Karl Nehammer: Das ist der wahre Grund, warum er nicht mit Kickl regieren will
Einen Tag nach der großen Anti-Regierungsdemo spricht ÖVP-Chef Karl Nehammer ganz offen über politische Versäumnisse. Und er verrät, was der tatsächliche Grund war, warum er nicht mit Herbert Kickl verhandeln wollte.
ÖVP-Chef Karl Nehammer schätzt die Chancen auf das Gelingen einer Dreier-Koalition aktuell "50 : 50" einAPA/HANS KLAUS TECHT
Die jüngsten Proteste gegen die geplante Austro-Ampel sind offenbar nicht spurlos an ÖVP-Chef Karl Nehammer vorbeigegangen. In der ersten Folge seines neuen Podcasts “Karl, wie geht’s?” spricht er an gleich mehreren Stellen über politische Versäumnisse in der jüngeren Vergangenheit. Und er räumt offen auch eigene Fehler ein, besonders die Kommunikation betreffend. So sei die missglückte ÖVP-Kampagne zur “österreichischen Leitkultur” zwar grundsätzlich gut und richtig gewesen, aber in der Vermittlung sei zu Fehlern gekommen, so der ÖVP-Chef. “Wir haben da den Fehler gemacht von parteipolitischer Seite aus mit drei verunglückten Online-Sujets in der Darstellung, was wir unter Leitkultur verstehen. Da war ein großer Shitstorm und dann ist die Diskussion völlig falsch abgebogen”, erinnert sich Nehammer.
Und auch im hier und jetzt habe er mit Problemen zu kämpfen, denn es sei “alles andere als einfach” in den laufenden Regierungsverhandlungen mit SPÖ und NEOS Kompromisse zu finden, um eine “Koalition der Mehrheit” zu bilden. Ob das wirklich in den kommenden Wochen gelingen kann, stuft Karl Nehammer mittlerweile zurückhaltend ein. Die Chancen schätzt er “50 : 50” ein, wie er in der ersten Podcast-Folge erklärt.
Das Problem sei demnach in erster Linie, die eigenen Positionen nicht aufgeben zu wollen und trotzdem gemeinsame Lösungen zu finden. Ohne es konkret auszusprechen, dürfte er auf den jüngsten Disput um die von der SPÖ geforderten Vermögens- und Erbschaftssteuern anspielen, die für ihn und die ÖVP “eine rote Linie” darstellen.
Kickl habe Forderungen gestellt, denen Nehammer nicht zustimmen konnte
Warum also schließt er also nicht einfach einen Pakt mit Wahlgewinner FPÖ, mit der es inhaltlich mehr Überschneidungen gibt? “Das ist vielleicht eine gute Chance, um mit gewissen Mythen aufzuräumen”, so der Bundeskanzler. “Diese vermeintliche Nähe zwischen Volkspartei und FPÖ in Wirtschaftspunkten ist tatsächlich nur eine vermeintliche. Ich hab ein Angebot von Herbert Kickl bekommen, dass wir eine Koalition eingehen sollen. Darin waren mehrere Punkte aufgeführt, meine Punkte hat er gar nicht erst zur Kenntnis genommen”, erinnert sich der ÖVP-Chef.”In diesem Vorschlag (der FPÖ, Anm. d. Red) stand unter anderem drin, dass wir uns gemeinsam zum EWR bekennen. Das war unsere Warteplatz bevor wir Vollmitglied der Europäischen Union geworden sind. (…) Wir als Österreicher bestimmen in Brüssel über die Gesetze mit, währenddessen die Mitglieder im EWR die Beschlüsse einfach annehmen müssen. Das heißt, das ist ein Rückschritt und kein Fortschritt.” Der Vorschlag der FPÖ sei angesichts der Stärkung Österreichs “untauglich”, betont Nehammer.
Außerdem habe die FPÖ gefordert, dass alle internationalen Verträge geprüft werden müssen. “Österreich hat 52 solcher Verträge. Fange ich jetzt an, jeden neu zu verhandeln, bedeutet das Unsicherheit und Destabilisierung.”
Nicht alles, was unter Türkis-Blau passiert ist, sei fortschrittlich gewesen: “Es ist damals nicht gelungen, die Mindestsicherung und die Sozialhilfe zu reformieren. Da waren die Freiheitlichen schnell dagegen. Und bis heute ist es uns nicht gelungen, die Sicherheit in Österreich zu erhöhen, indem wir der Polizei und der Justiz die Möglichkeit geben, Verschlüsselungsdienste wie Signal, Whatsapp oder Telegram zu entschlüsseln, wo sich Terroristen, organisierte Kriminalität und radikale Gruppen austauschen. All das geht eben nicht mit einer FPÖ”, so der ehemalige Innenminister. Die Freiheitlichen seien eben “inhaltlich keine Alternative”, so sein Fazit.
Nehammer verspürt intern "Druck" wegen Pakt mit Babler
Es sei zwar inhaltlich mit SPÖ und NEOS nicht wirklich leichter, “aber es ist seriöser, weil in Fragen der Problemdefinition und -lösung Diskussionsbereitschaft besteht sowie ein gleiches Verständnis von Demokratie und Umgang miteinander.”
