Der EU-Parlamentarier Guy Verhofstadt gilt als Befürworter eines förderalen EU-Bundesstaates.APA/AFP/POOL/Francois WALSCHAERTS

Eine fünfköpfige Gruppe von EU-Abgeordneten macht einen Vorstoß für mehr Kontrolle Brüssels innerhalb der EU. Ihr gehörte unter anderem der belgische Politiker Guy Verhofstadt von den Flämischen Liberalen und Demokraten an. Alle fünf Personen gehören der EU-freundlichen Mitte-Links-Fraktion des Europäischen Parlaments an. Sie brachten die von ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen bereits vor den Verfassungsausschuss. Nach Ansicht von Beobachtern würden die Vorschläge Brüssels Macht noch zusätzlich ausweiten. Verhofstadt wetterte bei einer Präsentation gegen das „katastrophalen“ Einstimmigkeitsprinzip, von dem er die EU befreien möchte.

Fünfer-Gruppe hält Vorschlag für „historisch“

Die Entscheidungsfindung der EU „wird mit mehr Staaten schwieriger werden“, sagte Verhofstadt bei einer Pressekonferenz. Sein Kollege, der grüne Europaabgeordnete Daniel Freund, unterstrich: „Ich denke, was wir den Kollegen hier vorlegen, ist historisch.“

Die Vorschläge sollen im Oktober vom Verfassungsausschuss genehmigt werden. Danach hoffen die fünf Abgeordneten, dass der Vorschlag im November dem Plenum des Parlaments vorgelegt wird. Im Falle einer erneuten Zustimmung werde dann das Parlament den Europäischen Rat und die Europäische Kommission auffordern, einen Konvent zur Reform der EU einzuberufen.

(v.l.n.r.) EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hören Verhofstadt (l.) bei einer Rede zu.APA/AFP/Ludovic MARIN/various sources

Die Möglichkeit zum Veto soll vollständig abgeschafft werden

Der deutsche Abgeordnete Sven Simon (CDU) hielt fest: „Wir müssen das Vetorecht abschaffen“, denn „es ist 16 Jahre her, dass wir den Vertrag von Lissabon unterzeichnet haben, die Welt hat sich seitdem verändert und wir glauben, dass wir uns mit ihr verändern müssen“. Er fügte hinzu: „Wir schlagen einfach … vor, [das Veto] ganz abzuschaffen.“ Seine Kollegen pflichteten ihm bei.

Gruppe beruft sich auf aufwändige Zukunftskonferenz der EU in Strasbourg

Die EU-Abgeordneten meinten auch, die Mehrheit der Bürger hinter sich zu haben. Dabei beriefen sie sich die „Konferenz für die Zukunft Europas“, die im Mai 2022 in Strasbourg mit viel Pomp zu Ende gegangen war. Bemerkenswerterweise blieb sie aber von den meisten Europäern unbemerkt. Die dort entwickelten Vorschläge waren näher besehen hochbedenklich für Demokratie und Frieden – der eXXpress berichtete. Treibende Kraft dahinter waren vor allem Kommissionspräsidentin von der Leyen und Frankreichs Präsident Macron.

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Scharfe Kritik von konservativem EU-Abgeordneten aus Rumänien

Scharfe Kritik an den Plänen äußerte der rumänische Europaabgeordnete Cristian Terheș. Gegenüber dem Online-Medium „Brussels Signal“ sagte er: „Die föderalistischen Fanatiker … drängen auf die Umwandlung der Europäischen Union in eine Tyrannei im Stil der Sowjetunion. Die EU befindet sich in einer Zeit des demokratischen, demografischen und kulturellen Niedergangs. Wir brauchen mehr Freiheit, mehr Kinder, mehr nationale Demokratie und weniger Brüsseler Bürokratie.“