Grünen-Politikerin El-Nagashi warnt vor queerer EU-Agenda
Die ehemalige Grünen-Abgeordnete und Frauenaktivistin Faika El-Nagashi kritisiert in einem Essay die Sozialpolitik der Europäischen Union. Das biologische Geschlecht werde untergraben, stattdessen spielten LGBTQ-Ideologien und queerer Aktivismus eine immer größere Rolle. Sie fürchtet einen Niedergang der Frauenrechte.
Die ehemalige Nationalratsabgeordnete Faika El-Nagashi (Grüne) kritisiert das EU-Gleichstellungsstrategiedokument.IMAGO/eu-images, SEPA.Media
In den USA wie auch in einzelnen europäischen Staaten zeichnet sich eine Trendwende bei Themen wie Diversität oder LGBTQ ab. Der designierte Präsident der USA, Donald Trump, kündigte etwa an, “Männer aus dem Frauensport herauszuhalten” und “den Transgender-Irrsinn aus unseren Schulen zu verbannen”. Facebook-Chef Mark Zuckerberg überraschte kürzlich mit der Äußerung, Beschränkungen beim Thema Geschlechtsfragen auf dem sozialen Medium aufzuheben. Künftig sei es erlaubt und falle nicht mehr unter Hassrede-Richtlinien, zu Beschränkungen bei etwa der Polizei oder Lehrer-Jobs nach Geschlecht oder sexueller Orientierung aufzurufen.
In Österreich hat bereits die schwarz-blaue Regierung in Niederösterreich und bald auch die blau-schwarze in der Steiermark ein Genderverbot für bestimmte Schreibweisen, etwa den Gender-Gap oder Gender-Stern, für Behörden beschlossen.
EU fördere queeren Aktivismus
Doch wie steht die EU zu dem Thema Identitätspolitik? „In weiten Teilen Europas gerät die Agenda nicht ins Stocken, sondern nimmt an Fahrt auf“, schreibt die ehemalige österreichische Nationalratsabgeordnete Faika El-Nagashi (Grüne) in einem kürzlich veröffentlichten Essay, dessen Titel gepfeffert ist: „Eine Strategie, um sie alle zu beherrschen: Der Abstieg der EU in den Queer-Aktivismus“.
Im November 2020 stellte die Europäische Union ihre erste sogenannte LGBTIQ-Gleichstellungsstrategie (2020-2025) vor. In dem 23-seitigen Dokument ist die Rede davon, wie Rechte von LGBTQ-Personen in den EU-Ländern gestärkt und sie vor etwa Hassrede im Internet besser gestützt werden können. Doch so harmlos, wie sich das Papier auf den ersten Blick gibt, ist es laut El-Nagashi nicht.
EU unterstützt LGBTQ-Vereine
Tatsächlich ist es so, dass die EU LGBTQ-Initiativen oder Vereine, die sich Identitätspolitik auf die Fahne geschrieben haben, finanziell unterstützt. Dazu gehört beispielsweise die ILGA-Europe, wie die ehemalige Nationalratsabgeordnete schreibt. Diese einflussreiche Organisation kollaboriert mit 700 LGBTQ-Vereinen weltweit, wie auf der Homepage der Aktivisten zu lesen ist. ILGA-Europe sei maßgeblich an der Festlegung des Umfangs und der Prioritäten der EU- Gleichstellungsstrategie beteiligt gewesen und „sorgte dafür, dass ihre Agenda mit den allgemeinen Zielen des radikalen Queer-Aktivismus übereinstimmt“.
The EU’s approach to gender identity is a gift to ideologues. I wrote about how queer activism has captured EU policy, putting women’s rights on the chopping block and sacrificing protections against violence on a queer altar.
