Italien bringt erneut Migranten nach Albanien

Italien ist der erste Staat der Europäischen Union, der über Asylanträge außerhalb der EU-Außengrenzen entscheiden will. Nach einer Gerichtsentscheidung waren vor fast drei Wochen die ersten zwölf Migranten, die in das Aufnahmelager in Albanien gebracht worden waren, nach Italien zurückgebracht worden. Die Männer aus Ägypten und Bangladesch kamen wieder nach Bari, nachdem ein italienisches Gericht die Überführung von Migranten nach Albanien für unrechtmäßig erklärt hatte.

Das Gericht bezog sich auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu als sicher eingestuften Herkunftsländern von Migranten. Daraufhin hatte die Regierung in Rom eine offizielle Liste “sicherer Länder” verabschiedet, zu denen auch Ägypten und Bangladesch gehören.

Seit fast drei Wochen sind die albanischen Flüchtlingszentren leer, dafür aber mit fast 300 Mitarbeitern besetzt: Übersetzer, Reinigungskräfte, medizinisches und pflegerisches Personal sowie Polizisten und Carabinieri. Die Oppositionsparteien beklagten die hohen Kosten des Projekts.

Italien und Albanien hatten vor einem Jahr die Einrichtung der von Italien betriebenen Aufnahmelager für Asylwerber in Albanien vereinbart. Die Asylzentren werden nach italienischem Recht und mit italienischem Personal betrieben. Menschenrechtsorganisationen kritisierten das Abkommen scharf. Es bleibe offen, wie Italien sicherstelle, dass in Aufnahmezentren außerhalb der EU Menschenrechte gewahrt bleiben, hieß es.

55.049 Personen sind heuer schon mit Booten über das Mittelmeer nach Italien gekommen. Darunter waren auch 6.915 Minderjährige, wie das Innenministerium in einer aktuellen Bilanz mitteilte. Im Vergleichszeitraum 2023 waren 144.035 Menschen angekommen. Auch gegenüber 2022 verringerte sich die Zahl der Ankünfte. Die meisten Asylwerber, die heuer in Italien eintrafen, stammten aus Bangladesch, Syrien, Tunesien und Ägypten.