Grünen-Chef Kogler: "Jede Koalition ist besser, als wenn die FPÖ regiert"

Der Chef der Grünen, Werner Kogler, hat überhaupt kein Problem damit, wieder in die Oppositionsrolle schlüpfen zu müssen. Wie er in einem Interview gegenüber dem “profil” sagt, ist er “gar nicht” wehmütig, denn: “Wir Grüne können Opposition”. Im Interview betont Kogler auch, dass die Grünen den Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS “konstruktiv” gegenüberstünden. So würden die grünen Ministerien die Regierungsverhandlungen willfährig “mit Zahlen” unterstützen.

Würde derzeit die FPÖ Regierungsverhandlungen führen, wäre die wohl nicht der Fall, sagt doch der Grünen-Chef gegenüber “profil”: “Es ist jede Koalition besser, als wenn die FPÖ regiert.” Und weiter: “Denn man kann ja nicht darauf vertrauen, dass die (Freiheitlichen; Anm.) sich immer binnen zwei Jahren selbst in die Luft sprengen.”

Aus dem “profil”-Interview geht auch hervor, dass Kogler das klaffende Budgetloch nicht so dramatisch sieht. Die Schuld am Defizit schiebt er partout dem Finanzministerium zu: Es sei zu hinterfragen, warum dieses “in den Prognosen so falschlag und ein viel stärkeres Wachstum vorhergesagt hatte”, so der Grünen-Politiker. Gleichwohl sei für ihn eine Budgetsanierung “definitiv machbar”. In diesem Zusammenhang betont er denn auch, dass er nicht vom “Krisengesudere” halte.

Österreich sei in seinen Augen “Weltmeister im zwanghaften Sudern”. Doch jetzt heiße es “ruder statt sudern”, betont Kogler.

Auf die Frage nach den Gründen für die wirtschaftliche Rezession und die sinkende Wettbewerbsfähigkeit Österreichs, antwortet Kogler, dass ein Großteil der wirtschaftlichen Probleme auf die Gasabhängigkeit Österreichs zurückzuführen sei. Diese habe sich ab dem Jahr 2014 sogar verstärkt, obwohl schon damals offenkundig gewesen sei, “was für ein Gangster Putin ist”.

Und auch hierbei sieht der Grünen-Politiker die Schuld bei anderen. Er nimmt gegenüber dem “profil” sogar drastische Worte in den Mund: Es sei ein “Wirtschaftsverbrechen” der “Vorgängerregierungen” gewesen, dass sie Österreichs Energiesicherheit “zu über 80 Prozent von einem Liferanten” abhängig gemacht hätten. Wenn ein Bankmanage so handeln würde, käme er in den “Häfen”, so Kogler.

Angesprochen auf die Regierungsbilanz der Grünen, malt Kogler ein positives Bild: Der Ökopartei sei es gelungen, “das Staatsschiff trotz all der Krisen sicher zu navigieren und viele Verbesserungen auf den Weg zu bringen”.

Denoch wurden die Grünen von den Wählern bei der Nationalratswahl am 29. September abgestraft. Kogler hat auch dafür eine Begründung parat: Das Rennen, um die FPÖ zu verhindern, sei “ein Problem für alle kleineren Parteien” geworden. Außerdem sei “aufgrund von Kriegen und Krisen” das Gros der europäischen Regierungen von den Wählern bestraft worden.