Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will ab Jänner wieder Migranten nach Albanien bringen.GETTYIMAGES/Pier Marco Tacca / Kontributor

Darüber will die Regierungschefin bei einer Kabinettsitzung am Montag beraten. Meloni stützt sich auf ein vergangene Woche gefälltes Urteil des Obersten Gerichts, das der italienischen Regierung das Recht auf eine differenzierte Asylantragsregelung für Migranten zuspricht, die aus als sicher eingestuften Ländern stammen. “Der Oberste Gerichtshof hat der Regierung Recht gegeben. Es ist das Recht der Regierungen, festzulegen, welche Länder sicher sind”, sagte Meloni laut Medienangaben.

Meloni will rechtliche Probleme überwinden

“Italien war das erste Land, das ein Abkommen mit einem Nicht-EU-Land geschlossen hat, um die Migrationsproblematik zu regeln. Wir haben einige Probleme mit dem rechtlichen Rahmen, aber wir sind dabei, diese zu überwinden”, sagte die Premierministerin.

Die Regierung Meloni verfolgt einen harten Kurs gegen irreguläre Migration. Das Vorhaben, künftig auch in Aufnahmelagern in Albanien über Asylanträge entscheiden zu lassen, kommt bisher allerdings nicht voran. Nach zwei Niederlagen vor Gericht stehen die Lager nun leer.

Matteo Piantedosi, italienischer Innenminister im Kabinett Meloni.IMAGO/Avalon.red

Italiens Innenminister verteidigt Projekt mit Albanien-Zentren

“Die Zentren für Migranten in Albanien sind fertig und werden sehr nützlich sein, um die Verfahren zur Gewährung von Schutz für diejenigen, die Anspruch darauf haben, zu beschleunigen. Sie werden auch der Rückführung derjenigen dienen, die keinen Anspruch auf Verbleib in Europa haben”, erklärte Innenminister Matteo Piantedosi in einem Interview mit der Mailänder Tageszeitung “Corriere della Sera” (Montagsausgabe).

Der Chef der Oppositionspartei “+Europa”, Riccardo Magi, äußerte sich kritisch und riet Meloni, “sich selbst und allen Italienern ein schönes Weihnachtsgeschenk zu machen”. “Meloni sollte die Erfahrung mit den Auffanglagern für Migranten in fremden Ländern für gescheitert erklären, sich dafür entschuldigen, fast eine Milliarde Euro vergeudet zu haben, das italienische Personal, das in den Lagern arbeitet, zurückschicken und dieser Schande ein Ende setzen”, sagte Magi.

Italien gehört zu den Ländern, die von der Migration übers Mittelmeer besonders betroffen sind. Vergangenes Jahr wurden dort noch mehr als 150.000 Neuankömmlinge registriert. In diesem Jahr waren es deutlich weniger – bisher etwa 64.000. (APA/red)