Italien: Meloni will ab Jänner wieder Migranten nach Albanien bringen
Die italienische Premierministerin Giorgia Meloni will ab Jänner wieder im Mittelmeer aufgegriffene Migranten in den von Italien errichteten albanischen Aufnahmezentren unterbringen.
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will ab Jänner wieder Migranten nach Albanien bringen.GETTYIMAGES/Pier Marco Tacca / Kontributor
Darüber will die Regierungschefin bei einer Kabinettsitzung am Montag beraten. Meloni stützt sich auf ein vergangene Woche gefälltes Urteil des Obersten Gerichts, das der italienischen Regierung das Recht auf eine differenzierte Asylantragsregelung für Migranten zuspricht, die aus als sicher eingestuften Ländern stammen. “Der Oberste Gerichtshof hat der Regierung Recht gegeben. Es ist das Recht der Regierungen, festzulegen, welche Länder sicher sind”, sagte Meloni laut Medienangaben.
Meloni will rechtliche Probleme überwinden
“Italien war das erste Land, das ein Abkommen mit einem Nicht-EU-Land geschlossen hat, um die Migrationsproblematik zu regeln. Wir haben einige Probleme mit dem rechtlichen Rahmen, aber wir sind dabei, diese zu überwinden”, sagte die Premierministerin.
Die Regierung Meloni verfolgt einen harten Kurs gegen irreguläre Migration. Das Vorhaben, künftig auch in Aufnahmelagern in Albanien über Asylanträge entscheiden zu lassen, kommt bisher allerdings nicht voran. Nach zwei Niederlagen vor Gericht stehen die Lager nun leer.
Italiens Innenminister verteidigt Projekt mit Albanien-Zentren
“Die Zentren für Migranten in Albanien sind fertig und werden sehr nützlich sein, um die Verfahren zur Gewährung von Schutz für diejenigen, die Anspruch darauf haben, zu beschleunigen. Sie werden auch der Rückführung derjenigen dienen, die keinen Anspruch auf Verbleib in Europa haben”, erklärte Innenminister Matteo Piantedosi in einem Interview mit der Mailänder Tageszeitung “Corriere della Sera” (Montagsausgabe).
Der Chef der Oppositionspartei “+Europa”, Riccardo Magi, äußerte sich kritisch und riet Meloni, “sich selbst und allen Italienern ein schönes Weihnachtsgeschenk zu machen”. “Meloni sollte die Erfahrung mit den Auffanglagern für Migranten in fremden Ländern für gescheitert erklären, sich dafür entschuldigen, fast eine Milliarde Euro vergeudet zu haben, das italienische Personal, das in den Lagern arbeitet, zurückschicken und dieser Schande ein Ende setzen”, sagte Magi.
Visto che domani Giorgia Meloni ha convocato un vertice di governo sull’Albania, le consiglio di fare a se stessa e a tutti gli italiani un bel regalo di Natale: dichiari fallita l’esperienza dei centri di detenzione per migranti in terra straniera, chieda scusa per aver buttato…
— Riccardo Magi (@riccardomagi) December 22, 2024
Italien gehört zu den Ländern, die von der Migration übers Mittelmeer besonders betroffen sind. Vergangenes Jahr wurden dort noch mehr als 150.000 Neuankömmlinge registriert. In diesem Jahr waren es deutlich weniger – bisher etwa 64.000. (APA/red)
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Kommentare
Kein Geld für fette Misteln
Zu Covid Zeiten ging alles von heute auf morgen, aber Grenzen schützen will man nicht, selbst nach 10 Jahren Krise. Man liest immer wieder die selben Schlagzeilen. ‘wir müssen, wir werden, wir können’ bla bla
Da war es den Politikern auch komplett egal, wenn Gesetze und Verordnungen verfassungswidrig waren und gegen die Grundrechte der Bürger.·
Zu Covid Zeiten haben sich die Politiker nicht mal darum gekümmert, ob ihre Gesetze und Verordnungen gegen die Verfassung und Grundrechte verstoßen.
Der VfGH hat über 100 Verordnungen und Gesetze bemängelt.
Wir werden das Problem erst in den Griff bekommen, wenn wir das Asylgesetze an die neue Zeit anpassen.
Eine Vereinbarung aus den 1950igern, die auf den Ostblock zugeschnitten waren, wird auf die ganze Welt angewendet.
Das ist ein Selbstmordpakt und niemand kann einem Volk vorschreiben, nur weil etwas vor 60 Jahren unterschrieben wurde, die Selbstaufgabe deshalb zu akzeptieren.
So ist es.
Diese Gesetze wurden für „echte Flüchtlinge“ geschaffen.
Per Sonderzug 1. Klasse nach Merkelkrad (Berlin) schicken.
Das hat Texas mal mit New York gemacht.
Das hat aber den Politikern in New York gar nicht gefallen.
Mig.ranten auf nicht mehr zeitgemäßen weil unmodernen Kreuzfahrtschiffen unterbringen.
Die dann irgendwo vor der Küste von Namibia oder Mosambik in internat. Gewässern vor Anker liegen.
Italienisches Staatsgebiet sind sie ja trotzdem.
Klingt vernünftig.
Wem das nicht gefällt, der kann ja von Bord gehen. Sein Heimatland ist dann nicht all zu weit entfernt.
das mit dem schiff käme zu teuer