Grüne toben: FPÖ & ÖVP werfen Öko-Partei aus dem Bundesrat

Die Grünen haben im Bundesrat ihren Fraktionsstatus verloren. Nachdem die Regierungspartei nach der Steiermark-Wahl nur mehr vier Abgeordnete stellt, musste in der Länderkammer über diesen Status abgestimmt werden. Noch-Regierungspartner ÖVP und die Freiheitlichen stimmten am Donnerstag allerdings dagegen. Marco Schreuder, bisheriger Klubobmann der Grünen im Bundesrat, sprach in einer Aussendung von einer “undemokratischen Koalition”.

Gibt der Bundesrat seine Zustimmung, können auch weniger als fünf Mitglieder einer Partei eine Fraktion bilden. Ausschlaggebend ist dies etwa für das Stimmrecht in Ausschüssen oder die Teilnahme an der Präsidiale der Länderkammer, die den Grünen nun künftig verwehrt bleibt. Den Grünen seien durch ÖVP und FPÖ wesentliche Oppositionsrechte entzogen worden, beschwerte sich Schreuder.

Seit 1996 kam es acht Mal vor, dass die Mehrheit im Bundesrat positiv über eine Fraktionsbildung abstimmte, teilte das Parlament via Bluesky mit: Sieben Mal betraf es die Grünen und einmal die FPÖ. ÖVP und FPÖ wollten nun offenbar die kritische Opposition im Bundesrat ausbremsen – “das wird ihnen mit diesem feigen Angriff nicht gelingen”, hieß es vonseiten der Grünen. Das freiheitliche Nein sei zu erwarten gewesen, meinte Sigrid Maurer, geschäftsführende Klubobfrau der Grünen im Nationalrat. Verwundert zeigte sie sich aber über die ÖVP. Dies sei “erschreckend wie entlarvend”.

Andreas Spanring, Fraktionsvorsitzender der Freiheitlichen Bundesräte, zeigte sich verwundert über die Aufregung. Fakt sei, dass nach der Geschäftsordnung die Grünen durch den Verlust eines fünften Bundesrates ihren Fraktionsstatus automatisch verlieren. “Diesen Umstand stimmen wir nicht ab, denn den Grünen steht mit nur noch vier Bundesräten kein Fraktionsstatus mehr zu, das ist gesetzlich so geregelt”. Dass die Grünen trotzdem eine Fraktion bilden können, sei ihnen bereits sieben Mal gewährt worden, so Spanring, Nun sei aber nicht mehr absehbar, dass die Grünen in Zukunft wieder stärker werden sollten, “eher im Gegenteil”.

Auch der Fraktionsvorsitzende der ÖVP, Harald Himmer, reagierte mit Unverständnis auf die grüne Kritik. “Die Grünen haben ihren Fraktionsstatus verloren, weil sie bei den jüngsten Landtagswahlen entsprechend Mandate verloren haben, so dass sie jetzt nicht mehr die dafür notwenige Anzahl haben”, erklärte er gegenüber exxpress. “Wir hätten nur das, was der Wähler wollte, derogieren können. Dafür hätten wir dann aber Einstimmigkeit über Fraktionsgrenzen gewollt.”