Keine Schonzeit: ÖVP fordert Rücktritt von Doskozil als Landeshauptmann
Nicht nur die SPÖ-Mitglieder sind verwundert. Auch die Volkspartei im Burgenland reibt sich die Augen: Dass Hans Peter Doskozil gleichzeitig SPÖ-Chef und Landeshauptmann sein möchte, hält man dort für unmöglich. Beides sei miteinander nicht vereinbar, kritisiert Landesparteiobmann Christian Sagartz (ÖVP).
Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil will trotz Parteivorsitz Landeshauptmann bleiben.APA/GEORG HOCHMUTH
Bereits mit seinem ersten „ZiB2“-Interview hat der neue SPÖ-Chef für Irritationen gesorgt – der eXXpress berichtete. Darin erklärte er tatsächlich, länger als ein weiteres Jahr burgenländischer Landeshauptmann bleiben zu wollen. Im Nationalrat wird er in derselben Zeit nicht vertreten sein. „Das geht sich aus“, behauptete Doskozil. „Ein Bundeskanzler kann ja auch ÖVP-Chef sein.“
Mit dem Burgenland oder mit der Innenpolitik beschäftigt?
Das Ergebnis: eine führungslose SPÖ im Parlament, deren Vorsitzender nicht einmal Zeit hat, sämtliche Termine – darunter auch internationale unter Sozialdemokraten – wahrzunehmen. „Während also etwa über die Neutralität oder das neue Bundesbudget diskutiert wird, sitzt der neue SPÖ-Chef in Eisenstadt und ist im Zentrum der österreichischen Innenpolitik einfach nicht präsent“, wundert sich ein langjähriger SPÖ-Unterstützer über diesen Plan Doskozils.
ÖVP: „Doskozil pfeift auf das Burgenland und seine Menschen“
Doch Sorgen macht man sich nicht nur innerhalb der Partei, sondern auch im Burgenland. ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz fordert den sofortigen Rücktritt von Landeshauptmann Doskozil. Dessen Wahl zum Bundesparteivorsitzenden der SPÖ und die gleichzeitige Ausübung der Funktion als Landeshauptmann des Burgenlandes seien nicht vereinbar. „Hans Peter Doskozil hat am Samstag einen persönlichen Sieg eingefahren. Die Verlierer sind jedoch die Burgenländer, denn Doskozil pfeift auf das Burgenland und seine Menschen“, betonte ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz.
Der neue SPÖ-Chef werde auch seinen Aufgaben als Landeshauptmann kaum nachkommen können. „Die Menschen im Burgenland verdienen einen starken und engagierten Landeshauptmann, der ihre Anliegen ernst nimmt und sich mit voller Kraft für das Burgenland einsetzt.“ Mit Doskozils Wahl zum Bundesparteivorsitzenden der SPÖ sei das ausgeschlossen. „Das neue Amt wird zwangsläufig zu einer Vernachlässigung seiner Pflichten gegenüber dem Burgenland führen“, betont Sagartz.
Für Doskozil war das Burgenland nur zweite Wahl
Nach Doskozils Aussage, dass er sich mit der Wahl zum SPÖ-Bundesparteivorsitzenden einen Lebenstraum erfüllt habe, sei klar, dass das Burgenland immer nur die zweite Wahl war. „Es braucht jemanden an der Spitze unseres Landes, bei dem das Burgenland an erster Stelle steht und der mit voller Leidenschaft für das Wohl des Burgenlandes arbeitet“, erklärte Sagartz.
Deshalb fordert Sagartz Hans Peter Doskozil auf, „mit sofortiger Wirkung als Landeshauptmann zurückzutreten. Es ist an der Zeit, dass Doskozil die Führung des Landes abgibt und den Weg für eine echte Vertretung der Burgenländer frei macht.“
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