Illegale Migration: Niederlande starten jetzt Grenzkontrollen

Heute beginnen an den Grenzen zu Deutschland und Belgien Kontrollen, um, so die niederländische Asylministerin Marjolein Faber, „irreguläre Migration und grenzüberschreitende Kriminalität“ zu verhindern. Menschen, die nach geltendem Recht keinen Anspruch auf Asyl in den Niederlanden haben, können nun an der Grenze aufgehalten und zurückgeschickt werden.

Laut niederländischen Medienberichten äußerte ein Sprecher der Königlichen Militärpolizei, dass der Zustrom von Asylbewerbern zu Herausforderungen wie überfüllten Aufnahmeeinrichtungen, Schwierigkeiten bei der Unterbringung und Belästigungen führen würde: „Die niederländische Regierung ist der Ansicht, dass diese Situation eine Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellt. Daher die Entscheidung, diese Grenzkontrollen einzuführen“.

Intensive Kontrollen an vielen verschiedenen Orten sind jedoch unwahrscheinlich, da die Regierung in Den Haag nicht über ausreichend Polizeikräfte verfügt. Angaben der Königlichen Militärpolizei zufolge wurde kein zusätzliches Personal für die Kontrollen an den Grenzen eingestellt. In der Praxis bedeutet dies, dass entlang der gesamten niederländischen Grenze mit rund 840 Grenzübergängen jeweils nur an fünf verschiedenen Stellen Kontrollen durchgeführt werden können.

Vorerst handelt es sich um vorübergehende Grenzkontrollen, die am 9. Dezember 2024 beginnen und bis zum 8. Juni 2025 dauern. Die niederländische Regierung betont, dass Grenzpendler und LKW-Transporte so wenig wie möglich beeinträchtigt werden sollen. Mobile Polizeiteams sollen laut der niederländischen Grenzpolizei stichprobenartige Kontrollen des Grenzverkehrs durchführen, unterstützt durch den Einsatz von Kameras.