— Faika El-Nagashi (@el_nagashi) January 10, 2025
with @RoisinMichaux
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„Im Kern umreißt die EU-Strategie zur Gleichstellung von LGBTIQ eine Agenda zur Umgestaltung gesellschaftlicher Normen durch die Verankerung neuer Definitionen und Prioritäten in den rechtlichen und kulturellen Rahmenbedingungen der Mitgliedsstaaten“, erklärt El-Nagashi in dem Essay, den sie gemeinsam mit zwei Mitstreiterinnen, Anna Zobnina und Róisín Michaux, verfasste.
Ein Ziel sei die Einführung der Selbstidentifizierung
Die EU-Strategie habe als Ziel beispielsweise die Einführung der Selbstidentifizierung (self-ID) zur rechtlichen Anerkennung des Geschlechts. Das bedeutet, für eine Änderung des Geschlechtseintrags reicht eine mündliche Erklärung am Standesamt. Solch ein Gesetz ist im November 2024 unter dem Namen „Selbstbestimmungsgesetz“ in Deutschland in Kraft getreten. Darüber hinaus strebe das Strategiepapier ein Verbot von Konversionstherapien oder die Beseitigung von Hassreden an, ohne zu definieren, was „Hass“ eigentlich bedeute.
Der Ausdruck „sexuelle Orientierung“ habe in den letzten Jahren eine Neudefinition hin zu Geschlechtsidentität erfahren – und beinhalte nun sogenannte „nicht-binären“ und „queere“ Konzepte von Identität. Das EU-Strategiepapier bewege sich weg vom biologischen Geschlecht. „Eine Welt, in der Worte alles und nichts bedeuten, ist offenbar eine Welt des Fortschritts“, kritisieren die Autorinnen des Essays.
El-Nagashi fürchtet den Niedergang von Frauenrechten
Faika El-Nagashi fürchtet angesichts dieser ideologischen Ausrichtung eine Aushöhlung der Frauenrechte, für die sich die Grünen-Politikerin seit vielen Jahren einsetzt. Diese Art der Politik mache „Frauenquoten und andere gezielte Maßnahmen zur Frauenförderung obsolet“. Jeder könne sich als Frau bezeichnen, unabhängig des tatsächlichen biologischen Geschlechts.
Diskussionen über Identitätspolitik, beispielsweise die Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche, auf Frauen, Lesben und Schwule, könnten unter den juristisch sehr schwammigen Begriff der „Hassrede“ fallen. „Solche Gesetze bedrohen nicht nur die Meinungsfreiheit, sondern verwandeln auch uralte philosophische Debatten über die Wahrheit in juristische Minenfelder“, meinen die drei Frauen.
Autorinnen fordern neue Ausrichtung der Sozialpolitik
Obwohl die EU-Strategie keine Rechtskraft habe, sei ihr Einfluss unbestreitbar. „Organisationen der Zivilgesellschaft und Aktivisten vor Ort benutzen alles, was den Stempel der EU trägt, wie ein stumpfes Instrument und betrachten es als unwiderlegbaren Beweis für einen fortschrittlichen Konsens. Diese Strategie wird dann in den nationalen Debatten wiederverwendet und umfunktioniert, was ihre Wirkung weit über ihren offiziellen Auftrag hinaus verstärkt“, schreiben die Kritikerinnen. Zum Schluss geben sie eine Warnung ab:
Die EU bräuchte eine Nachjustierung ihrer Sozialpolitik. Ansonsten laufe sie Gefahr, „genau das zu werden, wogegen sie sich zu wehren vorgibt: eine Kraft, die abweichende Meinungen an den Rand drängt und Unterschiede im Namen der Konformität verwischt“.
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Kommentare
Ha, lustig, die Revolution frisst ihr Kinder, oder wie versteht man das Gejammer! Ihr Linksextremisten bleibt einfach geistiger Untergrund!
