Ungleich, aber nicht überall: ÖVP-Chef Karl Nehammer und FPÖ-Chef Herbert KicklGETTYIMAGES/Christian Bruna

Offenbar um die geplante Ampel-Koalition seinen Wählern schmackhaft zu machen, hat Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in der ersten Folge seines neuen Podcasts wie berichtet die inhaltlichen Unterschiede in Wirtschaftsfragen zur FPÖ betont: “Diese vermeintliche Nähe zwischen Volkspartei und FPÖ in Wirtschaftspunkten ist tatsächlich nur eine vermeintliche”, erklärte er und sprach in diesem Kontext von einem “Mythos”, mit dem er endlich einmal aufräumen wolle.

Bei den Freiheitlichen haben seine Worte für Irritationen gesorgt, denn dort kann man Nehammers Bedenken keineswegs nachvollziehen. “Die inhaltlichen Nähen im Wirtschaftsprogramm sind in der Tat sehr groß”, erklärt der FPÖ-Abgeordnete Arnold Schiefer, der die blauen Wirtschaftspläne maßgeblich mitentwickelt hat.

Viele Gemeinsamkeiten mit der ÖVP, Rot lockt ebenfalls - aber ohne Babler

“Gerade auf wirtschaftsphilosophischer Ebene,  also der Glaube an Leistung und der Schutz des Eigentums, sind wir der der ÖVP im Moment auf alle Fälle näher als der SPÖ. Wir haben zwar auch Anknüpfungspunkte an die Sozialdemokratie, nur ist die zuletzt mit ihrer jetzigen Spitze zu sehr nach links gerückt “, bilanziert Schiefer im Interview mit dem exxpress.

Im November 2023  hatte die FPÖ damals ihr fertiges Wirtschaftsprogramm vorgelegt. Als man dann den Nehammer-Plan im Februar mit den eigenen Positionen verglichen habe, war für den Wirtschafts-Experten eigentlich klar, dass die ÖVP “80 Prozent ihrer darin formulierten Vorhaben ausschließlich mit den Freiheitlichen” umsetzen könne.

Zeitgleich haben sich die wirtschaftspolitischen Forderungen der SPÖ immer weiter nach links entwickelt, etwa in Form der 32-Stunden-Woche und der Forderung nach Erbschafts- und Vermögenssteuern. “Wenn wir solchen Forderungen zustimmen würden, würden wir viele unserer traditionellen Kernwählerschichten, etwa kleine Gewerbetreibende und Freiberufler, verlieren”, so Schiefer.

“Wir sind daher im Moment der Meinung, dass wir schneller mit der ÖVP auf einen gemeinsamen Nenner kommen würden als der SPÖ.” Und er fügt an: “Aber das liegt auch an den Proponenten. Würden sich die Proponenten ändern, könnte man auch mit der Sozialdemokratie arbeiten”, lässt sich der Stratege ein rotes Hintertürchen offen.

Parlamentsdirektion/Thomas Topf/Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Schiefer befürchtet zudem, das die Auswirkungen des gigantischen Budget-Defizits noch nicht gänzlich bekannt sind. Neue Steuern lehnt er ab, stattdessen: “Wir brauchen auf alle Fälle ein Staatspaket, mit dem man zumindest versucht, das EU-Defizit-Verfahren abzuwenden. Man wird wahrscheinlich nicht ad hoch ein umfassendes, volles Paket auf den Tisch legen können, weil ja die Grundlagen noch gar nicht da sind. Erst Mitte 2025 wird man sehen können, wie weit sich sich Einnahmen und Ausgaben tatsächlich auseinander entwickeln.” Im ersten Schritt gehe es um Stabilisierung, um die Verschuldung zu bremsen. “Von einem ausgeglichenen Haushalt kann in den kommenden zwei Jahren ohnehin nicht die Rede sein”, fällt sein Fazit nüchtern aus.

Erbschafts- und Vermögenssteuern würde es mit einer FPÖ in der Regierung dennoch nicht geben: “Das lehnen wir kategorisch ab. In den vergangenen Jahren wurde mit den ganzen Förderungen viel verteilt und jetzt muss man erst mal wieder auf ein normales Niveau zurückkommen.” Das Eigentum muss aus Sicht der Freiheitlichen besonders geschützt werden. Sollten die von der SPÖ geforderten Erbschafts- und Vermögenssteuern tatsächlich kommen, sei damit zu rechnen, dass es zu vielen Abwanderungen hierzulande kommt. “Allein die Diskussion darüber schadet aktuell dem Standort”, ist sich der FPÖ-Wirtschaftsexperte sicher.