Deutschlands grüner Wirtschaftsminister Robert Habeck warnt Friedrich Merz und die CDU in einem Instagram-Video eindringlich davor, migrationsfeindliche Inhalte der AfD zu übernehmen.

„Tun Sie es nicht, Herr Merz“, sagte Habeck in Richtung des CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz. Dieser will heute Nachmittag zwei Anträge im Bundestag einbringen, die darauf abzielen, die Migrationspolitik Deutschlands massiv zu verschärfen. Unter anderem will er alle Migranten, die die deutsche Grenze übertreten wollen, sofort zurückweisen. Seine politischen Gegner, nicht zuletzt im linken politischen Spektrum, werfen Merz deshalb vor, gemeinsame Sache mit der als “rechtsextrem” betrachteten AfD zu machen.

Habeck warnte Merz und die CDU in dem Instagram-Video nachdrücklich: „Man besiegt die Rechtspopulisten nicht, indem man ihre Positionen übernimmt.” Und weiter: „Das führt in der Regel zum Untergang der konservativen Parteien – in Österreich, in Frankreich, hoffentlich nicht hier“. Mit anderen Worten, sagte der Grünen-Politiker, dass die ÖVP angesichts des bevorstehenden koalitionären Schulterschlusses mit der FPÖ dem Untergang geweiht sei.

Habeck ist der Schulterschluss von ÖVP und FPÖ ein Dorn im Auge

Habeck schlug Merz in genanntem Video einen Acht-Punkte-Plan vor. So will der Grünen-Politiker EU-Recht durchsetzen und sogar ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten, sollten andere EU-Mitgliedstaaten Asylwerber nicht zurücknehmen, die EU-Boden woanders als in Deutschland betreten.

Zudem will er die europäische Asylreform rasch verwirklichen und Migrationsabkommen mit Drittstaaten zur „Chefsache“ machen. Nach den Vorstellungen des Grünen-Politikers sollen auch die Befugnisse der Polizei ausgeweitet werden. Überdies müssten die deutschen Bundesländer ihre Daten über sogenannte “Gefährder” unter den Migranten austauschen und diese besser überwachen. Auch müssten psychisch kranke Asylwerber schnell ausgesiebt werden.

Die 170.000(!) offenen deutschen Haftbefehle sollten laut Habeck zügig vollstreckt werden. Der Grüne nahm in diesem Zusammenhang das Wort „Vollstreckungsoffensive“ in den Mund – und verwies darauf, dass die deutschen Bundesländer diesbezüglich hinterhinken würden. Allein im CSU-regierten Bayern seien nicht weniger als 37.000 Haftbefehle offen (die CSU ist die bayerische Schwesterpartei der CDU).

Robert Habeck mit der österreichischen Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne)APA/APA/GEORG HOCHMUTH
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Kommentare

  • GF 99 sagt:

    Was geht den Habeck an welche Regierung wir haben? Der soll auf sich selber schauen was er so angerichtet hat.

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  • Gustav le Bon sagt:

    Habeck will Kanzler werden, ein Kinderbuchschreiberling. Ungefähr so als ob Astrid Lindgren General werden wollte. Da pisst sich doch die Pippi Langstrumpf an. Aber nicht wegen der Astrid.

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  • ChrisDeJohn sagt:

    in deutschland hat er einen speziellen na-mm-mm-m-en hat da jemand eine ahnung was passt net fragen kann man doch oder ist das auch verböööten

  • Berthold sagt:

    Auf so manchem Foto wirkt der ehemalige Strahlemann Habek müde und enttäuscht. Im Rückblick auf eine verpatzte Politik der letzten Jahre. Die Warnungen der Bevölkerung, was in den Wahlen zu Ausdruck kam, wurden ignoriert. In einer Demokratie darf ein Politiker die Meinung des Volkes jedoch nicht übergehen. Und jetzt am Abgrund der gesprengten Regierung heißt es verhindern statt gestalten. Interessant ist, dass Habek noch immer eine nicht unerhebliche Anzahl von Fans hat. Sollte die Brandmauer wirklich fallen nach der nächsten Wahl, dann sind die Grünen für die nächsten Jahren weg vom politischen Fenster. Ganz scheint mir die Zeit dafür in Deutschland noch nicht reif zu sein, aber sie rückt näher.

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  • Der Wirschaftminister von Schilda sagt:

    Wenn der deutscher Kanzler wird, sei es irgendwie über Brüssel, gehen in Deutschland razfaz alle Lichter aus.

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  • Machiavelli sagt:

    Der Komiker schreibt Kinderbücher, WAS will man da erwarten ? Das wäre ja fast so wie Thomas Brezina for Präsident, oder ?

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  • Welttheater sagt:

    Sieht Herr Habeck bewusst oder unbewusst weg? Er und seine Mitstreiter sind doch an dem Schlamassel in Deutschland zum größten Teil die Verursacher gewesen.

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  • Czatorisky sagt:

    Ich befuerchte, wenn es nach meinen Verwandten in Baden-Württemberg geht, desinteressiert bis apathisch.

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  • Gültig „gegen“ Grün, ÖVP, SPÖ und NEOS wählen und Freundschaft mit Russland! 🤩 ÖXIT und der Weg wird frei für den Weltfrieden. ☮️ sagt:

    Habek sollte einfach mal öfter in den Spiegel schauen.

    Ich bin immer noch verwundert, wie die Grünen in Deutschland so viele Punkte bei den Umfragen bekommen.

    Sind die Deutschen Bürger wirklich so uninformiert?··

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    1. Czatorisky sagt:

      Ich befuerchte, wenn es nach meinen Verwandten in Baden-Württemberg geht, desinteressiert bis apathisch.

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  • Falco statt Gecko sagt:

    Dum, dümer, krüne, deudsche krüne, habeg ! Schönen Tag noch !

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