Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp hat am Dienstag ins Spiel gebracht, dass die Freiheitlichen auf den versprochenen Corona-U-Ausschuss verzichten und stattdessen eine Untersuchungskommission einsetzen könnten. Mit diesem Schritt könnte die FPÖ möglicherweise dem potenziellen Koalitionspartner ÖVP entgegenkommen, der gemeinsam mit den damaligen Grünen Ministern im Zentrum einer solchen Untersuchung stehen würde.

Das könne genauso gut auch eine Kommission, in der alle Parteien vertreten sind, leisten. „Das ist mir als Bürger gleichgültig“, meinte Nepp am Dienstag. Als Oppositionspartei sei der U-Ausschuss notwendig, um Zugang zu den Akten zu erhalten. In der Regierungsarbeit hingegen habe man bereits Zugriff darauf. Darüber hinaus wies der Wiener FPÖ-Chef auf die Kosten hin, die mit einem Ausschuss verbunden sind.

Unterschied zu U-Ausschuss

Der Unterschied zwischen U-Ausschuss und Untersuchungskommission ist, dass ersterer öffentlich und in der Regel unter einigem Medieninteresse durchgeführt wird, also regelmäßige öffentliche Präsenz hat. Zudem treten in der Regel prominente Auskunftspersonen auf und müssen sich kritischen Fragen der Abgeordneten stellen, die auch alle relevanten Akten zu dem Thema bestellen können.

All das ist in einer Kommission nicht der Fall. Sie wird mit Experten aus dem jeweiligen Gebiet besetzt, die zwar ebenfalls mit zuständigen Politikern, Beamten, Experten etc. sprechen, aber eben nicht in der Öffentlichkeit. Noch dazu müssen sie nicht unter Wahrheitspflicht aussagen. Zudem gibt es keine Verpflichtung zu erscheinen.

Rein technisch ist die Einsetzung solcher Kommissionen im Bundesministeriengesetz geregelt. Dem Bundesminister obliegt demnach die Aufgabe, die Zusammensetzung, den Vorsitz und die Meinungsbildung jeder von ihm gemäß eingesetzten Kommission festzulegen. Demnach könnte die FPÖ über ein von ihr geleitetes Ministerium jederzeit solch ein Gremium etablieren. (APA/red)

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Kommentare

  • Gültig „gegen“ Grün, ÖVP, SPÖ und NEOS wählen und Freundschaft mit Russland! 🤩 ÖXIT und der Weg wird frei für den Weltfrieden. ☮️ sagt:

    Das sind eben die Nachteile von Koalitionen.

    Da kommen dann die faulen Kompromisse.

    Aber mehr kann die FPÖ eben nicht machen.··

  • Ariel Mizzitant sagt:

    Dafür hat die FPÖ niemand gewählt. Ich fühle mich zunehmend verar… und rate jedem, auf Social Media den Blauen Dampf unterm Hintern zu machen, damit sie nicht umfallen! Wir sind deren Wähler, nicht Jubelperser!

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  • hopala sagt:

    Alles was die FPÖ anscheinend NICHT durchbringen wird, wird ihr sofort als Bruch ihrer Versprechen ausgelegt. Wenn man darauf pochen will, hätte man die FPÖ mit der Absoluten ausstatten müssen. Was bei allen anderen Parteien als Normal und Usus angesehen wird, ist bei FPÖ sofort als Wählerbetrug abgestempelt. Schön wäre, wenn man vor einer Vorverurteilung vorher Nachdenkt was man schreibt..Schimpfen kann jeder, aber hat sich schon jemand gefragt ob man es selber besser machen könnte, im Hinterkopf zu wissen man hat ja ein gegenüber zum Verhandeln.

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    1. Ariel Mizzitant sagt:

      Unsinn, das würde jeder normale Mensch auch den Blockparteien als Wählervera… auslegen. Die MFG hat aber womöglich leider – mit Verweis auf Haimbuchner in OÖ – recht gehabt: Der FPÖ ist nicht über den Weg zu trauen, die fallen für Posten um wie die Zinnsoldaten. Schlimm finde ich aber auch Leute wie Sie, die dieses Treiben auch noch schönreden. Klassischer Tribalismus, um die Sachfragen geht es da nicht mehr wirklich.