Geh bitte , vielleicht kann uns der Alleswisser hier , der @Sektionschef , sagen, wo das Grüne Perfekt-Gsichterl ist, die S.Maurer !?! Eh schon wissen, die aus dem Dorfe Rum in Tirol… ! Geht einem direkt ab, wenn man sie ein Zeitl nicht gesehen hat…
Ich bin leider über Politiker Terminkalender nicht orientiert
Datum: Freitag 17.01.2025, 09:00 Uhr Ort: Fußgängerzone eisenstadt
Lasst euch von den Grünen nicht einlullen. Zu oft haben sie ihren Zugang und Sympathie zu queerer Ideologie gezeigt und lautstark bekundet. Daher ist der plötzliche Sinneswandel nur als Ablenkungsmanöver auf Zeit zu interpretieren, um den Abgang in die entgültige Bedeutungslosigkeit aufzuhalten. .
Ihr User Name entspricht ihrem geistigen Niveau, die Dame kritisiert einen Aspekt der queeren Problematik
Andersdenkende als niveaulos zu bezeichnen ist eben bezeichnend für Niveaulosigkeit und Armut an konstruktiver Argumentation. Diese Polemik hat schon der werte Ex- Vizekanzler mit Schwurbler, Gefurze und Gemurkse manifestiert. Indes predigen dies seine Jünger, sich mit überschweglicher Überzeugung in der eigenen Blase sich suhlendenen, folgsam weiterhin lautstark in den Medien.
Leider funktioniert hier die Zuordnung der Antworten nicht immer. Daher noch einmal zum besseren Verständnis, gerichtet an @der Sektionschef: Andersdenkende als niveaulos zu bezeichnen ist eben bezeichnend für Niveaulosigkeit und Armut an konstruktiver Argumentation. Diese Polemik hat schon der werte Ex- Vizekanzler mit Schwurbler, Gefurze und Gemurkse manifestiert. Indes predigen dies seine Jünger, sich mit überschweglicher Überzeugung in der eigenen Blase sich suhlendenen, folgsam weiterhin lautstark in den Medien.
@ Prolet : der Sektionschef ist hier der Wichtigste – glaubt er ! Und solche Beamte schleppt das Österreichische Volk seit Metternich mit . Unerhört . Aber das Beamtentum wer ma wie Bäumchen behandeln…. 🙂
Man glaubt es nicht ! Eine Grüne mit Realitätssinn ! Bitte mehr von Denen.
Lass dich nicht täuschen !! @ Salm.. 🙂
Ich bin da schon vorsichtig. Allerdings merken ja immer mehr Frauen dass, dieser Schmafu gegen sie selbst gerichtet ist. Ja, und der frühe Vogel fängt den Wurm – sozusagen. @11.Geb
@Tante Resi
Resi Tant wir Beamten sind ewig wir haben noch jedes System überlebt, wenn wir nicht wollen, steht alles
Dass gerade eine Grüne da widerspricht. chapeau!
Zeigt wieder einmal, womit sich die EU beschäftigt und unser Geld verbr ennt. Kurz hatte im EU-Parlament keine Freunde mehr, als er verlangte, sie sollen bei sich einmal sparen, bevor sie wieder einmal unsere Beiträge erhöhen.
Chapeau
Die EU wird sich auf ihren Irrweg nicht beirren lassen. Brüssel steht über alles, da darf niemand drein reden.
alle Exxpress-Leser auf, dieses Medium zu boykottieren, solange es diese (KI-)Zensur in dieser Form gibt!
Ich auch !!
es wird sie kein denkender User hier vermissen
Dich Idiot aber noch weniger @Sektenchef…..
Hiasl Dein Username passt wirklich
Es kommt , wie es kommen mußte : die Revolution ….ihre Kinder ! Lustig ist nur, dass jetzt plötzlich der Wolf die Geißlein vor dem Wolf warnt !!?! Leute kapiert es, die Frauenrechte erlöschen in Kürze wieder – ihr habt es selber so vorangetrieben…. !
Eine Grüne mit vernünftigen Ansichten! Dass ich das noch erleben darf!