Kaum Vertrauen: Neue Regierung kämpft mit fehlender Akzeptanz
Die Ampel-Koalition hat alles andere als einen einfachen Start: Laut neuen Umfragen sehen viele Bürger die schwarz-rote-pinke Regierung kritisch – und glauben nicht, dass sie große Reformen auf den Weg bringen kann.
Die neue Regierung muss sich das Vertrauen der Bevölkerung erst verdienen APA/HANS KLAUS TECHT
Der Auftakt hätte harmonischer verlaufen können: Die neue schwarz-rot-pinke Regierung steht bereits wenige Wochen nach ihrem Amtsantritt unter Druck. Laut einer aktuellen “Kurier”-OGM-Umfrage fehlt es der Dreierkoalition an Rückhalt in der Bevölkerung. Zwar stoßen einige der angekündigten Reformen auf breite Zustimmung – doch an die tatsächliche Umsetzung glauben viele nicht.
Besonders auffällig ist die Diskrepanz im Bereich Asyl und Migration. Hier zeigen sich breite Mehrheiten für die geplanten Maßnahmen: 92 Prozent befürworten eine verpflichtende Integration von Anfang an, 85 Prozent unterstützen eine Wartefrist von drei Jahren für den Anspruch auf volle Sozialleistungen. Auch das umstrittene Kopftuchverbot für Mädchen bis 14 findet mit 79 Prozent Rückhalt – selbst bei Grün-Wählern überwiegen die Befürworter (58 Prozent) gegenüber den Gegnern (35 Prozent).
Doch das Vertrauen in die Umsetzbarkeit dieser Maßnahmen ist gering. Besonders bei den heiklen Themen Schubhaft, Abschiebungen und Rückführungen glauben 58 Prozent der Befragten nicht an eine konsequente Durchführung. Ebenso skeptisch wird die geplante Vereinheitlichung von Grundversorgung und Sozialleistungen beurteilt. “Die Wählerschaft ist sich mittlerweile auch schon bewusst, dass Österreich – abgesehen von den Meinungsverschiedenheiten zwischen den und innerhalb der Parteien – hier nicht autonom entscheiden kann”, erklärt dazu OGM-Chef Wolfgang Bachmayer.
Bemerkenswerter Wandel binnen eines Jahres
Mehr Zuversicht herrscht hingegen bei Fragen der Landesverteidigung. Die Teilnahme Österreichs am europäischen Raketenabwehrsystem “Sky Shield” findet mit 49 Prozent Zustimmung mittlerweile eine relative Mehrheit, nur 36 Prozent sind dagegen. “Noch vor wenigen Monaten war die Ablehnung deutlicher. Die Debatte um Europas Verteidigungsfähigkeit hat die öffentliche Meinung verändert”, so Bachmayer. Erstaunlich: 60 Prozent der Befragten gehen davon aus, dass der Beitritt zu Sky Shield tatsächlich erfolgen wird.
Auch bei der Frage nach neuen Abfangjägern zeigt sich ein Meinungsumschwung. Während die Nachrüstung der Eurofighter-Flotte lange als Tabuthema galt, sprechen sich nun 44 Prozent für die Anschaffung von Nachfolgemodellen aus, 37 Prozent sind dagegen. Besonders hoch ist die Zustimmung bei ÖVP- (58 Prozent) und NEOS-Wählern (55 Prozent), dicht gefolgt von den Grün-Wählern mit 52 Prozent – ein bemerkenswerter Wandel innerhalb eines Jahres.
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Kommentare
Bei solchen Witzfiguren kein Wunder.
Deswegen wurde ja auch eine andere Partei Wahlsieger
Ich traue ja nicht einmal unserem Dorfwirt beim Geldherausgeben.
Warum sollte ich solchen abgehobenen Figuren dann trauen?
dass ihr Dorfwirt einen Grundanstand hat welcher bei den Politikerdarstellern bei Gott nicht vorhanden ist.
Zuerst Kickl hinausgeekelt, jetzt probt man den Stillstand mit EU-Hörigkeit!
Wie soll man sowas nicht ablehnen? Einer ergaunert sich mit fiesen Tricks den Kanzlersessel, eine ist eine Nato-Kriegstreiberin und dann wäre da noch der Psycho. Und wenn man die Umfragewerte immer so schön nach Parteizugehörigkeit auflistet, stellt sich mir die Frage ob eventuell die FPÖ-Wähler die einzig intelligenten Menschen in diesem Land sind.
ist ja noch immer da.
Los, los: RÜCK TRITT !!!
Warum sollen wir euch trauen ihr habt fast alle keine Ausbildung oder geschummelt bei euren Arbeiten für mich sind Politiker Gauner und Schmarotzer
Diese Fra.u ist un.trag.bar.
KI ist supi.
👍
Hoffentlich bald Neuwahl!
Echte Mehrheitsverhältnisse und echte Demokratie!
KI ist supi.