Justiz im Blindflug: Handys im Häfn, Ausbrüche und ein Ministerium im Nebel

Eine parlamentarische Anfrage brachte ungewöhnliche Einblicke ans Licht: Auf sozialen Netzwerken tauchten Berichte auf, die angeblich aus österreichischen Justizanstalten stammen. Die Reaktion des Justizministeriums fällt auffallend zurückhaltend aus – und reiht sich in eine Serie von Problemen ein, mit denen der Strafvollzug seit Monaten konfrontiert ist.

Auf die parlamentarische Anfrage der FPÖ ( 4110/J-NR/2025,„Plattform „Reddit”“) zu mutmaßlichen Reddit-Postings aus österreichischen Justizanstalten antwortet Justizministerin Anna Sporrer mit einem bemerkenswerten Satz: Dem Ministerium lägen „keine gesicherten, verifizierten Informationen“ vor, wonach Beiträge tatsächlich von aktuell inhaftierten Personen stammen. Gleichzeitig räumt sie ein, dass Umgehungshandlungen – etwa über Dritte oder außerhalb des unmittelbaren Einflussbereichs des Vollzugs – nicht vollständig verhindert werden können.

Mit anderen Worten: Man weiß es nicht. Und man kann es auch nicht ausschließen. Dabei existieren konkrete Beispiele. Unter dem Profilnamen „StraightouttaJA“ schildert ein Nutzer detailliert den Alltag in einer österreichischen Justizanstalt, spricht offen über den florierenden Handy-Schwarzmarkt im Gefängnis und erklärt, warum der Kampf der Justiz gegen illegale Mobiltelefone „aussichtslos“ sei. Ob die Beiträge tatsächlich aus dem Häfn stammen, wurde laut Ministerium nicht überprüft. Kontrollen? Fehlanzeige. Austausch mit Plattformbetreibern wie Reddit? Nur dann, wenn ein strafrechtlicher Bezug vorliegt. Proaktive Überprüfung? Nein. Eigene Zahlen zu Fällen? Gibt es nicht.

Österreichs Gefängnisse sind massiv überbelegt. Mit Stand 1. Februar 2026 sitzen 9.938 Personen im Straf- und Maßnahmenvollzug. Allein in den Justizanstalten selbst sind es 9.012 Insassen – bei einer Kapazität von 8.333 Plätzen. Das entspricht einer Auslastung von über 108 Prozent. Rund 61 Prozent davon verbüßen eine Strafhaft, über 18 Prozent sitzen in Untersuchungshaft, weitere 16,6 Prozent im Maßnahmenvollzug. Fast jeder zweite Insasse ist kein österreichischer Staatsbürger.

Die Justizministerin bestreitet die Überlastung des Systems nicht. Anna Sporrer kündigte zuletzt den Bau zweier neuer Haftanstalten an – einer Justizanstalt sowie eines forensisch-therapeutischen Zentrums „im Westen“ Österreichs. Begründung: Überbelegung und Personalmangel. Gespräche mit dem Finanzminister seien bereits „avisiert“.

„Die Situation in den Strafanstalten ist ernst“, so Sporrer. Der Überbelag sei Realität, ebenso der Personalmangel. Als einen Faktor nennt die Ministerin auch die demografische Entwicklung. Auffällig ist dabei die Zusammensetzung der Insassen: Mehr als die Hälfte der Häftlinge besitzt keine österreichische Staatsbürgerschaft. Laut Justiz entfallen rund 47,5 Prozent auf Österreicher, fast 52,5 Prozent auf EU- und Drittstaatsangehörige. Der hohe Ausländeranteil stelle den Strafvollzug „vor besondere Herausforderungen“, insbesondere bei Unterbringung und Resozialisierung.

Gleichzeitig häufen sich die Skandale. Der Tod eines psychisch kranken Häftlings in der Justizanstalt Hirtenberg, mutmaßlich nach massiver Gewaltanwendung durch die Justizwache, führte zu Ermittlungen gegen zwölf Beamte. Die Ministerin ordnete zwar eine große Systemprüfung an – räumte aber öffentlich ein, selbst keinen Kontakt zur Familie des Opfers aufgenommen zu haben.

Auch die Sicherheit bröckelt. Allein 2025 gelang mehreren Insassen die Flucht, zuletzt aus der Justizanstalt Wiener Neustadt. Entweichungen bei Krankenhausaufenthalten sind längst kein Einzelfall mehr. Personalmangel, Überbelegung und organisatorische Schwächen verschärfen das Risiko.

Während der Staat Gebetsteppiche für muslimische Häftlinge organisiert – der exxpress berichtete, und die freie Religionsausübung im Vollzug betont, bleiben andere Fragen unbeantwortet: Wer kontrolliert, was wirklich hinter den Mauern passiert? Wer überprüft Hinweise auf illegale Kommunikation? Und warum verlässt sich das Ministerium ausgerechnet bei Sicherheitsfragen auf Unwissen?

Die Antwort der Justiz auf die Reddit-Affäre passt ins Bild eines Systems, das reagiert, aber nicht agiert. Man prüfe, wenn man davon erfahre. Man handle, wenn es strafrechtlich relevant werde. Und man bitte um Verständnis, dass Details aus Sicherheitsgründen nicht genannt werden könnten. Für viele Beobachter ist genau das das Problem: Ein Strafvollzug, der von Transparenz spricht, aber Kontrolle scheut – und eine politische Verantwortung, die wohl dort endet, wo es unbequem wird.