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Kein "enger Kontakt" zu Neonazi: SPÖ muss Geldstrafe an FPÖ-Chef Kickl zahlen
Juristisches Nachspiel für die SPÖ: Die Sozialdemokraten wurden vom Handelsgericht Wien verurteilt, nachdem FPÖ-Obmann Herbert Kickl gegen falsche Behauptungen in einem SPÖ-Newsletter geklagt hatte. Die Hintergründe erfahren Sie hier!
Der Anlass für die Klage war ein Newsletter der SPÖ-Bundesgeschäftsstelle vom 15. Mai 2024, in dem behauptet wurde, FPÖ-Chef Kickl pflege enge Kontakte zu einem verurteilten Neonazi. Außerdem distanziere er sich nicht von den rechtsextremen Identitären. Kickl wurde außerdem unterstellt, dass er als Innenminister eine Razzia beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) inszenierte, um belastende Gästelisten verschwinden zu lassen. Der FPÖ-Chef klagte daraufhin.
Bereits im vergangenen Sommer wurde eine einstweilige Verfügung gegen die SPÖ erlassen, die ihr diese Behauptungen untersagte. Nun folgte das Urteil, wie „Heute“ berichtete. Demnach hat die SPÖ Kickl zu Unrecht verleumdet und muss Schadenersatz zahlen.
Die Richterin stellte dabei klar: Ein “enger Kontakt” setzt eine persönliche Beziehung voraus – eine solche konnte die SPÖ nicht nachweisen.
SPÖ muss Gegendarstellung per Newsletter versenden
Neben der Verurteilung zur Zahlung eines Schadenersatzes in Höhe von 1.500 Euro verpflichtet das Urteil die SPÖ dazu, eine Gegendarstellung per Newsletter zu verschicken. Darin muss die Partei klarstellen, dass ihre Behauptungen über Kickl nicht den Tatsachen entsprechen.
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Kommentare
Die SPÖ hat bisher keine Newsletter, als Aufklärung, an die SPÖ-Mitglieder versendet.
Dafür mokiert sich die SPÖ in ihrer Newsletter, dass Verknüpfungen zwischen Raiffeisen und ÖVP bestehen.
Was für eine gewaltige „Aufdeckung“ der SPÖ. Das hätte ich mir NIE gedacht.
(Dieser Kommentar kann Spuren von Ironie enthalten.)·
Gut so, denn die Linken können nicht alles machen.
MIR reicht es…!
Ich vergeude doch nicht mehr meine Zeit, Kommentare X mal umzugestalten, damit er VIELLEICHT einmal an eurer Zensur vorbei kommt…!
Mehr DARF ich ja eh nicht sagen, obwohl mir wirklich danach zumute wäre…!
WER betreibt hier eigentlich Zensur🤔🤔🤔😫😡
Ich will, dass dieser ewige Nazivergleich, den vor allem drittklassige Politiker für ihre Gegner verwenden, aufhören muss. Wir die Bevölkerung können uns auch wehren, indem wir an diese Armutschkerln von Politiker schreiben, dass das ewige Nazi-und Faschismusgeschrei aufhören muss. Es dient NUR dazu, politische Emporkömmlinge vom Futtertrog fernzuhalten. A fuerra! Man muss sich ansehen, was Nazi wirklich heißt und dann ist es gemein, jeden so zu benennen, weil einem seine Nase nicht passt. Eine bodenlose Gemeinheit ist das. Nochmals – Politiker -sucht euch andere Begriffe.
also bitte : vom labler ist ma die traiskirche gewohnt !
Eine Gegendarstellung per Newsletter an die SPÖ-Mitglieder ist bisher jedenfalls noch nicht erfolgt.
Bin schon gespannt ob da was kommt.·
Ebenso Kogler und Maurer gehören verklagt, sparen ebenso wenig mit diesen Benennung. Klagen!
Ich würde ja die 1500 € an die I B spenden, nur um die SPÖ zu ärgern.
Egal was – ein kritischer Fehler. NmM in der Birne des Obertrottel in der Zensur!
Warum macht man es in der Politik nicht wie im Sport? Wenn dort jemand mit Doping Vorteile sucht, wird er für die nächsten paar Bewerbe gesperrt..
Wo ist mein Kommentar, es enthielt weder etwas unanständiges noch etwas beleidigendes ?
Sorry hab ich zu früh aufgeschrien ist eh weiter unten , entschuldigung