„Halten Sie es für möglich, dass die Regierungsverhandlungen scheitern?“ Politexperte Filzmaier: „Ja“
In der „ZIB2“ vom Montag stand der Politikwissenschaftler Peter Filzmaier Rede und Antwort, was die Koalitionsverhandlungen, ein mögliches Scheitern der Ampel-Koalition oder die Burgenland-Wahl betrifft. Exxpress fasst die wichtigsten Momente hier zusammen.
Peter Filzmaier ist Professor für Politikforschung an der Donau-Universität Krems und für Politische Kommunikation an der Karl-Franzens-Universität Graz.IMAGO/Rudolf Gigler
Der Politik-Erklärer des Landes, Peter Filzmaier, gab in der „ZIB2“ vom gestrigen Montag ein über achtminütiges Interview zu Österreichs derzeitiger politischen Lage. Exxpress fasst hier seine wichtigsten Aussagen zusammen:
Filzmaier über die zähen Koalitionsverhandlungen:
„Wenn man sich im Laufe des Jänners nicht einigt, fehlt mir jedwede Fantasie, wann, wie und warum man sich später noch einigen sollte. Der eine Knackpunkt ist die Budget-Misere und die Gefahr, ein völlig unpopuläres Regierungsprogramm beschließen zu müssen, zum Beispiel neue Steuern, Sparpakete, Steuererhöhungen.“
Über zwei „Schlüsselfragen“:
„Es gibt zwei Schlüsselfragen, die ungeklärt sind: Wie viel an Macht ist die ÖVP bereit, abzugeben, nur damit sie den Kanzlersessel behält?“ Und: „Sehen die über 300 Verhandler das große Ganze oder machen sie Klientelpolitik?“
Über die Dreierkoalition:
„Es gibt keine Studie oder Statistik, die belegt, dass Dreierkoalitionen kürzer halten als Zweierkoalitionen. Der Druck wird aber steigen, aufgrund schlechter Wahlergebnisse. 2027 wählt Oberösterreich, da liegt die FPÖ, ähnlich wie bei der Steiermark, vor der ÖVP, obwohl das ein ÖVP-Kernland ist. Wenn da die Umfragedaten nicht besser werden, dann ist das auch ein gewaltiger Druck auf die Bundesregierung“.
Über ein mögliches Scheitern der Koalitionsverhandlungen:
„Halten Sie es noch für möglich, dass diese Regierungsverhandlungen scheitern?“ Filzmaier antwortet mit einem klaren „Ja“. Es sei die „unwahrscheinlichere Variante“, aber durchaus möglich, weil „Abtauschgeschäfte“ nicht funktionieren. „Die Voraussetzung dafür ist das Budget. Man müsste dafür genug Geld haben. Genau das hat man nicht.“
Über die FPÖ:
„Kickl möchte weiterhin Kanzler sein. (…) Bei einer FPÖ-Kanzlerschaft müssten die Politiker den undankbaren Job übernehmen, an den Stammtischen zu erklären, warum jetzt eine unpopuläre Sparmaßnahme von der FPÖ-Regierung eingeführt wurde. Das macht viel weniger Spaß als eine Wahl nach der anderen zu gewinnen. (…) Die FPÖ wird vor allem bei den bevorstehenden Gemeinderatswahlen in Niederösterreich, aber auch im März in der Steiermark und in Vorarlberg, deutlichst dazu gewinnen.“
Über die Burgenland- und Wien-Wahl:
„Im Burgenland könnten die Grünen aus dem Landtag fliegen, die NEOS den Einzug nicht schaffen und dann bleiben 3 Parteien im Landtag, in dieser Reihenfolge: SPÖ, FPÖ, ÖVP. Dann droht Doskozil eine blau-schwarze Mehrheit gegen ihn. Die könnte realisiert werden. (…) Für Bürgermeister Ludwig ist es bequemer, weil in Wien die NEOS und Grünen sicher wieder den Einzug schaffen. Dann geht sich blau-schwarz nicht aus als Mehrheit.“
Über die schwarz-grüne Koalition:
„Dass die Grünen und die ÖVP so weitertun wie bisher nach dem Wahlverlust grenzt an Realitätverweigerung. Man kann zurecht auf die großen Krisen der letzten Jahre verweisen, aber das Krisenmanagement und -kommunikation waren teilweise mäßig bis schlecht bis grottenschlecht. (…) Man hat die Budgetmiseren zumindest mit-verschuldet.“
Über die schlechte Stimmung im Land:
„Die hat sich über Jahre hinweg so entwickelt und hat sich längst verfestigt. Das ändert sich nicht innerhalb von paar Wochen. Sie wird bestimmt von externen Faktoren, die sich ändern müssten: bessere Weltwirtschaft, Ende der Kriege in Nahost und der Ukraine; das kann man von Österreich aus nicht bewirken. Die Herausforderung lautet: Österreich krisenfit zu machen! Krisenpläne, die halbwegs tauglich sind, hatten wir nicht. Daran könnte man arbeiten.“
Hier können Sie den exxpress unterstützen
Ihr Beitrag hilft, unsere Berichterstattung noch weiter auszubauen und diese weiterhin kostenlos und top-aktuell zu Verfügung zu stellen.
