Der rechte Politiker Geert Wilders (PVV).IMAGO/Orange Pictures

Die Niederlande steuern auf eine deutliche Verschärfung des Asylrechts zu – ein Kernanliegen der rechtsgerichteten Regierungskoalition. Vor etwa einem Jahr hatte die Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders die Parlamentswahl gewonnen. Seine PVV regiert nun seit gut vier Monaten gemeinsam mit der rechts-liberalen VVD, der Zentrums-Partei NSC sowie der rechts-populistischen Bauernpartei BBB. In einem Beitrag auf der Nachrichtenplattform X erläutert die EU-Rechtsfraktion „Patrioten für Europa“ die geplanten Änderungen:

Grenzkontrollen

Ab dem 9. Dezember werden für einen Zeitraum von sechs Monaten vorübergehende Grenzkontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Belgien eingeführt. Ziel dieser Maßnahme ist es, illegale Migration zu verringern sowie Menschenschmuggel und grenzüberschreitende Kriminalität gezielter zu bekämpfen.

Rückführung illegaler Migranten

Eine der zentralen Neuerungen betrifft die Rückführung illegaler Migranten, die bereits in anderen europäischen Ländern Asyl beantragt haben. Diese Personen werden umgehend nach Deutschland oder Belgien zurückgeschickt, ohne dass ihnen in den Niederlanden die Möglichkeit gegeben wird, einen Asylantrag zu stellen.

Verlagerung der Beweislast bei Asylanträgen

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Verlagerung der Beweislast. Zukünftig müssen Asylbewerber selbst nachweisen, dass sie ein Recht auf Asyl haben, was bedeutet, dass die niederländische Regierung nicht mehr verpflichtet ist, nachzuweisen, dass eine Person kein Bleiberecht hat.

Ab dem 9. Dezember werden Grenzkontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Belgien eingeführt.IMAGO/Markus van Offern

Maßnahmen zur Identitätsfeststellung

Um die Identität von Asylsuchenden ohne Papiere festzustellen, werden diese in Gewahrsam genommen. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, dass es keinen Anreiz mehr für Personen gibt, ihre Identität absichtlich zu verschleiern. Außerdem sollen die Identifizierung und die nachfolgenden Verfahren dadurch beschleunigt werden.

Zusätzliche Abschiebeeinrichtungen

Darüber hinaus plant die Regierung, im kommenden Jahr zusätzliche Zellen für Asylbewerber bereitzustellen, die alle Rechtsmittel ausgeschöpft haben, sowie für illegale Einwanderer, die auf ihre Abschiebung warten.

Definition sicherer Gebiete in Syrien

Die niederländische Regierung kündigte an, noch vor Jahresende ein Bericht zu veröffentlicht, der sichere Gebiete in Syrien definiert. Menschen, die aus diesen Regionen stammen, können künftig kein Asyl mehr in den Niederlanden beantragen und müssen in ihre Heimat zurückkehren. Zudem wird geprüft, ob Inhabern einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis aus diesen sicheren Gebieten die Erlaubnis entzogen werden kann.

Strengere Bedingungen für Familienzusammenführung

Die Bedingungen für eine Familienzusammenführung werden ebenfalls verschärft. Zukünftig ist eine Zusammenführung nur möglich, wenn die Bezugsperson über eine Wohnung, ein stabiles und ausreichendes Einkommen verfügt und seit mindestens zwei Jahren eine Aufenthaltserlaubnis hat.

Konsequenzen bei Missbrauch der Gastfreundschaft

Die niederländische Regierung hat zudem klargestellt, dass es keinen Platz für Personen gibt, die die Gastfreundschaft missbrauchen, etwa durch kriminelle Aktivitäten. In solchen Fällen wird eine Abschiebung nach einer Verurteilung erfolgen.

Verlust der Staatsangehörigkeit bei schwerwiegenden Verbrechen

Ein weiterer bedeutender Punkt betrifft Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit, die wegen terroristischer oder antisemitischer Verbrechen verurteilt werden. Diese Personen verlieren ihre niederländische Staatsangehörigkeit automatisch, kündigte die niederländische Regierung an.

Straftatbestand bei fehlender Kooperation

Auch die mangelnde Kooperation bei der Rückführung wird in Zukunft als Straftat gewertet, was die Kohärenz und Durchsetzung der neuen Regelungen weiter stärken soll.

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