Kickl fordert Offenlegung aller Asylkosten – Regierung kann keine konkreten Zahlen liefern
Herbert Kickl ortet ein milliardenschweres Einsparungspotenzial im Bereich der Gesamtkosten für Asyl und Migration. Daher fordert der FPÖ-Chef nun die Offenlegung aller Kosten. Der Bund kann die Zahlen allerdings nicht liefern: Es sei nur ein Teil der Auszahlungen eruierbar, die Ausgaben für die Grundversorgung liegen nicht vor.
FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl fordert die komplette Offenlegung der Gesamtkosten für Asyl und Migration.APA/GEORG HOCHMUTH
„Die Kosten für die Rundumversorgung von Asylanten – von A wie Asylverfahren über B wie Bildung bis hin zu S wie Sozialleistungen oder Z wie Zahnbehandlungen – sind eine ‚Black Box‘, die jetzt endlich geöffnet werden muss”, so FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl am Sonntag. „Die Österreicher haben ein Recht darauf zu wissen, wie viel von ihren Abermilliarden an Steuergeld die Systemregierung tatsächlich für den ‚All-inclusive-Service‘ für die ‚neuen Völkerwanderer‘ ausgibt.”
Daher fordert Kickl von der Regierung eine „umfassende Offenlegung aller Kosten für Asylanten im Budget” sowie einen monatlichen Transparenzbericht des Finanzministeriums. Zahlen, die die Österreicher, denen immer größere Sparpakete aufgebürdet werden, in der Tat interessieren würden. Doch leider ist eine Offenlegung nicht möglich, winkt der Budgetdienst ab.
Kickl: „‚Black Box‘, die endlich geöffnet werden muss."
Auf eine Anfrage der Freiheitlichen nach den budgetären Auswirkungen der Migrationswelle 2022, zeigte sich der Budgetdienst des Parlaments dazu nicht in der Lage. Zwar wurde für das Jahr 2022 eine Summe von fast 1,9 Milliarden Euro genannt, allerdings handelt es sich dabei nicht um eine konkrete Bezifferung.
„Aufgrund von Datenlücken sind die Auszahlungen tendenziell unterschätzt, weil für Bildung und Gesundheit nur ein Teil der Auszahlungen eruierbar ist. Weiters liegen nicht die tatsächlichen Ausgaben der Länder für die Grundversorgung vor, sondern nur jene, die gemäß der Grundversorgungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern geteilt werden. Über weitere Leistungen der Länder sowie der Gemeinden (etwa Elementarbildung) liegen ebenfalls keine systematischen Informationen vor“, lautete die Antwort.
Eingestanden wurde noch, dass „die erhöhten Asylanträge 2022 zu einem Anstieg des gesamtstaatlichen Defizits in den Jahren 2022 und 2023 geführt haben und Auswirkungen auf die Defizit- und Schuldenquote sind auch in den Folgejahren zu erwarten.“
Asylkosten endlich offenlegen
Eine Antwort, die Kickl nicht akzeptiert: „In wenigen Wochen starten die Budgetberatungen, insofern müssen die einzelnen Ministerien ja ganz genau wissen, welche Ausgaben für wen in welchem Umfang ‚einzupreisen‘ sind, anders ist es ja gar nicht denkbar. Und da SPÖ-Finanzminister Marterbauer auch von den Ländern und Gemeinden einen Beitrag zum Sparpaket einfordert, werden diese ebenfalls über die relevanten Daten verfügen. Die ‚Black Box‘ der Kosten für die illegale Einwanderung kann und muss vom SPÖ-Finanzminister geöffnet werden – für alle Ministerien, für alle Bundesländer, für alle Gemeinden.“
Auch Finanzausgleich durchleuchten
Neben der aktuellen Aufstellung soll auch ein monatlicher Transparenzbericht des Finanzministeriums den Steuerzahlern regelmäßig Rechenschaft ablegen, wie ihr Geld verwendet wird. „Für diesen Bericht sind die Bundesministerien zu verpflichten, sämtliche mit dem Bereich Migration und Asyl verbundenen Ausgaben transparent auszuweisen und dem Finanzminister zu melden. Einfließen müssen auch die Daten der Bundesländer und darin jene der Gemeinden. Man müsse auch endlich Klarheit darüber schaffen, wie viele Milliarden über den Finanzausgleich – Beispiel Wien – direkt in die Taschen der Asylanten Monat für Monat fließen”, erklärt Kickl.
