische eingriffe zu transformieren , sonst ist dies auf grund der neurophysiologischen kindheitstraumata dieser figuren nicht mehr möglich …es ist wie mandel oder blinddarm entfernung , kleiner eingriff grosser erfolg !!!
Von Idioten fuer Idioten gemacht.
.
Das fällt mir ebenfalls auf, wenn ich ihren Kommentar lese.
Die Grünen, gemeinsam mit der ÖVP, haben in den letzten fünf Jahren einen irreversiblen Schaden in Österreich angerichtet.
Hätten sie Anstand, würden sie die Selbstauflösung beschließen.
Diese Person gehört vor Gericht – sie hat dem Staat hundertmal mehr Schaden verursacht als Grasser/Maischberger zusammen!
Sie soll endlich Ruhe geben,die Grünen sind abgewählt aber leider nochmal ins Parlament gekommen.