Die Grünen wettern wieder gegen ÖVP: Mikl-Leitner stecke „in 1970er Jahren“
Auch nach dem Heiligen Abend will der schwarz-grüne Weihnachtsfriede nicht einkehren. Die Schlammschlacht geht weiter. Nachdem Mikl-Leitner vor grüner Politik gegen Pendler gewarnt hat, erklärt Grünen-Generalsekretärin Olga Voglauer: Die Landeshauptfrau „steckt in den 1970er Jahren fest“.
Generalsekretärin Olga Voglauer (Grüne) greift Niederösterreichs Landeshauptfrau Mikl-Leitner an.APA/EVA MANHART
Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner ist auf die Grünen nicht gut zu sprechen – der eXXpress berichtete. Keine härteren Strafen für Klima-Kleber, kein Bau des Lobau-Tunnels, keine Beibehaltung der Pendler-Pauschale – das alles stößt bei der ÖVP-Politikerin auf Ablehnung. Sie spricht von einem „Feldzug gegen den Pendler“.
Nun richtet ihr Olga Voglauer, Generalsekretärin der Grünen, aus: Mikl-Leitner beende „ihr Jahr genauso, wie sie es begonnen hat: im politischen und rhetorischen Rückwärtsgang.“ Es sei doch klar: „Damit wir unseren Wohlstand und unsere Lebensqualität auch 2024 und darüber hinaus erhalten können, müssen wir den Kampf gegen die Klimakrise ernst nehmen. Das heißt handeln und nicht sich hinter dem Regierungsschreibtisch verstecken, wie man es in St. Pölten tut.“
Es gehe um „ökologische Reform“
Es gehe um die „Reduktion klimaschädlicher Subventionen“, erklärte Voglauer, und daher um „eine ökologische Reform des Pendlerpauschales“, die diesem Vorhaben der Koalition entspreche. „Von einer Abschaffung war nie die Rede.“ Daher verbreite Mikl-Leitner hier „wissentlich die Unwahrheit“. Wie eine ökologische Reform der Pendlerpauschale ohne Nachteile für die Pendler aussehen wird, verriet sie noch nicht.
Die Grünen-Politikerin schließt: „Wir stehen vor großen Herausforderungen zum Erhalt unserer Lebensqualität. Dabei hilft es nicht, wenn man mit seinem Kopf immer noch in den 1970er Jahre feststeckt, wie Johanna Mikl-Leitner.“
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