„Jeder einzelne Euro, der für die illegale Einwanderung in unsere Heimat ausgegeben wird, ist der Öffentlichkeit gegenüber auszuweisen”, so Kickl und zählt auf: „Verfahrenskosten, Grundversorgung, Taschengeld, Wohnkostenzuschüsse, Wertekurse, Orientierungskurse, Alphabetisierungskurse, AMS-Schulungen, Sozialhilfe, Pflegegeld, Kinderbetreuungsgeld, Familienbeihilfe, Schul- und Kindergartenplätze, Deutschförderung, Orientierungsklassen, zusätzliche Lehrer, Förderungen und Integrationsmaßnahmen jedweder Art, Arztkosten, Krankenhauskosten und so weiter, bis hin zu den Kosten für Sicherheit, für Haftanstalten und bis vor kurzem auch noch ein Klimabonus.”
Hier können Sie den exxpress unterstützen
Ihr Beitrag hilft, unsere Berichterstattung noch weiter auszubauen und diese weiterhin kostenlos und top-aktuell zu Verfügung zu stellen.
Kommentare
Regierung kann keine genauen Zahlen liefern? Darf man davon ausgehen, dass hier Gelder in irgendwelchen Kanälen versickert , womöglich Bereicherungen vorliegen können????
Jedenfalls muss Österreich bereits Schulden machen um nur schon die Sozialhilfe der Flüchtlinge bezahlen zu können. Weltweit einzigartig.
Es sind Alle Ausgaben Daten vorhanden!
Diese zu bündeln stellt nicht das “Problem” dar.
Vielmehr die Reaktion der Opposition u der Bevölkerung! Diese zig Milliarden über die Jahre zu argumentieren würde Aufwand bedeuten,…also keine Daten, keine Fragen – Ende gut -alles gut!?!?!
@AustriaInfelix, das geht leider nicht. Wir haben keine Omas gegen Rechts, keine Antifa, keine NGO´s dafür. Mit auf die Strasse gehen wird das auch nichts, das dürfen nur Syrer zu 30 k ohne Anmeldung und Bewilligung. Das sind die, deren Asyl und Fluchtgrund weg ist nach Russland und trotzdem in der Sozialen-Hängematte liegen auf unsere Kosten. In Syrien müssten Sie ja wieder Arbeiten. Darum bleiben die ja. Sark. Off
Die wissen GANZ GENAU wieviel da sinnlos verbraten wird, äh die eigenen Freunderl und Abhängigen finanziert. Nur das darf ja niemand erfahren. Ich tippe einmal Pi x Daumen daß jeder Steuerzahler 5-10 Jahre von seiner redlich verdienten Pension dafür opfern darf. Der Ö V P ist ja wirklich nichts hinterf.tzig genug um den Österreicher von seiner erarbeitenden Leistung zu erleichtern …….
Die wissen GANZ GENAU wieviel da sinnlos verbraten wird, äh die eigenen Freunderl und Abhängigen finanziert. Nur das darf ja niemand erfahren. Ich tippe einmal Pi x Daumen daß jeder Steuerzahler 5-10 Jahre von seiner redlich verdienten Pension dafür opfern darf. Der ÖVP ist ja wirklich nichts hinterfotzig genug um den Österreicher von seiner erarbeitenden Leistung zu erleichtern …….
Wird auch Zeit!!
Die Linken rechnen die Kosten immer klein! Ich bin mir sicher, das gehen MRD drauf…
Wir in Österreich brauchen dringend Elon Musk‘s DOGE! Dringend!
……….eder Unternehmer,der so eine schlampige Buchhaltung abliefert,wird von der Finanz abgestraft oder landet sogar vor Gericht….beim Geld der Steuerzahler ist das anscheinend egal,koste es was es wohle!…wer die Finanzen und die Sicherheit nicht im Griff hat, ist nicht befähigt einen Staat zu verwalten,geschweige den zu regieren 😎
Buchhalterlehrgang Stunde 1: Keine Buchung ohne Beleg!
Wenn ihr schon zu blöd seid unsere Steuern ordnungsgemäß zu verwalten, dann beschränkt euer bisserl Gehirn auf die Einnahmen-Ausgaben-Rechnung, damit ihr nachweisen könnt wo unsere Kohle versickert. Das darf doch nicht wahr sein, die wissen nicht wo unser Geld bleibt, ich denke wir sollten die Zügel straffer ziehen.