Innsbruck plant Enteignung von Privatgründen für sozialen Wohnbau
Die Stadt Innsbruck greift zu drastischen Maßnahmen, um privaten Baugrund für sozialen Wohnbau zu beschlagnahmen. Unter dem Deckmantel sozialer Gerechtigkeit sollen Grundstücke mit über 2.500 Quadratmetern zwangsweise zur Hälfte für geförderten Wohnbau hergegeben werden.
Innsbruck plant eiskalte Enteignung für den sozialen Wohnbau.IMAGO/IMAGO / Michael Kristen
Diese Enteignung wird mit einer speziellen Widmung legalisiert, die es der Stadt erlaubt, Grundstückseigentümern ihre Flächen zu entziehen – ganz gleich, ob diese damit einverstanden sind oder nicht. Als „Kompensation“ dürfen die Besitzer den verbliebenen Teil ihrer Grundstücke am freien Markt verkaufen, was angesichts der schwerwiegenden Eingriffe in das Eigentumsrecht kaum mehr als ein Hohn ist.
Unter Berufung auf die Tiroler Raumordnung von 1994 wird versucht, die Maßnahme als legal darzustellen. Doch bisher wurde dieses umstrittene Instrument in einem solchen Umfang selten eingesetzt. Die Stadtregierung plant, Bausperren zu verhängen, um den betroffenen Grundstückseigentümern jegliche Handlungsmöglichkeiten zu nehmen. Diese Sperren sollen bis zu drei Jahre andauern. Ein massiver Eingriff in die Eigentumsfreiheit, der beunruhigende Züge annimmt.
Gezielte Enteignung – die Kehrseite der Wohnraumdebatte
Die Stadtregierung argumentiert, es gebe zu viel ungenutztes Bauland. Doch was verschwiegen wird: Viele dieser Grundstücke werden von Eigentümern aus gutem Grund zurückgehalten, sei es für die eigene Altersvorsorge, für Kinder oder als Investition. Das ist ein gutes Recht. Doch für die Stadt zählt dies nicht.
Während die Stadtregierung ihren radikalen Kurs einschlägt, gibt es von einigen Oppositionsparteien sogar Applaus. Die KPÖ und die Alternative Liste Innsbruck (ALi) sprechen von einem längst überfälligen Schritt. Doch sie verschweigen, dass diese Maßnahme nichts anderes als ein Frontalangriff auf das Privateigentum ist.
Eine düstere Entwicklung für Eigentumsrechte
Diese rigorose Vorgehensweise wirft einen dunklen Schatten auf die Eigentumsverhältnisse in Innsbruck. Sollte die Stadtregierung mit ihren Plänen durchkommen, wird dies ein gefährlicher Präzedenzfall für ganz Österreich. Die enteigneten Grundstückseigentümer werden vor vollendete Tatsachen gestellt, während die Regierung sich als Wohltäter aufspielt.
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Kommentare
Schöne Grüße von der Diktatur. Jede Schweinerei lässt sich mit sozialem Engagement rechtfertigen. Möchte denjenigen sehen, der auf einmal ein Hochhaus neben seinem Einfamilienhaus erdulden muss. Wenn mir das passieren würde, das wäre sehr schlecht für den Politiker:in. Bald werden wir einen Solidarbeitrag (Kriegsanleihe) für die Uschi ohne Leine zahlen müssen. In Sekundenschnelle wird den Sparer:innen 10 % vom Bankkonto abgebucht und du kannst gar nichts machen, denn es dient ja der Solidarität, Humanität und Kollegialität. 10 Jahre hat es geheißen, müssen die Westdeutschen einen Solibeitrag für die DDR leisten. Tatsächlich hat es 35 Jahre lang gedauert und noch immer ist Ostdeutschland ein Aufbauland geblieben.
Solange man das Thema Überbevölkerung nicht angeht, wird das alles noch ganz andere Ausmaße annehmen. Aber das bleibt wie andere Themen solange ein Tabuthema, bis es nicht mehr verschwiegen werden kann.
Und sind die Wohnungen des “sozialen” Wohnbaus dann rein für Flüchtlinge oder haben Einheimische Aussicht auf gewisse Restkontingente?
Anscheinend entwickeln sich die einstigen demokratischen Vorzeigestaaten immer mehr zum ideologisch-kranken Kommunismus !
Demokratieverweigerung, Oppositionsbekämpfung, Meinungsunterdrückung, jetzt dann Enteignung und Totalüberwachung ?
Wenn ein Clown in einen Palast einzieht, wird er kein König, aber der Palast wird zum Zirkus.
Die Enteignung im großen Stil war immer ein Werkzeug des Faschismus.
Dass der Anzengruber kommunistische Aktivitäten an den Tag legt, wird die Innsbrucker überraschen. Willi abgewählt, nix besseres gewählt, vom Regen in die Traufe, wird scho passn, ihr wolltet es so.
bei Anzengruber fällt mir immer – ein abgewandeltes – indisches Sprichwort ein: du kannst einem Hüttenwirt einen Anzug anziehen, aber Hüttenwirt bleibt Hüttenwirt!
ins Land schle usen, und die damit verschärfte wohnungsnot dann als vorwand zur Enteignung der einh eimischen Bevölkerung missb rauchen…
Wußte gar nicht das in Innsbruck
so viel Zuwanderung ist! Tiroler werden
es vermutlich nicht sein! Aber die Bauunternehmer brauchen Arbeit und
Profit! Und die Gemeinderäte Sponsoren!
Also, solch eine Überschrift erinnert mich an Geschehnisse aus 1938. Hoffentlich gibt es sie noch, die unabhängige Justitia.
An welche Geschenisse?
Ygüng, Geschichte scheint keines ihrer “Fachgebiete” zu sein 😉 Aber sinnerfassendes Lesen hilft meistens.
Hey Leute, was ist den das für ein Wahnsins-Scheiss.
Die Reichen werden noch reicher und die Armen werden enteignet.
Genau so läuft das Spiel.