Kommentare
Filzmaier, den ich eigentlich nicht so sehr schätze, hat hier aber recht, zumindest teilweise.
Was er nicht gefragt wurde und er sich vor einer Antwort scheut, wie der Teufel vor dem Weihwasser ist die Frage:
Was ist, wenn die FPÖ Erfolg hat, die Asylantenzahlen nach unten und dafür die Budgetzahlen nach oben gehen?
Was ist, wenn die FPÖ Regierung nach 5 Jahren eine Bilanz vorlegt, die ein Wohlwollen der Bürger, der Firmen und der Industrie hervorruft?
Das ist doch der Kern!
Die FPÖ darf deshalb nicht regieren, weil sie Erfolg haben könnte!
Filzmaier, den ich eigentlich nicht so sehr schätze, hat hier aber recht, zumindest teilweise.
Was er nicht gefragt wurde und er sich vor einer Antwort scheut, wie der Teufel vor dem Weihwasser ist die Frage:
Was ist, wenn die FPÖ Erfolg hat, die Asylantenzahlen nach unten und dafür die Budgetzahlen nach oben gehen?
Was ist, wenn die FPÖ Regierung nach 5 Jahren eine Bilanz vorlegt, die ein Wohlwollen der Bürger, der Firmen und der Industrie hervorruft?
Das ist doch der Kern!
Die FPÖ darf nicht regieren, weil sie Erfolg haben könnte!
Hr. Filzmaier sagt, bei einer FPÖ Regierung müsste man an den Stammtischen unpopuläre Maßnahmen erklären. Verursacht hat dieses Budget Fiasko Schwarz/Grün. Und FPÖ Politiker gehen wenigstens zu den Menschen an den Stammtischen. Nehammer geht dort sicher nicht hin.
Bei „ZIB2“ habe ich nicht mehr weitergelesen, aber zur Überschrift: Nein, nie und nimmer ist es möglich, dass die Verhandlungen scheitern, denn dann müsste die ÖVP die Macht an die Blauen abgeben und Nehammer wäre Geschichte!
Um Kickl, den Wahlsieger, auszuschalten und die FPÖ von einer Reg. Beteiligung fernzuhalten, wird diese Koalition gebildet! Eine Koalition der Verlierer und Versager! Zwei dieser hochintelligenten Politiker, Nehammer und Babler, waren einst Schüler von Filzmair, um den Bildungslücken der beiden etwas Glanz zu verleihen. Wohl nur Glanz, mehr konnte nicht erreicht werden!
Die ÖVP ist auf ganzer Linie gescheitert.
Oder warum sonst haben so viele Österreicher lieber FPÖ gewählt.
Schuldenstand gestiegen, Verteuerung, steigende Kriminalität, usw…··
Schwarz-Grün, unter der Führung eines K. Nehammer, hat Österreich wirtschaftlich an die Wand gefahren. Die den Bürgern aufgezwungene Koalition, an deren Spitze sich der bereits gescheiterte Nehammer stellt, wird Österreich, den Menschen hier, alles nehmen, uns demütigen, uns die Würde nehmen! Politiker, wie ein Nehammer und Kumpane, sind unfähig, machtgierig und vollkommen empathielos!!
Der ORF hat innerhalb weniger Jahre die Glaubwürdigkeit komplett verspielt; ich war immer ein Ö1 Fan und ZIB 2 Fan – aber mittlerweile ist das nichts als türkis-linke Propaganda ohne Selbstreflexion oder Objektivität; ich war noch nie in Russland, immer kritisch, aber mittlerweile bin ich wegen dem BS des ORF sogar Russland Fan geworden
Ich sag nur eins, Donau Uni Krems…..
Ich schon, war mit einer Russin 3,5 Jahre zusammen.Man lebt dort freier, als hier.
Ansonsten altes Kulturland, merkt man auch an den Menschen.Keine Woken, kein Pridemonth.
Wäre das beste was in Österreich passieren könnte. Wäre die volle Erleichterung. Dann was bis jetzt bekundet wurde was auf uns zukommen wird,wäre der totale Untergang von Wirtschaft u. Lebensqualität.
Sie werden nicht scheitern, weil sie die Posten und die Jobs brauchen+
Aber sie werden einen faulen, feigen Kompromiss zu Lasten der Arbeitenden vorlegen und nach ein paar Monaten weiteren Abstieg verjagt werden