Illegale Migration: Niederlande starten jetzt Grenzkontrollen
Seit Montag wird an der niederländischen Grenze kontrolliert. Um die illegale Migration und den Menschenschmuggel zu bekämpfen, hatte die niederländische Regierung eine Verschärfung des Asylrechts angekündigt.
Ende Oktober hatte die niederländische Regierung die geplanten Grenzkontrollen angekündigt. Illegal eingereiste Migranten sollen nach Belgien und Deutschland zurückgeschickt werden.IMAGO/Jochen Tack
Heute beginnen an den Grenzen zu Deutschland und Belgien Kontrollen, um, so die niederländische Asylministerin Marjolein Faber, „irreguläre Migration und grenzüberschreitende Kriminalität“ zu verhindern. Menschen, die nach geltendem Recht keinen Anspruch auf Asyl in den Niederlanden haben, können nun an der Grenze aufgehalten und zurückgeschickt werden.
Laut niederländischen Medienberichten äußerte ein Sprecher der Königlichen Militärpolizei, dass der Zustrom von Asylbewerbern zu Herausforderungen wie überfüllten Aufnahmeeinrichtungen, Schwierigkeiten bei der Unterbringung und Belästigungen führen würde: „Die niederländische Regierung ist der Ansicht, dass diese Situation eine Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellt. Daher die Entscheidung, diese Grenzkontrollen einzuführen“.
Kein zusätzliches Personal
Intensive Kontrollen an vielen verschiedenen Orten sind jedoch unwahrscheinlich, da die Regierung in Den Haag nicht über ausreichend Polizeikräfte verfügt. Angaben der Königlichen Militärpolizei zufolge wurde kein zusätzliches Personal für die Kontrollen an den Grenzen eingestellt. In der Praxis bedeutet dies, dass entlang der gesamten niederländischen Grenze mit rund 840 Grenzübergängen jeweils nur an fünf verschiedenen Stellen Kontrollen durchgeführt werden können.
Vorerst handelt es sich um vorübergehende Grenzkontrollen, die am 9. Dezember 2024 beginnen und bis zum 8. Juni 2025 dauern. Die niederländische Regierung betont, dass Grenzpendler und LKW-Transporte so wenig wie möglich beeinträchtigt werden sollen. Mobile Polizeiteams sollen laut der niederländischen Grenzpolizei stichprobenartige Kontrollen des Grenzverkehrs durchführen, unterstützt durch den Einsatz von Kameras.
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Kommentare
Wenn man richtig wählt, dann bewegt sich bei dem Thema auch etwas.
Das EU-Versprechen, dass die Außengrenzen geschützt werden, war die Voraussetzung für das Schengen-Abkommen.
Da Ersteres nicht erfüllt wurde, kann man Zweiteres ja wohl aussetzen.
So ist es ! Es ist eine himmelschreiende Schande, was diese EU-Politfuzzis von sich geben !?! Nun platzt eben diese 2015er-Blase , täglich rückt die Realität näher – und keiner von denen konnte was ahnen… !! Bald bricht alles zusammen….
Und dann kann man hoffen das die letzten GuTiS endlich zum denken kommen und sich was ändert.
Rigo.ros zur.ückwe.isen! Anders wird es nicht gehen!
zu rück weisen ? das haben wir schon in den 90ern versucht die kommen an anderer Stelle wieder und wieder und wieder bis sie durchkommen