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  • hopala sagt:

    das was kommen muss ist klar. das ein Untersuchungsausschuss immer schon Zahnlos war und ist, ist auch bekannt. Egal in welcher Form auch diese Aufarbeitung kommt, es muss auf alle Fälle auch zu Sicht und Spürbaren Verurteilungen kommen. Sonst kann sich in Zukunft jede Regierung gleich wieder verabschieden. Das es diese Aufarbeitung nur mit einer FPÖ geben kann ist auch mehr als schlüssig, da ja alle anderen mit drinnen hängen.

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  • MarkusP sagt:

    Hat jemand erwartet, dass eine FPÖVP Regierung zu 100% das FPÖ Programm durchbringt? Wer jetzt Enttäuschung formuliert, ist wohl nicht ganz in der Realität angekommen…

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  • „Die FPÖ… sagt:

    …hatte im Wahlkampf einen parlamentarischen U-Ausschuss zur Corona-Zeit versprochen.“ Danke exxpress, daß daran erinnert wird. Jetzt ist ein Zugriff auf sämtliche Akten möglich und man überlegt, sein Versprechen zu umgehen? Man will plötzlich, daß unter Ausschluss der Öffentlichkeit Politiker, Beamte, Experten, etc., die nicht unter Wahrheitspflicht aussagen müssen, ja nicht einmal erscheinen müssen!, von einer „Experten“kommission befragt werden? Von einer Kommission, die aus Personen aus den Parteien besteht, die damals das Sagen, die Verantwortung hatten !? Warum soll die Untersuchung keine regelmäßige öffentliche Präsenz haben? Warum sollen sich prominente Auskunftspersonen nicht öffentlich kritischen Fragen stellen müssen !? Der ÖFFENTLICHKEIT hat diese Angelegenheit ein enormes Vermögen gekostet – Tests, Millionen weggeworfener Impfdosen …, die ÖFFENTLICHKEIT wurde drangsaliert, beschimpft, als asozial hingestellt, wurde ab dem 12. Lebensjahr einer Ausgangssperre unterstellt, wurde im Falle einer verweigerten möglichen Impfpflicht mit Gefängnis bedroht, ein Teil der ÖFFENTLICHKEIT hat seine Existenz verloren, und, und, und … Wenn auch dem Hr. Nepp „das als Bürger gleichgültig ist“ – sehr vielen seiner Mitbürger ist „das“ nicht gleichgültig ! So schnell ist die Maske gefallen …
    Meine Stimme missbraucht niemand – dabei bleib ich jetzt endgültig.

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  • Ariel Mizzitant sagt:

    Was für ein schändlicher Umfaller, der sich hier ankündigt! Aber wen wunderts, auf Nepp reimt sich bekanntlich …

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  • Oraculum sagt:

    Ich glaube nicht, dass man der ÖVP den Untersuchungsausschuß ersparen sollte.
    Es gibt aber eine noch wichtigere Dimension als das: entstandener gesundheitlicher Schaden muß erkannt, und mögliche Folgen verhindert werden!
    Und dazu ist es m.E. erforderlich, dass man niederschwellig und kostenlos spezialisierte Gesundheitschecks für Geimpfte und auch für Genesene etabliert. Alleine der IgG4-Klassenwechsel (Kiszel et al.) könnte ja hunderttausende Menschen betreffen. Dazu kommen etwaige Endothelschäden, durchgemachte subklinische Myokarditis, prämaligne Zellen (potenzielle S2-P53 Interaktion) usw. usf.
    Hier ist entschlossenes Handeln erforderlich! Auch wenn es politisch bequemer erscheint das auszusitzen, das geht jeden an. Auch Politiker sind ja von den möglichen Risiken nicht ausgenommen.

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  • B sagt:

    Typisch, allesamt Lügner

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  • Umfaller sagt:

    Mit solchen Umfallern werde ich mir überlegen, die FPÖ zu wählen.

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    1. Dealer sagt:

      Ja und geht es hier auch auch um die Hauptfinanzierungsquelle für das Budget?

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      1. universitas sagt:

        Hauptfinanzierungsquelle für das Budget? Nein. Aber was dürfte man dann noch an FPÖ-“Versprechen” einmahnen?
        Letztlich sind freilich alle Wahlversprechen bloß Absichtserklärungen. Dh ich verspreche, mich für … einzusetzen. Mehr kann man auch nicht “versprechen”, und so muß es auch im wahlpolitischen Diskurs verstanden werden.

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