Nehammer würde aktuell sehr wohl einen “Druck” in der Volkspartei verspüren, weil er sich mit SPÖ-Chef Andreas Babler an einen Verhandlungstisch gesetzt hat, der sich im Wahlkampf “sehr radikal” präsentiert habe. “Die Wahrheit ist, er ist in den Verhandlungen als Sozialdemokrat auch sehr pragmatisch. Und so gehen wir jetzt an diese Problemstellungen heran.”
In Anbetracht der Alternativen sei die Austro-Ampel aus seiner Sicht “noch die beste Variante”, die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler mitzunehmen.
Ich versuche etwas Neues. Im Podcast „Karl, wie geht’s?“ erzähle ich künftig alle 2 Wochen über meine Arbeit, die Hintergründe und aktuelle politische Herausforderungen. Ich freue mich, wenn Ihr/Sie reinhört. 🎧 https://t.co/HiCOJO3qp6
— Karl Nehammer (@karlnehammer) December 1, 2024
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Kommentare
HERR NEHAMMER-SIE SIND EINFACH LETZTKLASSIG!
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Der wahre Grund ist wohl ein anderer.
Ich möchte daran erinnern das die Österreicher mit überragender Mehrheit Kurz und die FPÖ gewählt haben damit eine Flüchtlingsschwemme wie 2015 nicht mehr vorkommt. Nach dem Ibiza-Bruch hat Kurz bei der Wahl eine Mitte-Rechts-Regierung versprochen. Nach dem Pakt mit den Grünen wurden die Wähler beruhigt, dass die Flüchtlingsfrage ein koalitionsfreier Raum ist mit freier Mehrheitsfindung im Parlament. Wie wir alle wissen wurden diese Versprechen von der ÖVP alle gebrochen.
Der österreichische Wähler hat die ÖVP abgewählt und ihr den 2. Platz zugewiesen.
Jetzt gibt es aber nach Ansicht der ÖVP-Spitze die Möglichkeit die Wahl umzuschreiben und so zu tun als ob man Erster geworden wäre. Man braucht nur eine Partei bzw. Parteien die einem die Räuberleiter ins Bundeskanzleramt macht und man kann 5 Jahre regieren so als wäre man Wahlsieger geworden.
Es geht nicht um die Kickl oder die FPÖ! Es geht darum eine Regierung zu bilden und dabei die größte Regierungspartei zu sein, dann kann man als Verlierer den Sieger spielen. Eine Koalition mit der FPÖ würde jedoch bedeuten die Niederlage einzugestehen und erst dadurch würden sie wirklich zum Wahlverlierer werden.
Nehammer: “Wir als Österreicher bestimmen in Brüssel über die Gesetze mit …”
Ha ha ha ha ha ha ha … höchsten unwichtigen Kram.
Der soll weiter von Weisswürsten träumen.
ich glaube daß der Kickl auf die Flasche den Stöpsel drauf machen würde.
Der Grund ist dass Nehammer ein Sesselklebehammer ist! Das war es und ist es!
Karl, wie geht’s? …….so geht’s jedenfalls NICHT!
Ich finde eure Kommentare zum Kotzen. Es gibt in unserem Land keinen Politiker der das Prädikat Bundeskanzler verdienen würde. Schade.
Nehammer glaubt immer noch die Märchen von Mock, dass Österreich bei der EU etwas mitzureden hat. Nein, hat es nicht. Wir haben nur zu zahlen, alles andere ist unwahr. Und weil´s eh egal ist, machen wir halt alles was die EU will, schaut besser aus als wenn wir uns vergeblich um andere Lösungen bemühen und als Querulanten dastehen. Wer weiß, vielleicht bekommen dann unsere auserwählten Leute gute Posten, wenn sie immer das getan haben, was man von ihnen erwartet hatte. Beispiel? Rendi-Wagners EU-Spitzenposten, weil sie brav das zum Thema Corona gesprochen hat, was man von ihr erwartete. Kickl will einen Kassasturz, will Verträge durchforsten und sehen, ob es nicht bessere Möglichkeiten für Österreich gibt und will intern vieles auf bessere Schienen stellen. Das heißt, dass diverse Parteimitglieder, die nichts können aber auf guten Versorgungsposten mit wenig Arbeit sitzen, unter Umständen gehen werden müssen und das wollen weder ÖVP, noch SPÖ. Warum denn wohl?
Da ist Nehammer wie Mock – ohne Wenn und Aber bei der EU sein, egal was die verlangen, egal, was wir bezahlen, egal, welche Nachteile wir davon haben, egal, dass wir so gut wie keine Vorteile haben, denn wir sind Nettozahler, haben nach wie vor die Transitlawine und müssen Sanktionen mittragen.
Schon W Schüssel, ein Hardcore EU Befürworter hat im kleinen Kreis gesagt, wer glaubt dass es in der EU nichts zu Verbessern gibt, irrt gewaltig.
Es tut mir leid, aber wer kann den ernst nehmen? ” Karl, wie geht´s?” – na uns geht es, dank seiner Glanzperformance mit den Grünen, die er mit seiner Sesselkleberei hinausgezogen hat bis zum geht nicht mehr, besch… .Unsere Wirtschaft liegt am Boden und er verhindert die einzige Koalition mit der Nägel mit Köpfen möglich wären. Wenn die ÖVP nicht bald aufwacht werden sich viele Gemeinden in Niederösterreich blau einfärben.